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Europäische Kommission - Erklärung

Gemeinsame Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans, des Vizepräsidenten Andrus Ansip und der Kommissionsmitglieder Vera Jourová und Mariya Gabriel anlässlich des Datenschutztags 2018

Brüssel, 26. Januar 2018

„Der 28. Januar ist der Europäische Datenschutztag.

Daten sind allgegenwärtig: Wer sein Smartphone nutzt, teilt womöglich Daten über seinen Aufenthaltsort, seine Vorlieben und Freunde, seine Gesundheit und vieles mehr. In Europa ist Datenschutz ein Grundrecht, das wir bewahren müssen.

Das Jahr 2018 wird für den Datenschutz in Europa richtungweisend sein.

Im Mai 2018 werden die modernen EU-Datenschutzbestimmungen Realität. Mit diesen Bestimmungen reagieren wir auf die Herausforderungen, die die digitale Welt für unser Recht auf Datenschutz mit sich bringt.

Knapp 100 Tage vor Geltungsbeginn der neuen Bestimmungen hat die Kommission einen Leitfaden zur Vorbereitung für die nationalen Datenschutzbehörden, Regierungen und Unternehmen herausgegeben. Ergänzend dazu wird die Kommission Aufklärungsarbeit leisten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte im Klaren sind.

Die Europäerinnen und Europäer werden auch neue Rechte erhalten. Das Recht auf klare und verständliche Informationen bedeutet, dass sich Unternehmen nicht mehr hinter Kleingedrucktem in juristischer Fachsprache verstecken können, wenn sie unsere Zustimmung einholen müssen. Durch das Recht auf Datenübertragbarkeit wird es künftig einfacher, den Diensteanbieter zu wechseln. Zudem werden bestehende Rechte, wie das Recht auf Vergessenwerden, präzisiert.

Bessere Datenschutzbestimmungen bringen auch mehr Sicherheit im Internet. Die Hälfte aller europäischen Internet-Nutzer ist besorgt , dass ihre persönlichen Daten missbraucht werden könnten. Wenn ein Unternehmen Opfer eines Cyber-Angriffs wird, der auf personenbezogene Daten abzielt, muss das Unternehmen die Behörden und seine Nutzer in Zukunft innerhalb von 72 Stunden informieren.

Eine weitere wichtige Neuerung der Bestimmungen ist der garantierte grenzüberschreitende Datenschutz. Wenn ein Unternehmen Daten innerhalb Europas erfasst, wird es europäische Standards auch dann einhalten müssen, wenn die Daten anderswo verarbeitet werden. Dies ist in einer globalisierten, vernetzten Welt enorm wichtig.

Die Europäische Union ist stolz darauf, die weltweite Vorreiterrolle einzunehmen und einen hohen Datenschutzstandard zu setzen. Wir wollen auf internationaler Ebene für unsere Werte im Bereich Datenschutz eintreten. Unsere Volkswirtschaften hängen maßgeblich vom internationalen Datenverkehr ab. Im Jahr 2016 haben wir den EU-US-Datenschutzschild eingerichtet, um den Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten zu erleichtern. Nun führen wir Gespräche mit Japan über die letzten formalen Schritte, um den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen der EU und Japan zu ermöglichen. Unter solchen Voraussetzungen steht ein Datenaustausch mit unseren Datenschutzstandards uneingeschränkt im Einklang und erleichtert gleichzeitig den Handel.

Wir sind fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass Sicherheit, Handel und der Schutz personenbezogener Daten Hand in Hand mit Modernisierung und Innovation gehen, sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene.“

Hintergrund

Jedes Jahr am 28. Januar begeht die Europäische Kommission den Europäischen Datenschutztag.

Die Reform der Datenschutzbestimmungen wurde im April 2016 vereinbart (Erklärung). Die neuen EU-Datenschutzbestimmungen gelten ab dem 25. Mai 2018 (Pressemitteilung).

Im Januar 2017 schlug die Kommission vor, die Vorschriften für elektronische Kommunikation (e-Datenschutz) auf das weltweit einzigartige Niveau der Datenschutz-Grundverordnung anzuheben. Im September 2017 schlug sie ein neues Regelwerk für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU vor. Gemeinsam mit den bereits bestehenden Vorschriften für personenbezogene Daten werden die neuen Maßnahmen die Speicherung und Verarbeitung nicht personenbezogener Daten in der gesamten Union ermöglichen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen steigern und öffentliche Dienstleistungen modernisieren. Beide Vorschläge müssen noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Zur Vorbereitung auf die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25. Mai hat die Kommission einen Leitfaden veröffentlicht, der Bürgern, Unternehmen, Organisationen und Behörden helfen soll, die neuen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und richtig zu nutzen. Neben dem Leitfaden hat die Kommission auch eine neue Website in allen EU-Amtssprachen ins Netz gestellt, die Fragen und Antworten, praktische Beispiele und Links enthält, um klare und zweckmäßige Orientierungshilfen für die Anwendung der neuen Regeln zu geben.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter europa.eu/dataprotection.

 

STATEMENT/18/461

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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