Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Erklärung

Gemeinsame Erklärung von Vizepräsident Ansip und Kommissarin Gabriel zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neuen Telekommunikationsvorschriften

Brüssel, 14. November 2018

Das Europäische Parlament stimmte heute für die Schaffung eines europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und eines Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, wie es die Europäische Kommission im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt im September 2016 vorgeschlagen hatte. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip und die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel begrüßten die Verabschiedung in einer gemeinsamen Erklärung:

„Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments ist ein positiver und notwendiger Schritt, damit der Telekommunikationssektor in der EU seinen Zweck erfüllen kann. Die neuen Telekommunikationsvorschriften, die folglich nun erlassen werden, sind ein wichtiger Baustein für Europas digitale Zukunft und schaffen neue digitale Rechte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Sie sind eine entscheidende Voraussetzung, um den wachsenden Konnektivitätsbedarf der Europäer zu decken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Darüber hinaus können wir damit nun die Grundlage für die europaweite Einführung von 5G-Systemen legen.

Mit diesen Regeln werden wir in der Lage sein, für einen schnelleren Zugang zu Funkfrequenzen zu sorgen, die eine Schlüsselressource für den Mobilfunk sind, und überall in der EU, auch in abgelegenen Gebieten, Investitionen in hochwertige Hochgeschwindigkeitsnetze zu fördern. Die Verbraucher werden besser geschützt und bekommen bessere Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie herkömmliche Anrufe tätigen, SMS verschicken oder webgestützte Dienste wie Skype und WhatsApp nutzen. Ihnen werden erschwingliche Kommunikationsdienste zur Verfügung stehen, wozu auch ein allgemein verfügbares Internet gehört, mit dem z. B: elektronische Behördendienste, Online-Banking oder Videoanrufe genutzt werden können.Ab Mai 2019 werden die Menschen in andere EU-Länder für höchstens 19 Cent pro Minute anrufen und SMS für 6 Cent verschicken können. Ebenso werden die Bürgerinnen und Bürger auch in Notsituationen dank der Notrufnummer 112 besser geschützt sein, insbesondere durch die Übermittlung öffentlicher Warnhinweise an Mobiltelefone.

Die neuen Telekommunikationsvorschriften sind aber auch eine Quelle der Inspiration. Wir sollten uns nun mit dem gleichen Ehrgeiz an die Überarbeitung der e-Datenschutz-Richtlinie machen. Dies ist nötig, um die Regeln für die Vertraulichkeit im digitalen Zeitalter zu modernisieren, denn diese müssen dringend an die Datenschutz-Grundverordnung – die weltweit neue Datenschutzstandards setzt – angepasst werden, damit auch Alltagswerkzeuge wie Sofortnachrichten, Internettelefonie und webgestützte E-Mail erfasst werden.“

Nächste Schritte

Nach der heutigen Verabschiedung durch das Europäische Parlament wird nun der Rat der EU am 3. Dezember die Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und die Verordnung zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) auch förmlich annehmen. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union werden die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit haben, um den Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umzusetzen.

Nach der heutigen Verabschiedung der GEREK-Verordnung durch das Europäische Parlament und ihrer Annahme durch den Rat am 3. Dezember werden die neuen Bestimmungen am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Die Bestimmungen über die Anrufe innerhalb der EU werden ab dem 15. Mai 2019 gelten.

Hintergrund

Bei der Arbeit, zu Hause oder unterwegs – die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten eine schnelle und zuverlässige Internetanbindung. Für Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Fertigung oder Verkehr werden Netze mit sehr hoher Kapazität immer wichtiger. Um diese Herausforderungen zu meistern und die digitale Zukunft Europas vorzubereiten, schlug die Kommission im September 2016 die Richtlinie über den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und die Verordnung zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation vor. Der Kodex wird das derzeitige EU-Telekommunikationsrecht, das zuletzt 2009 aktualisiert wurde, modernisieren, den Wettbewerb anregen, um Investitionen zu fördern, sowie den Binnenmarkt und die Verbraucherrechte stärken.

Im Juni 2018 erzielten die beiden EU-Gesetzgeber eine politische Einigung über diese neuen Regeln.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: EU-Verhandlungsführer erzielen politische Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts

Fragen und Antworten

Factsheet: Funkfrequenzen in der Europäischen Union

Factsheet: Für eine breitere und bessere Internetanbindung sind Investitionen in hochwertige Hochgeschwindigkeitsnetze erforderlich

Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI), einschließlich Daten zur Konnektivität (nach Land)

Mehr zur Telekommunikation

STATEMENT/18/6419

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar