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Europäische Kommission - Erklärung

Europäische Arbeitsbehörde, Bekämpfung arbeitsbedingter Krebserkrankungen, Zugang zum Sozialschutz: EU-Vizepräsident Dombrovskis und EU-Kommissarin Thyssen begrüßen Einigung der Mitgliedstaaten

Brüssel, 6. Dezember 2018

Auf der heutigen Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) haben die Mitgliedstaaten eine allgemeine Ausrichtung zur Europäischen Arbeitsbehörde und zur dritten Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene festgelegt. Der Rat hat sich außerdem auf eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige geeinigt. Der für den Euro, den sozialen Dialog, die Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen haben die Einigungen mit den folgenden Stellungnahmen begrüßt:

„Heute ist ein guter Tag für ein soziales Europa. Die Zustimmung des Rates zur Europäischen Arbeitsbehörde ist ein wichtiges Puzzlestück für die Verbesserung der Fairness des Binnenmarkts und die Stärkung der sozialen Dimension der EU. Die Behörde wird die Zusammenarbeit zwischen nationalen Akteuren und die Bekämpfung von Missbrauch effizienter machen. Gleichzeitig werden Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Informationen über ihre Rechte und Pflichten bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten zur Verfügung gestellt. Wir hoffen, dass wir gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat unter dem kommenden rumänischen Ratsvorsitz eine endgültige Einigung erzielen können, damit die Behörde im Jahr 2019 – zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der nationalen Behörden – eingerichtet werden und ihren Betrieb aufnehmen kann.

Wir freuen uns außerdem sehr, dass unsere Bemühungen um einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor Krebsrisiken so gut voranschreiten. In der laufenden Amtszeit wurden bereits Vereinbarungen getroffen, um die Exposition gegenüber 21 krebserzeugenden Chemikalien am Arbeitsplatz zu begrenzen, und mit der heutigen Einigung haben wir einen weiteren Schritt zum besseren Schutz von einer Million Arbeitnehmer getan, die weiteren fünf häufig genutzten krebserzeugenden Chemikalien ausgesetzt sind. Das ist Europa in Hochform: ein Europa, das schützt!

Ein weiterer wichtiger Schritt, die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte voranzutreiben, ist die Zustimmung des Rates zu unserer Empfehlung über den Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige. Mit der Erklärung zeigen die EU-Mitgliedstaaten, dass sie die wichtigsten Herausforderungen für den Sozialschutz verstanden haben, die die neue Arbeitswelt mit sich bringt. Und vor allem verpflichten sie sich, eine angemessene und tatsächliche Absicherung anzubieten, indem sie z. B. die Übertragbarkeit von Ansprüchen beim Arbeitsplatzwechsel erleichtern. Dies ist ein zentrales Element, um die Menschen in der sich verändernden Arbeitswelt heute und in Zukunft besser zu schützen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden gemeinsam auf die Verbesserung unserer Wissensbasis und die Entwicklung eines robusten Überwachungsrahmens hinarbeiten. Die Fortschritte werden im Rahmen des Europäischen Semesters überprüft.

Wir danken dem österreichischen Ratsvorsitz für seine unermüdlichen Anstrengungen, und wir hoffen, dass wir auch in Zukunft im Rahmen der Triloge gut zusammenarbeiten werden, damit in diesen wichtigen Bereichen möglichst rasch Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erzielt werden.“

Weitere Informationen

Tagesordnung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 6. Dezember 2018

Pressemitteilung: Die Kommission beschließt Vorschläge zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und für den Zugang zum Sozialschutz für alle

Factsheet: Europäische Säule sozialer Rechte: Auf dem Weg zu fairer Arbeitskräftemobilität: Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

Factsheet: Europäische Säule sozialer Rechte: Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige

Pressemitteilung: Kommission ergreift weitere Maßnahmen für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalien

Factsheet: Soziale Prioritäten der Kommission Juncker

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STATEMENT/18/6662

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