Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR CS BG

Europäische Kommission - Erklärung

Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission nimmt Fortschritte der Online-Plattformen zur Kenntnis und fordert größere Anstrengungen

Brüssel, 20. März 2019

Die Europäische Kommission hat heute die neuesten Monatsberichte von Google, Twitter und Facebook veröffentlicht, in denen die im Februar erzielten Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation beschrieben werden. Diese Online-Plattformen gehören zu den Unterzeichnern des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation und haben sich verpflichtet, im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2019 über die erzielten Fortschritte zu berichten. Die monatlichen Berichte wurden veröffentlicht, nachdem gestern Nachmittag ein Treffen der Kommission und der Plattformen zur Erörterung des Sachstands stattgefunden hatte.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip, die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Věra Jourová, der Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, und die Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, gaben die folgende gemeinsame Erklärung ab:

„Das gestrige Treffen und die heute veröffentlichten Berichte zeigen, dass die Online-Plattformen Fortschritte machen. Wir haben mit den Online-Plattformen gute Gespräche darüber geführt, wie sie die im Aktionsplan gegen Desinformation geforderte laufende monatliche Berichterstattung verbessern können. Diese monatlichen Fortschritte sind notwendig, damit im Wahlkampf Transparenz gewährleistet wird.

Wir nehmen die Fortschritte, die in den Berichten von Februar in einigen Bereichen beschrieben wurden, zur Kenntnis. Alle Plattformen haben bestätigt, dass die Instrumente zur Prüfung der Transparenz politischer Werbung schon im Vorfeld der im Mai stattfindenden Europawahlen einsatzbereit sein werden.

Dies ist — insbesondere in dieser kurzen Zeit — eine beachtliche Leistung, durch die die Transparenz bezahlter politischer Werbung im Internet verbessert und sichergestellt wird, dass die Wähler während der gesamten Wahlperiode und darüber hinaus zuverlässige Informationen erhalten. Ebenso begrüßen wir die Tatsache, dass alle drei Plattformen Initiativen zur Integrität der Wahlen unternommen haben, die über die im Verhaltenskodex vorgesehenen spezifischen Verpflichtungen hinausgehen.

Alle Unterzeichner müssen jedoch in wichtigen Bereichen weitere Anstrengungen unternehmen. Die Kommission braucht mehr systematische Informationen, um die Bemühungen der Online-Plattformen bei der Prüfung der Werbeplatzierung bewerten und die Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Bots und Scheinkonten besser verstehen zu können.

Wir fordern die Online-Plattformen auf, beim Zugang zu Echtzeit-Informationen auf öffentlichen Webseiten, bei Streaming- und anderen Diensten sowie bei den Daten über gefälschte Konten, die erkannt und entfernt wurden, mit Forschern und Faktenprüfern zusammenzuarbeiten. Ein solcher Zugang könnte dazu beitragen, ein umfassendes und unabhängiges Bild von den Mustern und Trends der Desinformation zu erhalten; er sollte jedoch unter vollständiger Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung erfolgen. Ferner müssen wir sicherstellen, dass die Instrumente, die von den Online-Plattformen entwickelt werden, nicht nur in einigen, sondern in allen 28 EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.“ 

 

Wichtigste Ergebnisse der Berichte:

  • Google berichtete über Maßnahmen zur verbesserten Prüfung von Werbeplatzierungen in der EU und gab weitere Einzelheiten über seine Strategie zur Transparenz von Wahlwerbung bekannt, so z. B. spezielle Prüfanforderungen an Anzeigenkunden, die Wahlwerbung schalten wollen. Außerdem hat Google bestätigt, dass es im April einen Bericht über die Transparenz der EU-Wahlwerbung einführen wird, der alle politischen Anzeigen auf der Plattform umfasst. Ferner wurden Daten über die Entfernung einer erheblichen Zahl von YouTube-Kanälen wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen in Bezug auf Spam, irreführende Praktiken, Betrug und Identitätsbetrug bereitgestellt. Google muss weitere Fortschritte in den Bereichen Transparenz themenbezogener Werbung und Einrichtung missbräuchlich genutzter Konten erreichen und detaillierter über YouTube berichten.
  • Facebook berichtete über Maßnahmen zur Verbesserung der Prüfung von Werbeplatzierungen und wies darauf hin, dass eine neue Strategie gegen Desinformation zu Impfungen eingeführt wurde und mehr Informationen über seine Strategie für themenbezogene Werbung in der EU bereitgestellt werden. Außerdem bestätigte Facebook, dass Ende März eine Anzeigenbibliothek eingerichtet wird; dabei handelt es sich um eine öffentlich durchsuchbare Datenbank mit politischen und themenbezogenen Anzeigen. Die Plattform berichtete auch darüber, dass sie im Februar drei Fällen von abgestimmten unauthentischen Verhaltensweisen nachgegangen ist, die in Rumänien, im Vereinigten Königreich und in Moldau entdeckt worden waren. Facebook sollte weitere Informationen über spezifische Maßnahmen bei Verstößen gegen seine Nutzungsbedingungen (wie Falschdarstellungen oder Nichtauthentizität) vorlegen.
  • Twitter hat seine Strategie zur Wahlwerbung auf die EU ausgedehnt und mit deren Umsetzung am 11. März begonnen. Diese umfasst einen Zertifizierungsprozess; außerdem können die betreffenden Anzeigen im Anzeigentransparenzzentrum (Ad Transparency Centre) der Plattform gesichtet werden. Twitter muss jedoch weitere Fortschritte bei der Prüfung der Werbeplatzierungen erzielen und über Maßnahmen zum Schutz seiner Dienste vor schädlichen automatisierten Konten, Spam und anderen Tätigkeiten berichten.

Weitere Schritte

Die heutigen Berichte betreffen Maßnahmen, die die Online-Plattformen im Februar 2019 getroffen haben. Anhand dieser Berichte kann die Kommission feststellen, ob wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Integrität der Wahlprozesse im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2019 eingeführt wurden.

Die nächsten Berichte über Maßnahmen, die die Plattformen im März getroffen haben, werden voraussichtlich Mitte April veröffentlicht. Die Kommission hofft, dass die Plattformen in einigen Bereichen weitere Fortschritte erzielen.

Bis Ende 2019 wird die Kommission eine umfassende Bewertung des ersten Zwölfmonatszeitraums des Verhaltenskodex vornehmen. Sollten sich die Ergebnisse als unzureichend erweisen, könnte die Kommission weitere Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen rechtlicher Art, vorschlagen.

Hintergrund

Der monatliche Berichtszyklus stützt sich auf den Verhaltenskodex und ist Teil des Aktionsplans gegen Desinformation, den die Europäische Union vergangenen Dezember angenommen hat, um Kapazitäten aufzubauen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen zu stärken, damit den Bedrohungen durch Desinformation aktiv begegnet werden kann.

Die Bericht erstattenden Unterzeichner haben sich im Oktober 2018 freiwillig zur Einhaltung des Verhaltenskodex verpflichtet. Im Januar 2019 hat die Europäische Kommission die ersten Berichte veröffentlicht, die von den Unterzeichnern des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation vorgelegt wurden. Der Kodex soll dazu beitragen, dass die in der Mitteilung der Kommission vom April 2018 genannten Ziele durch Festlegung einer Vielzahl unterschiedlicher Verpflichtungen erreicht werden:

— Verhinderung von Werbeeinnahmen für Konten und Websites, die falsche Informationen enthalten, und Bereitstellung angemessener Sicherheitsinstrumente und Informationen für Werbetreibende über Websites, die Desinformation verbreiten;

— Möglichkeit zur Offenlegung politischer Werbung und Bemühungen zur Offenlegung themenbezogener Werbung;

— eine klare und öffentlich zugängliche Strategie im Hinblick auf die Erkennung von Online-Bots und Maßnahmen zur Schließung von Scheinkonten;

— Bereitstellung von Informationen und Instrumenten, die den Menschen sachkundige Entscheidungen erleichtern, und leichterer Zugang zu verschiedenen Blickwinkeln der Themen von öffentlichem Interesse, wobei zuverlässige Quellen hervorgehoben werden sollten;

— Bereitstellung eines datenschutzgerechten Zugangs zu Daten für Forscher, um die Ausbreitung und die Auswirkungen von Desinformation nachzuvollziehen und besser zu verstehen.

Im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2019 überwacht die Kommission die Fortschritte der Plattformen bei der Umsetzung der Verpflichtungen, die zu Beginn des Wahlkampfs am wichtigsten und dringlichsten sind, also Prüfung der Werbeplatzierungen, politische und themenbezogene Werbung und Integrität der Dienste.

Der Verhaltenskodex geht auch Hand in Hand mit der Empfehlung für das Paket zu den Europawahlen, das Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018 angekündigt hatte, um freie, faire und sichere Wahlen zum Europäischen Parlament zu gewährleisten. Zu diesen Maßnahmen zählen mehr Transparenz bei politischer Werbung im Internet und die Möglichkeit von Sanktionen, wenn personenbezogene Daten rechtswidrig genutzt werden, um das Ergebnis der Europawahlen zu beeinflussen. Außerdem wird den Mitgliedstaaten empfohlen, ein nationales Netz der Zusammenarbeit bei Wahlen einzurichten, dem z. B. die für Wahlfragen, Cybersicherheit, Datenschutz und Strafverfolgung zuständigen Behörden angehören, und eine Kontaktstelle zu benennen, die sich an einem europäischen Kooperationsnetz für Wahlen beteiligt. Am 21. Januar 2019 fand das erste und am 27. Februar 2019 und das zweite Treffen auf europäischer Ebene statt. Das nächste Treffen ist am 4. April vorgesehen. Vergangene Woche hat EU-Kommissarin Jourová alle politische Parteien der Mitgliedstaaten angeschrieben und aufgefordert, bei der politischen Werbung für Transparenz zu sorgen, sich auf die Abwehr von Cyberattacken vorzubereiten und die europäischen Datenschutzvorschriften einzuhalten.

Weitere Informationen:

STATEMENT/19/1757

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar