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Europäische Kommission - Erklärung

Gemeinsame Erklärung im Anschluss an den dreigliedrigen Sozialgipfel

Brüssel, 16. Oktober 2018

Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, des österreichischen Bundeskanzlers, Sebastian Kurz, des Präsidenten von BusinessEurope, Pierre Gattaz, und des Generalsekretärs des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Luca Visentini.

Das Hauptthema des dreigliedrigen Sozialgipfels lautete „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze und der sozialen Gerechtigkeit in der EU“. Dabei wurden drei Themenbereiche erörtert:

  • die digitale Revolution und ihr Potenzial für Arbeitsmärkte und Wirtschaft
  • die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte: Bilanz und Ausblick
  • der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 einschließlich InvestEU, ESF+ und Vertiefung der WWU

Im Nachgang zum Gipfel erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker: „Seit 2014 wurden 12 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, die Investitionen sind in Fahrt gekommen und die Wirtschaft wächst. Ein Jahr nach der Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte beim Sozialgipfel in Göteborg ist es nun Zeit, die gesetzgeberische Arbeit an wichtigen Prioritäten wie der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, verlässlichen und transparenten Arbeitsbedingungen, dem Zugang zum Sozialschutz, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der neuen Europäischen Arbeitsbehörde zum Abschluss zu bringen. Ich vertraue darauf, dass der österreichische Ratsvorsitz seine Rolle als Brückenbauer wahrnehmen und uns helfen wird, die soziale Dimension Europas zu stärken – eines Europas, das schützt, stärkt und verteidigt.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, äußerte sich wie folgt: „Dies ist eine äußerst wichtige Woche – es sind weniger als 6 Monate bis zum Brexit-Datum, und es besteht noch eine viel zu große Unsicherheit. Genau wie ich möchten Sie diese Unsicherheit schnellstmöglich aus dem Weg räumen. Ich glaube nach wie vor, dass wir das in den kommenden Wochen schaffen können. Wenn die Wirtschaft florieren soll und die Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen sollen, so sind größtmögliche Stabilität, Rechtssicherheit und pragmatische Lösungen erforderlich.

Als Vertreter des turnusgemäßen Vorsitzes im Rat erklärte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz: Die Digitalisierung ist jene Entwicklung, die unser Leben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entscheidend verändern wird. Europa darf hier den Anschluss an andere hochkompetitive Regionen  der Welt nicht verlieren. Wie gut es gelingt, uns auf  diese Veränderungen einzustellen, die Innovationskraft Europas zu stärken und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, wird über die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Europas entscheiden. Damit  sichern wir auch Arbeitsplätze und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger Europas. Die Digitalisierung ist daher ein zentrales Thema des österreichischen Vorsitzes und wir arbeiten zügig an möglichst großen Fortschritten in wichtigen Dossiers wie dem Digitalen Binnenmarkt bis Jahresende.  Einen starken strategischen Fokus legen wir auch auf künstliche Intelligenz.

Der Präsident von BusinessEurope, Pierre Gattaz, der die Arbeitgeber vertritt (BusinessEurope, CEEP, UEAPME), sagte: „Der wirtschaftliche Aufschwung in der EU setzt sich fort, hat sich allerdings im Vergleich zum Vorjahr abgeschwächt. Außerdem gibt es Abwärtsrisiken aufgrund von politischer Unsicherheit und zunehmendem Protektionismus. Es ist wichtiger denn je sicherzustellen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Sozialpartnern Reformen durchführen, die für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa sorgen. Dabei sollte das Benchmarking eine stärkere Rolle spielen, da es sich als wirksames Instrument erwiesen hat, mit dem die Mitgliedstaaten von den Erfolgreichsten in verschiedenen Politikbereichen lernen und ihre eigene Leistung allmählich an dieses Niveau anpassen können. Eine zentrale Herausforderung ist die Steigerung der Produktivität in Europa. Dies erfordert mehr gezielte Investitionen in physische und soziale Infrastruktur, insbesondere in gute allgemeine und berufliche Bildung, und Anreize für den Einstieg von KMU in neue Technologien. Auch Kompetenzlücken sind weiterhin ein echtes Problem für Arbeitgeber, sogar in Mitgliedstaaten mit relativ hoher Arbeitslosigkeit.“

Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), erklärte: „Die arbeitende Bevölkerung trägt in hohem Maße zu mehr Wettbewerbsfähigkeit bei, aber die soziale Gerechtigkeit leidet zunehmend. In den letzten 16 Jahren hätte es in der Europäischen Union Lohnsteigerungen in vierfacher Höhe gegeben, wenn sie den Produktivitätszuwächsen entsprochen hätten. Arbeitsplätze müssen wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch nachhaltig sein und ein würdiges Leben ermöglichen. Dazu brauchen wir eine sozial nachhaltige wirtschaftspolitische Steuerung in der EU mit mehr öffentlichen und privaten Investitionen, der Einbeziehung der Sozialpartner in das Europäische Semester und in europäische und einzelstaatliche Reformen sowie mehr Tarifverhandlungen in allen EU-Ländern im Sinne eines fairen Lohns für die arbeitenden Menschen. Bei einer fairen Transition muss gewährleistet werden, dass von Klimawandel und Digitalisierung betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht abgehängt werden. Die EU-Rechtsvorschriften und der neue MFR der EU müssen sozialen Zusammenhalt, Integration und die vollständige Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte voranbringen.“

Hintergrund

Der dreigliedrige Sozialgipfel findet zweimal pro Jahr statt, und zwar jeweils im Vorfeld der Frühjahrs- bzw. der Herbsttagung des Europäischen Rates. Er bietet Gelegenheit für einen konstruktiven Meinungsaustausch zwischen den führenden Vertretern der europäischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat, den Staats- und Regierungschefs der EU sowie den Ministern für Beschäftigung und Soziales aus den Ländern des derzeitigen und künftigen EU-Ratsvorsitzes.

Der heutige Gipfel war der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze und der sozialen Gerechtigkeit in der EU gewidmet. Insbesondere erörterten die Teilnehmer das Potenzial der digitalen Revolution für Arbeitsmärkte und Wirtschaft, die weitere Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte sowie den nächsten langfristigen EU-Haushalt, einschließlich InvestEU, Europäischem Sozialfonds Plus und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

 

 

 

 

 

 

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