Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Weekly meeting

Migration: Kommission berichtet über Fortschritte bei Umverteilung und Neuansiedlung

Brüssel, 9. Februar 2017

Europäische Migrationsagenda: Neunter Fortschrittsbericht über die Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen der EU

Die Kommission hat heute ihren neunten Fortschrittsbericht über die Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen der EU angenommen, in dem sie die seit dem 8. Dezember 2016 ergriffenen Maßnahmen bewertet.

Im Berichtszeitraum haben die Mitgliedstaaten ihre Neuansiedlungsbemühungen weiter verstärkt und bislang 13 968 Menschen eine sichere und legale Einreise ermöglicht.

Bei der Umverteilung hat sich der insgesamt positive Trend mit weiteren 3813 Umsiedlungen während des Berichtszeitraums fortgesetzt; im Dezember erreichte sie mit 1926 Personen einen neuen Höchststand. Insgesamt beläuft sich ihre Zahl jetzt auf 11 966. Allerdings sind die Zahlen für die einzelnen Länder sehr unterschiedlich und es bedarf weiterer Anstrengungen der Mitgliedstaaten, um die erzielten Fortschritte zu konsolidieren und die von der Kommission gesetzte monatliche Zielvorgabe von 1000 Umsiedlungen aus Italien und 2000 aus Griechenland zu erreichen.

Kartellrecht: Kommission verhängt gegen drei Unternehmen Geldbußen in Höhe von 68 Mio. EUR wegen Autobatterie-Recycling-Kartell

Die Firmen Campine, Eco-Bat Technologies und Recylex müssen aufgrund eines Verstoßes gegen das Kartellrecht der EU wegen Preisabsprachen beim Aufkauf alter Autobatterien nach einem Beschluss der Europäischen Kommission insgesamt 68 Millionen Euro Strafe zahlen. Ein viertes Unternehmen, Johnson Controls, entging der Strafe, weil es das Kartell bei der Kommission angezeigt hatte.

Solarpaneele

Die Kommission erörterte die Abgaben auf Einfuhren von Solarpaneelen aus China. Um den unterschiedlichen Interessen Rechnung zu tragen, u. a. den in früheren Diskussionen geäußerten Standpunkten der Mitgliedstaaten, wird die Kommission die Diskussion auf der Grundlage eines neuen Vorschlags fortsetzen, in dem vorgesehen ist, diese Maßnahmen weitere 18 Monate beizubehalten.

Rumänien

Das Kollegium erörterte auch die Lage in Rumänien und nahm die jüngsten Entwicklungen im Kampf gegen die Korruption in diesem Land zur Kenntnis. Sie stellte klar, dass die eingeführten Reformen zur Bekämpfung der Korruption unumkehrbar sein müssen und warnte vor Rückschritten. Die Kommission wird die Lage weiterhin aufmerksam beobachten.

Links zum Thema

Europäische Migrationsagenda: Neunter Fortschrittsbericht über die Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen der EU

Kartellrecht: Kommission verhängt gegen drei Unternehmen Geldbußen in Höhe von 68 Mio. EUR wegen Autobatterie-Recycling-Kartell

Solarpaneele

  • Website zum EU-China-Handel und den Investitionsbeziehungen

Rumänien

  • Gemeinsame Erklärung von Präsident Juncker und Vizepräsident Timmermans zum Kampf gegen die Korruption in Rumänien (1.2.2017)

Audiovisuelle Materialien

WM/17/257


Side Bar