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Europäische Kommission - Erklärung

Erklärung von Präsident Juncker zum Ergebnis des „bedeutungsvollen Votums“ im House of Commons des Vereinigten Königreichs

Brüssel, 15. Januar 2019

Ich nehme das Ergebnis der Abstimmung heute Abend im britischen Unterhaus mit Bedauern zur Kenntnis.

Aufseiten der EU wird der Prozess zur Ratifizierung des Austrittsabkommens fortgesetzt. 

Das Austrittsabkommen ist ein fairer Kompromiss und stellt den bestmöglichen Deal dar. Es begrenzt den Schaden, der für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in ganz Europa aufgrund des Brexit entsteht. Das Abkommen ist der einzige Weg, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission und insbesondere unser Chefunterhändler Michel Barnier haben sehr viel Zeit und Mühe in das Aushandeln des Austrittsabkommens investiert. Wir haben während des gesamten Prozesses mit viel Kreativität und Flexibilität nach Lösungen gesucht. Präsident Tusk und ich selbst haben Anfang dieser Woche erneut unseren guten Willen unter Beweis gestellt, indem wir Premierministerin Theresa May in einem Schriftwechsel weitere Klarstellungen und Zusicherungen angeboten haben.

Die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ist durch die Abstimmung heute Abend gestiegen. Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist.

Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen.

Die Zeit ist fast abgelaufen.

STATEMENT/19/432

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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