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Europäische Kommission - Erklärung

Internationaler Tag der Roma: Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und der Kommissionsmitglieder Johannes Hahn, Marianne Thyssen, Věra Jourová und Corina Crețu

Brüssel, 5. April 2019

Vor dem Internationalen Tag der Roma am 8. April gaben der Erste Vizepräsident Frans Timmermans und die Kommissionsmitglieder Johannes Hahn, Marianne Thyssen, Věra Jourová und Corina Crețu folgende Erklärung ab:

Heute feiern wir die Kultur der Roma und erinnern an ihre Geschichte, die seit Jahrhunderten untrennbar mit Europa verbunden ist. Obwohl Roma-Gemeinschaften die größte Minderheitengruppe in Europa bilden, leiden sie nach wie vor vielerorts unter Diskriminierung und Marginalisierung. Dadurch wird ihnen der zu den Grundrechten gehörende Zugang zu Bildung, Beschäftigung, angemessenem Wohnraum oder medizinischer Grundversorgung verweigert.

Der Antiziganismus ist auf dem Vormarsch. Wir sind mit extremistischen Reden – auch von Politikern – sowie mit der Verbreitung von Hetze und Fake News im Internet konfrontiert. Worte rufen Hass hervor und Hass führt zu Gewalt. Wir müssen wachsam sein, damit Roma nicht erneut zum Ziel von Schikanen und Angriffen werden. Wir müssen aus unserer Geschichte lernen und verhindern, dass die Flammen des Hasses aus der Vergangenheit wieder auflodern.

Dafür müssen wir unsere Grundwerte standfest verteidigen. Die EU versteht sich als eine Gesellschaft, in der alle Minderheiten gleich behandelt werden und in der die Mitglieder von Roma-Gemeinschaften dieselben Rechte und Chancen haben wie jeder andere auch. Für diese Werte stehen wir ein.

Der Internationale Tag der Roma bietet Gelegenheit, darüber Bilanz zu ziehen, was auf EU- und nationaler Ebene getan wurde, um die Integration der Roma zu verbessern. Die Arbeit der Mitgliedstaaten orientiert sich seit 2011 am EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma, der auch die Gewährung von EU-Mitteln zur Unterstützung der Integration der Roma vorsieht. Diese Strategie trägt Früchte: Insbesondere im Bildungsbereich sind einige Verbesserungen erkennbar.

Aber wir haben noch viel zu tun, bis sichergestellt ist, dass die Roma-Gemeinschaften ihr Potenzial voll entfalten können. Die Europäische Kommission appelliert an die EU-Länder und Partner mit einer europäischen Perspektive, ihren Verpflichtungen nachzukommen, stärker gegen Diskriminierung vorzugehen und in unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften die Beteiligung und Vertretung der Roma im politischen Bereich zu unterstützen. Sie gehören zu uns.

Damit wir die jahrhundertelange Marginalisierung überwinden können, müssen wir europaweit zusammenarbeiten. Politiker – von der nationalen bis zur lokalen Ebene – müssen das Vertrauen zwischen Roma und Nicht-Roma stärken und dafür sorgen, dass sie dieselben Rechte und Chancen haben wie andere Europäer.“

Hintergrund

Sechs Millionen in der EU lebende Roma und weitere vier Millionen in der Erweiterungsregion (Montenegro, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Türkei) bilden die größte Minderheit Europas. Dennoch müssen sie seit Langem Ungleichheiten, soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Marginalisierung ertragen.

In der kürzlich von der Europäischen Kommission vorgenommenen Bewertung des 2011 verabschiedeten EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 wurde geprüft, wie die Strategien zur Integration der Roma in der EU umgesetzt wurden. Das Pilotprojekt „Roma Civil Monitor“ lässt zwar einige Verbesserungen, insbesondere im Bildungsbereich erkennen, es muss aber noch mehr getan werden, um Diskriminierung zu bekämpfen und die soziale und wirtschaftliche Integration von Roma-Gemeinschaften zu fördern. Die Maßnahmen der EU haben einen Mehrwert für die nationale Roma-Politik und ihre Umsetzung auf politischer, verwaltungstechnischer und finanzieller Ebene erbracht.

Die Kommission unterstützt die Integration von Roma-Gemeinschaften durch verschiedene Projekte und Finanzierungen:

– Kohäsionspolitik: Die Förderung der sozialen Inklusion marginalisierter Gruppen ist ein spezifisches Ziel im Vorschlag der Kommission für den neuen Europäischen Sozialfonds Plus für den Zeitraum 2021 bis 2027. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung werden weiterhin Mittel für die Infrastruktur in den Bereichen Kinderbetreuung, Gesundheitswesen, Sozialfürsorge, Bildung und Wohnungswesen bereitgestellt.

– Das Programm JUSTROM stärkt die Stellung von Roma-Frauen und unterstützt Opfer von Diskriminierung.

– Mit dem Programm INSCHOOL wird die inklusive Bildung von Roma-Kindern gefördert und ihre Ausgrenzung bekämpft.

– Die Programme ROMACT und ROMACATED, die 2013 beziehungsweise 2016 aufgelegt wurden, kommen ebenfalls der Roma-Gemeinschaft zugute: Damit werden die kommunalen Behörden in 180 Gemeinden in der EU und in den Erweiterungsländern durch die Planung, Finanzierung und Umsetzung politischer Maßnahmen und öffentlicher Dienstleistungen unterstützt, die auf die Schaffung einer Gesellschaft, in der Roma besser integriert werden, ausgerichtet sind. Bei diesen Initiativen handelt es sich um gemeinsame Programme der Kommission und des Europarats.

- Die Situation von Minderheiten wie den Roma wird bei der Bewertung potenzieller Kandidaten und Kandidatenländer für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union berücksichtigt. Die Kommission unterstützt die Regierungen und die Zivilgesellschaft im westlichen Balkan und in der Türkei auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene bei der

Durchführung von Projekten zur Integration der Roma. Im Zeitraum 2021-2027 werden sich die Maßnahmen auf Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Wohnraum und Personenstandsunterlagen sowie auf Querschnittsthemen konzentrieren und so zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Bekämpfung von Diskriminierung beitragen. 

Auf dem 12. Europäischen Forum über die Rechte des Kindes wurde eine Studie zur Bestandsaufnahme von Forschungen über Roma-Kinder vorgestellt. Sie enthält Empfehlungen für alle an der Integration der Roma Beteiligten, darunter die Europäische Union, die nationalen, regionalen und lokalen Regierungen, NRO und andere Organisationen sowie Geber. Die vollständige Studie findet sich hier.

Zum dritten Mal in Folge beteiligt sich die Europäische Kommission an der Initiative des Europäischen Parlaments und von Dachorganisationen der Zivilgesellschaft mit einer Reihe von Veranstaltungen anlässlich des Internationalen Tags der Roma. Weitere Informationen finden sich hier. 

Weiterführende Informationen

EU-Integrationspolitik für die Roma

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Notwendigkeit eines verstärkten strategischen Rahmens der EU für nationale Strategien zur Integration der Roma und zur verstärkten Bekämpfung des Antiziganismus für die Zeit nach 2020 (Februar 2019)

Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über Roma-Frauen in neun EU-Mitgliedstaaten („Roma women in nine EU Member States“)

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte – Maßnahmen zur Unterstützung von Roma-Frauen

Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über Roma-Feindlichkeit als Hindernis für die Integration der Roma („A persisting concern: antigypsyism as a barrier to Roma inclusion“).

STATEMENT/19/1956

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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