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Europäische Kommission - Erklärung

Reaktion der Europäischen Kommission auf die Ankündigungen des Schweizer Bundesrates

Brüssel, 7. Dezember 2018

Die Europäische Kommission respektiert den Wunsch des Schweizer Bundesrates, alle Interessenträger zum institutionellen Rahmenabkommen zu konsultieren, um eine möglichst breite Unterstützung sicherzustellen, bevor dieses formell dem Parlament zugestellt wird. Wir möchten klarstellen dass der finale, heute veröffentlichte Text, einschließlich Annex und Protokollen, von den Verhandlungspartnern der EU und der Schweiz vereinbart wurde, und das Ergebnis langer, intensiver und konstruktiver Verhandlungen ist. Wir werden nun den Prozess genau verfolgen. Wir erwarten daher, dass die Konsultierung zügig durchgeführt wird und hoffen auf ein positives Ergebnis. Dies ist wichtig, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz auf eine solide, institutionelle Grundlage zu stellen.

Wir möchten daran erinnern, dass die EU viel Zeit, Mühe und politischen Willen in diesen Prozess investiert hat. Präsident Juncker hat persönlich 23 Mal mit vier Schweizer Präsidenten gesprochen; insgesamt fanden 32 technische Verhandlungsrunden statt. Kommissar Hahn hat sich seit Januar sieben Mal mit seinem Schweizer Amtskollegen, Bundesrat Cassis getroffen und mehrmals mit ihm telefoniert. In den Verhandlungen war die EU stets bereit, auf die Anliegen der Schweizer Partner einzugehen. Wir haben große Flexibilität gezeigt, insbesondere bei der Suche nach einer Lösung der Streitschlichtung und der sogenannten "flankierenden Maßnahmen" auf Schweizer Seite. Der heute veröffentlichte Text ist das bestmögliche Ergebnis, das zwischen beiden Seiten ausgehandelt wurde.

Die Kommission wird nun die Situation diskutieren und bewerten, einschließlich der Entscheidung zur Börsenäquivalenz, und die geeigneten nächsten Schritte prüfen. Voraussichtlich wird das Kollegium diese Entwicklungen in seiner Sitzung am Dienstag (11. Dezember) erörtern.

 

Zur Verlängerung der Übergangsmaßnahmen für kroatische Arbeitnehmer:

Die Europäische Kommission bedauert die Entscheidung der Schweiz, die Übergangsmaßnahmen für kroatische Arbeitskräfte und Selbständige über den ursprünglichen Zeitraum von zwei Jahren hinaus zu verlängern. Die Entscheidung ist besonders bedauerlich, da die Anzahl der in der Schweiz arbeitenden Kroaten nicht markant gestiegen ist, was diese Entscheidung hätte rechtfertigen können.


Wir fordern die schweizerischen Behörden auf, die Dauer der Anwendung der Übergangsmaßnahmen zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die unbestrittenen wirtschaftlichen Vorteile der Freizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz.

 

Zum Kohäsionsbeitrag:

Die Europäische Kommission erwartet, dass sich das Schweizer Parlament so zügig wie möglich ihren weiteren Beitrag zur EU-Kohäsionspolitik beschließt. Dieser Beitrag ist natürliche Folge des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und sollte im Verhältnis zu den erheblichen Vorteilen stehen, die dieser für die Schweiz mit sich bringt.

STATEMENT/18/6738

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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