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Europäische Kommission - Erklärung

Erklärung der Europäischen Kommission zum Weltfrauentag 2019

Brüssel, 7. März 2019

„Die Gleichstellung ist ein Grundwert der Europäischen Union und ein Grundsatz, für den wir weiter kämpfen werden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Europa gehört zu den Orten der Welt, die Mädchen und Frauen am meisten Sicherheit und Gleichberechtigung bieten. Die Zahl der erwerbstätigen Frauen in der EU ist so hoch wie noch nie. Immer mehr Frauen haben heutzutage Machtpositionen inne. Darauf können wir stolz sein.

Das bedeutet aber nicht, dass wir bereits am Ziel sind und diese Errungenschaften als selbstverständlich angesehen werden können. Auch in Europa sehen sich viele Frauen in ihrem Alltag nach wie vor mit Herausforderungen, Ungleichheiten und Bedrohungen konfrontiert: Missbrauch und Belästigung, niedrigere Löhne, weniger Beschäftigungs- und Karrieremöglichkeiten. Das ist nicht hinnehmbar.

Besonders besorgniserregend ist die Verharmlosung sexistischer Hetze, vor allem im Internet, aber auch in öffentlichen Äußerungen. Worte zählen und auf Worte können Taten folgen. Sie können ein erster Schritt auf dem Weg zu Ungleichbehandlung oder sogar körperlicher Gewalt sein. Wir rufen alle EU-Mitgliedstaaten auf, gegenüber Hetze und jeglicher Form von Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen keinerlei Toleranz zu zeigen.

Viele der noch bestehenden Ungleichheiten hängen mit der beruflichen Stellung von Frauen zusammen. Die neuen Vorschriften der EU über die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben werden dazu beitragen, mehr Frauen eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, indem Familien echte Wahlmöglichkeiten erhalten, wie sie ihr Berufs- und Privatleben gestalten wollen. Berufstätigen Frauen und Männern wird die Möglichkeit eröffnet, bei der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen die Aufgaben gleichberechtigt zu teilen. Außerdem erleichtert dies Frauen, Arbeitsplätze zu finden, die ihrer Qualifikation und ihren Ambitionen entsprechen. Die Erschließung dieses Potenzials wäre der beste wirtschaftliche Anreiz, den wir bieten können, um unsere Volkswirtschaften anzukurbeln.

Frauen sind in der Politik immer noch unterrepräsentiert. Wir hätten gerne, dass bei den bevorstehenden Europawahlen nicht nur mehr Frauen in der EU wählen gehen, sondern auch kandidieren und gewählt werden. Die Kommission fordert außerdem, dass auf den höchsten Ebenen aller EU-Institutionen mehr Frauen vertreten sein sollen, auch unter den Kommissionsmitgliedern. Die Kommission selbst ist mit gutem Beispiel vorangegangen: Neun der derzeitigen Kommissionsmitglieder und fast 40 % unserer Führungskräfte sind weiblich.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist auch ein zentrales Thema unserer laufenden Zusammenarbeit mit Partnerländern in der ganzen Welt. Die EU ist bestrebt, die Gleichstellung der Geschlechter in den verschiedenen Bereichen ihres auswärtigen Handelns im Rahmen der Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung rascher voranzutreiben. Wir sind fest entschlossen, überall in der Welt Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen – einschließlich Opfern von Krieg, Armut oder Vertreibung – umzusetzen, beispielsweise durch unsere globale Spotlight-Iniative zusammen mit den Vereinten Nationen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Frauen und Mädchen einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Bildung und zu wirtschaftlicher Teilhabe erhalten und die Möglichkeit haben, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Wir werden unablässig für eine echte Gleichstellung innerhalb und außerhalb der Europäischen Union kämpfen, um sicherzustellen, dass die erzielten Fortschritte nicht zunichte gemacht werden.“

Hintergrund

Dank der neuen Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben werden Väter in der gesamten EU das Recht haben, bei der Geburt ihres Kindes mindestens zehn Arbeitstage Urlaub zu nehmen. Mütter und Väter werden einen individuellen Anspruch auf Elternurlaub haben, sodass die vier Monate nicht mehr auf den anderen Elternteil übertragen werden können. Damit wird ein starker Anreiz für Männer geschaffen, diese Möglichkeit ebenfalls zu nutzen. In der gesamten EU werden Frauen und Männer bei Krankheit eines pflegebedürftigen Angehörigen einen Pflegeurlaub von fünf Tagen im Jahr nutzen können.

Die Kommission, die an der Umsetzung all dieser Initiativen arbeitet, geht selbst mit gutem Beispiel voran. Zu Beginn seines Mandats gab Präsident Jean-Claude Juncker das Ziel aus, bis zum 1. November 2019 den Frauenanteil an den Führungskräften der Kommission auf mindestens 40 % zu erhöhen. Dank einer Reihe von Maßnahmen, die seither ergriffen wurden, befinden wir uns auf einem guten Weg dorthin: Am 1. Februar 2019 wurden 39,6 % aller Führungspositionen in der Kommission von Frauen besetzt.

Wie im zweiten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission dargelegt, setzt sich die Europäische Kommission dafür ein, dass Frauen und Mädchen, die Opfer von Menschenhandel wurden, besseren Zugang zur Justiz erhalten und ihre Rechte besser durchgesetzt werden. In Zusammenarbeit mit der Kommission hat das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel praktische Hinweise für die Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels unter besonderer Berücksichtigung des Geschlechteraspekts veröffentlicht.

Die EU fördert im Rahmen ihrer Kohäsionspolitik direkt die Gleichstellung der Geschlechter durch spezielle Unterstützung für Unternehmerinnen sowie durch die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung und des Zugangs dazu. Für die Infrastruktur zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung sind im Zeitraum 2014-2020 Fördermittel in Höhe von 1,23 Mrd. EUR vorgesehen.

Europa braucht mehr Frauen in der Wissenschaft. Mit Horizont 2020, dem EU-Programm für Forschung und Innovation, unterstützt die Europäische Kommission Forschungseinrichtungen und Hochschulen bei der Einführung von Plänen zur Geschlechtergleichstellung. Diese werden dazu beitragen, die Voraussetzungen dafür zu verbessern, dass im Bereich Forschung und Innovation mehr Wissenschaftlerinnen tätig sind.

Die Plattform „Women in Transport – EU Platform For Change“ fördert die Beschäftigung und Chancengleichheit von Frauen im Verkehrssektor (alle Verkehrsträger) und dient auch dem Austausch über bewährte Vorgehensweisen.

Heute hat die Kommission den Bericht „She Figures“ veröffentlicht, der der Überwachung der Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter im Bereich Forschung und Innovation in der Europäischen Union dient. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Zahl der Frauen in Europa, die eine Laufbahn in der Forschung einschlagen, langsam wächst. Sie sind jedoch nach wie vor stark unterrepräsentiert, und ihr Potenzial wird nicht vollständig anerkannt und geschätzt.

Die Europäische Kommission ermutigt und befähigt Frauen, im digitalen Zeitalter eine aktivere Rolle zu spielen, etwa durch zahlreiche Initiativen wie die Kampagne „No Woman No Panel“ (kein Panel ohne Frau) oder durch Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen des Programms „Kreatives Europa – MEDIA“. Die Beteiligung von Frauen im Technologiebereich wird die Wirtschaft ankurbeln und ihnen eine umfassende Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.

Die EU stellt die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt ihres auswärtigen Handelns durch eine Vielzahl von Partnerschaften mit multilateralen und regionalen Partnern. Im Rahmen der G7 richteten die EU und Kanada im September 2018 gemeinsam die erste Tagung von Außenministerinnen aus, die je stattgefunden hat. Sie sagten zu, ein Netzwerk von Regierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft aufzubauen, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen und die Rechte von Mädchen und Frauen zu stärken. Außerdem versprachen sie, sich für die Umsetzung bestehender Verpflichtungen einzusetzen.

Mit der von der Europäischen Kommission zusammen mit den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Spotlight-Initiative soll auf globaler Ebene gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgegangen werden. Mehrere Länderprogramme wurden bereits auf den Weg gebracht, u. a. in Lateinamerika und der Pazifikregion. Auch in Afrika sollen in Kürze Länderprogramme anlaufen.

Mit dem Regionalen Dialog über die Stärkung der Rolle der Frau im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum (UfM) wurde ein Mechanismus zur Überwachung der Fortschritte der UfM-Mitgliedstaaten bei der Gleichstellung der Geschlechter geschaffen. Darüber hinaus wurde kürzlich ein Finanzhilfevertrag über 3,24 Mio. EUR mit der EuroMed Feminist Initiative unterzeichnet, um eine regionale Kampagne zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Ländern der südlichen Nachbarschaft ins Leben zu rufen. Im Rahmen des EU-Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrien-Krise wurden im vergangenen Jahr zwei bedeutende Initiativen eingeleitet, um die Resilienz von syrischen Frauen und den Aufnahmegemeinschaften in Irak, Jordanien und der Türkei zu stärken und den Zugang zu Schutz, Teilhabe und Dienstleistungen für weibliche Flüchtlinge und Binnenvertriebene sowie die Aufnahmegemeinschaften zu verbessern.

Weitere Informationen

Spotlight: Massnahmen der EU für Frauen

Gleichstellungsindex des EIGE

Factsheet: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen „A Year of Focused Action to Stop Violence against Women“ (auch zum Ausdrucken)

Öffentliche Konsultation zu den EU-Vorschriften zur Umsetzung des im Vertrag verankerten Grundsatzes des gleichen Arbeitsentgelts (bis 5. April 2019)

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (bis 19. Juni 2019)

Datenerhebung 2018 zum Menschenhandel in der EU

STATEMENT/19/1494

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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