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Europäische Kommission - Erklärung

Kernbotschaften des Dreigliedrigen Sozialgipfels

Brüssel, 20. März 2019

Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, der rumänischen Premierministerin, Viorica Dăncilă, des Generalsekretärs des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Luca Visentini, und des Präsidenten von BusinessEurope, Pierre Gattaz

Das wichtigste Thema des Dreigliedrigen Sozialgipfels lautete: „Für ein stärkeres, geeintes und der Zukunft zugewandtes Europa“. Dabei wurden drei Unterthemen erörtert:

· 50 Jahre Arbeitskräftemobilität – Die Freizügigkeit der Arbeitskräfte im Interesse gut funktionierender Arbeitsmärkte optimal nutzen

· Investieren in einem vertieften und faireren Binnenmarkt

· Ausgehend vom Neubeginn für den sozialen Dialog die neue Arbeitswelt gestalten

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, betonte: „In den letzten vier Jahren haben wir die sozialen Prioritäten wieder dorthin gestellt, wo sie hingehören – in den Mittelpunkt der europäischen Agenda. 12 Millionen Arbeitsplätze wurden geschaffen. Der Beschäftigungsstand befindet sich auf Rekordhöhe. Die Arbeitslosigkeit ist auf ihrem niedrigsten Stand seit der Jahrhundertwende. Nach der Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte wurden hat man sich mittlerweile auf 25 von der Kommission vorgeschlagene Initiativen im sozialen Bereich geeinigt. Entsandte Arbeitnehmer werden für gleiche Arbeit am gleichen Ort denselben Lohn erhalten. Eltern und pflegende Angehörige werden neue Möglichkeiten haben, Berufs- und Privatleben miteinander in Einklang zu bringen. Millionen Arbeitnehmer werden besser über ihre Arbeitnehmerrechte und ihren Sozialschutz informiert und besser vor krebserzeugenden Chemikalien geschützt. Derzeit wird eine Europäische Arbeitsbehörde eingerichtet. Ich appelliere an alle, auf diesen Fortschritten aufzubauen und das soziale Europa in den kommenden Monaten und Jahren weiter zu stärken.“

Seitens des turnusmäßigen Vorsitzes im Rat hob die rumänische Ministerpräsidentin, Viorica Dăncilă, hervor: „Der rumänische Ratsvorsitz legt den Schwerpunkt auf die Kohäsion als gemeinsamen europäischen Wert für eine sichere, dynamische und starke Union in einem sich ständig wandelnden und schwierigen internationalen Umfeld. Die Bemühungen des Ratsvorsitzes zielen darauf ab, die Rechte der europäischen Bürger zu schützen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu fördern. In den nächsten zehn Jahren werden die tief greifenden Veränderungen unserer Wirtschaft und Gesellschaft von der Digitalisierung und der Dekarbonisierung geprägt sein. Diese Veränderungen werden wesentliche Herausforderungen und Chancen für die Zukunft Europas, seine interne Konsolidierung und die Stärkung seiner Stellung als globaler Akteur mit sich bringen. In diesem Zusammenhang müssen wir den Schwerpunkt auf gezielte Investitionen und die ständige Weiterentwicklung und Anpassung der Kompetenzen von Arbeitnehmern legen. Die Mobilität der Arbeitskräfte als eine der Grundfreiheiten der Union muss durch gut strukturierte Mechanismen unterstützt werden, die das europäische Sozialmodell fördern. Solche Reformen müssen die europäischen Sozialpartner einbeziehen. Der heutige Gipfel hat die Komplexität der Herausforderungen widergespiegelt, mit denen unsere Union konfrontiert ist, hat aber auch die Bereitschaft aller Beteiligten zum Ausdruck gebracht, gemeinsam zu handeln, um eine europäische Zukunft in Wohlstand aufzubauen.“

Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Luca Visentini, erklärte: „Die EU muss sicherstellen, dass Arbeit ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Es ist dringend notwendig, unseren Kontinent zu einem Ort zu machen, an dem arbeitende Menschen besser leben und arbeiten können. Die Lösung liegt in verstärkten öffentlichen und privaten Investitionen, einer echten Industriepolitik, einer progressiven und gerechten Besteuerung ohne Hinterziehung oder Umgehung im großen Stil sowie darin, Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, um Lohnerhöhungen und Produktivitätssteigerungen zu erreichen und Ungleichheiten zu beseitigen. Das bedeutet auch, die digitale Transformation und Dekarbonisierung unserer Wirtschaft proaktiv zu steuern, damit keine Menschen und keine Regionen zurückgelassen werden.“

Für die Arbeitgeberseite (BusinessEurope, CEEP, UEAPME) erklärte der Präsident von BusinessEurope, Pierre Gattaz: „Die EU lässt in ihrer Fähigkeit, weltweit führende Unternehmen zu entwickeln, nach. Der Aufschwung verlangsamt sich. Es ist dringend notwendig, unseren Kontinent zu einem besseren Ort für Menschen zu machen, die Unternehmen gründen und aufbauen wollen. Dazu gilt es, günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen mit effizienten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu schaffen, um mehr private und öffentliche Investitionen zu fördern. Dabei ist es erforderlich, nationale Reformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung durchzuführen, die Produktivität zu steigern, eine stärker strategisch ausgerichtete Industriepolitik zu verfolgen, die KMU in die europäischen und globalen Wertschöpfungsketten einzubinden und schließlich auf Worte Taten folgen zu lassen und die Vollendung des Binnenmarktes zu verwirklichen. Es bedeutet auch, den digitalen Wandel unserer Wirtschaft zu unterstützen sowie Innovationen und Investitionen im Bereich der Entwicklung von Kompetenzen zu fördern, da dies für ein nachhaltiges und integratives Wachstum in der Zukunft unerlässlich ist.“ 

Hintergrund

Der Dreigliedrige Sozialgipfel findet zweimal pro Jahr statt, und zwar jeweils im Vorfeld der Frühjahrs- bzw. der Herbsttagung des Europäischen Rates. Er bietet Gelegenheit für einen konstruktiven Meinungsaustausch zwischen den führenden Vertretern der europäischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat, den Staats- und Regierungschefs der EU sowie den Ministern für Beschäftigung und Soziales aus den Ländern des derzeitigen und künftigen EU-Ratsvorsitzes.

Weitere Informationen zu diesem Dreigliedrigen Sozialgipfel finden Sie hier.

STATEMENT/19/1752

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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