Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Erklärung

Europäische Säule sozialer Rechte: Erklärung von Präsident Juncker, Vizepräsident Dombrovskis und Kommissarin Thyssen ein Jahr nach der Proklamation

Brüssel, 13. November 2018

Vor knapp einem Jahr, am 17. November 2017, proklamierten die führenden Politiker der Europäischen Union auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum im schwedischen Göteborg feierlich die europäische Säule sozialer Rechte. Seitdem hat die Europäische Kommission konkrete Initiativen zur praktischen Umsetzung der 20 Rechte und Grundsätze der Säule auf europäischer Ebene ergriffen. Anlässlich des einjährigen Bestehens der Säule erklärten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog Valdis Dombrovskis und die Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität Marianne Thyssen:

„Die europäische Säule sozialer Rechte soll sich positiv auf den Alltag aller Europäerinnen und Europäer auswirken. Die Kommission nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Grundsätze der Säule Wirklichkeit werden zu lassen.

Das Europäische Semester war noch nie so sozial wie heute, da die Säule ein fester Bestandteil des Verfahrens zur Überwachung des sozialen Fortschritts ist. Der Zyklus 2019, den wir in der kommenden Woche einläuten, wird dies zeigen. Die Kommission hat außerdem eine Reihe von Legislativvorschlägen vorgelegt, die allesamt zur Umsetzung der Säule beitragen werden. Allerdings werden mehrere unserer Vorschläge noch zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten verhandelt. Dies gilt insbesondere für die Europäische Arbeitsbehörde, unsere Initiative zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, die neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen und die Reform der Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit. Auch unser Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt, der die Mitgliedstaaten dabei unterstützen wird, in Menschen zu investieren, gehört dazu. Allein der Europäische Sozialfonds Plus soll für den Zeitraum 2021 bis 2027 mit über 100 Mrd. EUR ausgestattet werden. Um unser gemeinsames Versprechen einzulösen, müssen wir zügig darauf hinarbeiten, all diese Projekte noch vor den Europawahlen im Mai 2019 abzuschließen. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft setzen wir uns entschlossen dafür ein, soziale Rechte zu schützen und zu fördern, die faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme heute und in Zukunft besser unterstützen.“

Hintergrund

Die europäische Säule sozialer Rechte war von Präsident Juncker erstmals in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union 2015 angekündigt und im April 2017 von der Kommission vorgestellt worden. Am 17. November 2017 proklamierten die führenden Politiker der Europäischen Union auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum im schwedischen Göteborg feierlich die europäische Säule sozialer Rechte.

Die europäische Säule sozialer Rechte enthält 20 Grundsätze und Rechte, die im Europa des 21. Jahrhunderts für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unverzichtbar sind. Sie ist das erste Bündel von Rechten, das seit der Charta der Grundrechte von den EU-Institutionen proklamiert wird. Die Säule gibt uns den Mut, hohe Ziele zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger in der EU zu stecken. 

Im Verlauf des letzten Jahres hat die Kommission mehrere Initiativen vorgelegt, die zur praktischen Umsetzung der Grundsätze der Säule beitragen sollen, darunter einen Vorschlag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, neue Vorschriften im Bereich Arbeitsschutz, einen Vorschlag für verlässlichere und transparente Arbeitsbedingungen und einen Vorschlag für eine Empfehlung zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige. Diese Vorschläge ergänzen frühere Initiativen der Juncker-Kommission im Sozialbereich, wie die Förderung der Jugendgarantie, die Förderung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt, die Gewährleistung gleichen Lohns für gleiche Arbeit für entsandte Arbeitnehmer und Barrierefreiheit bei wichtigen Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung.

Weitere Informationen

Informationsblatt: Die europäische Säule sozialer Rechte

Informationsblatt: Soziale Prioritäten der Juncker-Kommission

Website zur europäischen Säule sozialer Rechte

Marianne Thyssen auf Facebook und Twitter, #SocialRights

Abonnieren Sie den kostenlosen E-Mail-Newsletter der Europäischen Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Integration

STATEMENT/18/6390

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar