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Europäische Kommission - Erklärung

Erklärung von Kommissar Karmenu Vella im Anschluss an das Ministertreffen zum Thema Luftqualität

Brüssel, 30. Januar 2018

Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich einige Worte zum Ministertreffen von heute Vormittag zum Thema Luftqualität sagen.

Die jetzige Kommission hat immer wieder erklärt, dass sie in „großen“ Fragen „groß“ handeln will. Und was gibt es Größeres als den Verlust von Menschenleben durch Luftverschmutzung?

Zu allererst möchte ich betonen, dass ich die Ministerinnen und Minister nach Brüssel eingeladen habe, weil mein vorrangiges Anliegen, ja, das vorrangige Anliegen dieser Kommission, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist. Wenn ich „Bürgerinnen und Bürger“ sage, meine ich diejenigen, denen es bereits schlecht geht, und alle anderen, die gefährdet sind. Kinder mit Asthma und ihre Eltern. Eltern mit obstruktiven Lungenerkrankungen und ihre Kinder.

Diese Sorge wurde von den Ministerinnen und Ministern geteilt. Ich möchte ihnen dafür danken, dass sie einer so kurzfristigen Einladung gefolgt sind. Und ich möchte ihnen danken, dass sie wie ich der Meinung sind, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger Vorrang hat.

Außerdem haben sich die Ministerinnen und Minister darüber verständigt, dass Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung effektives Handeln erfordert, was bedeutet, dass der Prozess eingehalten werden muss, der dies gewährleistet.

Jedes Jahr kommt eine erschreckend hohe Zahl von Menschen durch Luftverschmutzung ums Leben. Wir wissen dies seit Jahrzehnten, und fast ebenso lange gibt es schon Luftqualitätsgrenzwerte.

Und dennoch sterben noch immer, auch im Jahr 2018, jährlich 400 000 Menschen vorzeitig, weil das Problem massiv und in großem Umfang vernachlässigt wird. Und viele weitere leiden unnötigerweise unter Krankheiten, die mit der Luftqualität zusammenhängen.

Ich bin sicher, dass diejenigen, die auf dem Treffen von heute Vormittag anwesend waren, meine Frustration darüber teilen, dass in den Mitgliedstaaten und anderen Ministerien nicht immer ein Gefühl der Dringlichkeit besteht.

Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass es sich hier nicht um eine rein persönliche Initiative handelt. Das heutige Treffen fand mit voller Unterstützung nicht nur von Präsident Juncker, sondern auch von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern statt. Wir wollen uns auch als Kollegium mit diesem Problem befassen – mit dem ganzen Ernst, den es erfordert.

Die in der Rede zur Lage der Union eingegangene Verpflichtung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger lässt sich nicht klarer verdeutlichen als durch den Schutz der Luft, die die Menschen atmen.

Und drittens sei an den laufenden rechtlichen Prozess erinnert. Die Fristen für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen sind längst abgelaufen.

Und manche sagen, dass wir bereits zu lange gewartet haben.

Wir dürfen aber nicht länger zaudern. Dies habe ich den Ministerinnen und Ministern heute Vormittag sehr deutlich zu verstehen gegeben.

Ich möchte betonen, dass ich die Umweltminister als meine wichtigsten Verbündeten betrachte, um die Situation umzukehren, indem unverzüglich alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden.

So wie der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger eine der Hauptprioritäten für Präsident Juncker und das gesamte Kommissionskollegium ist, muss es auch für die Regierungen der Mitgliedstaaten und alle betroffenen Ministerinnen und Minister in den Bereichen Verkehr, Energie, Industrie, Landwirtschaft oder Finanzen zu einer Schlüsselpriorität werden. Unsere gemeinsame Glaubwürdigkeit hängt davon ab.

Bei unserem Austausch gab es einige positive Vorschläge. Auf den ersten Blick gingen diese aber nicht weit genug, um am Gesamtbild etwas zu ändern. Ohne neue und wirksame Maßnahmen werden die Luftqualitätsnormen in vielen Fällen über Monate und Jahre weiter überschritten, sogar weit über 2020 hinaus. Angesichts eines so lange währenden Versäumnisses, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, und der Tatsache, dass der laufende rechtliche Prozess fortgesetzt wird, fordere ich alle Mitgliedstaaten auf, dieses lebensbedrohende Problem mit der gebotenen Dringlichkeit zu behandeln.

Untätigkeit hat Folgen. Sie hat Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und die verschmutzte Luft, die sie einatmen. Die Mitgliedstaaten tragen eine Verantwortung. Die Verantwortung, zu handeln. Untätigkeit hat auch rechtliche Folgen für die betreffenden Mitgliedstaaten. Die Ministerinnen und Minister wurden sowohl an diese Verantwortung als auch an die rechtlichen Folgen erinnert.

Ich danke Ihnen.

STATEMENT/18/508

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