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Europäische Kommission - Erklärung

Erklärung von Kommissarin Bieńkowska zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über das EU-Weltraumprogramm

Brüssel, 17. April 2019

Das Europäische Parlament hat heute die vorläufige Einigung der Mitgesetzgeber über das EU-Weltraumprogramm für den nächsten Haushaltszeitraum (2021-2027) bestätigt. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für das Programm im Juni 2018 vorgelegt. Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, äußerte sich wie folgt:

„Ich begrüße die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament. Weltraumtechnologien, -daten und -dienste sind für das Alltagsleben in Europa unverzichtbar geworden. Außerdem sind sie für Europa bei der Verfolgung unserer strategischen Interessen unabdingbar. Daher müssen wir für Kontinuität und finanzielle Stabilität bei unseren Raumfahrtaktivitäten sorgen. Das neue EU-Weltraumprogramm wird nicht nur das leisten, sondern auch dazu beitragen, globale Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, die intelligente Mobilität und die digitale Wirtschaft unterstützen. Die Investitionen in die Raumfahrt werden intensiviert, um sie an neue Bedürfnisse und Technologien anzupassen und gleichzeitig Europas autonomen und sicheren Zugang zum Weltraum zu stärken.

Vor wenigen Tagen bin ich zu einem Treffen in die Vereinigten Staaten gereist, bei dem es um die Zusammenarbeit im Bereich der Weltraumpolitik ging. Der intensive Austausch hat gezeigt, dass Europa für unsere internationalen Partner eine sehr attraktive Weltraummacht ist. Die europäische Weltraumindustrie ist die zweitgrößte der Welt. Ihre weltraumgestützten Dienste sind ein Wachstumsmotor für 6 bis 9 % unserer Wirtschaft (Tendenz steigend). Das EU-Weltraumprogramm wird entscheidend dazu beitragen, diesen Trend aufrechtzuerhalten.

Copernicus für die Erdbeobachtung und Galileo für die Satellitennavigation sind zwei erfolgreiche EU-Weltraumprogramme, die schon heute den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen innerhalb und außerhalb Europas das Leben erleichtern. Das Europäische Parlament hat mit seiner Abstimmung ein klares Signal an den Weltraumsektor gesendet: Diese Vorzeigeprojekte werden sicher fortbestehen und neue Dienste hervorbringen. Mit dem neuen Weltraumprogramm werden auch neue weltraumgestützte Initiativen im Bereich Sicherheit eingeführt, nämlich die Weltraumlageerfassung (Space situational awareness, SSA) und die staatliche Satellitenkommunikation (Governmental Satellite Communication, GOVSATCOM). Außerdem werden wir die europäische Weltraumbranche besser aufstellen, um auf die ständigen Veränderungen reagieren zu können, denen der Sektor weltweit unterliegt. Insbesondere werden wir in Europa mit dem ‚New Space‘-Ansatz innovative Start-ups, verlässliche und kostengünstige europäische Trägerlösungen und eine höhere technologische Unabhängigkeit Europas unterstützen. Der Weltraum ist Europa ein großes Anliegen.“

Hintergrund

Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027 legte die Kommission am 6. Juni 2018 ihren Vorschlag für ein Weltraumprogramm mit einer Mittelausstattung von 16 Mrd. EUR zur Stärkung der Führungsrolle der EU im Weltraum vor. Im März 2019 haben der Vorsitz des Rates der Europäischen Union und das Europäische Parlament ein sogenanntes übereinstimmendes Verständnis über die Verordnung erzielt. Für die Haushaltsaspekte und einige diesbezügliche horizontale Bestimmungen des künftigen EU-Weltraumprogramms ist die umfassende Einigung über den neuen langfristigen EU-Haushalt maßgeblich, den die Kommission im Mai 2018 vorgeschlagen hat.

Weitere Informationen

STATEMENT/19/2153

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