Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Erklärung

Kommission begrüßt Einigung der EU-Mitgliedstaaten über zentrale Dossiers für ein sozialeres Europa

Luxemburg, 21. Juni 2018

Auf der heutigen Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ haben die EU-Mitgliedstaaten eine Einigung über drei Gesetzgebungsvorschläge erzielt, die einen Eckpfeiler für ein stärkeres soziales Europa bilden: die Überarbeitung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, eine neue Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen.

Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen erklärte dazu: „Der Rat hat heute eine Einigung über drei Kommissionsvorschläge erzielt, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte in einer Welt sich ändernder sozialer und wirtschaftlicher Gegebenheiten schützen sollen. Diese Texte werden tatsächliche Veränderungen im Leben der Bürgerinnen und Bürger bewirken. Der Rat hat nicht nur offiziell die Einigung über die Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern bestätigt und somit gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort sichergestellt, sondern er hat sich auch über die Überarbeitung der Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit geeinigt. Damit wird mehr Fairness und Klarheit für mobile Arbeitnehmer und die Behörden der Mitgliedstaaten geschaffen. In Bezug auf die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen hatte ich mich allerdings für einen ehrgeizigeren Ansatz ausgesprochen. Wir wollten mit unserem Vorschlag sicherstellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer sich rasch wandelnden Arbeitswelt grundlegende Rechte in Anspruch nehmen können. Die heutige Einigung kann nur ein erster Schritt sein und ich werde mich in den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament für einen ausgewogenen Kompromiss einsetzen. Dasselbe gilt für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Hier hoffe ich, dass wir letztendlich eine echte Wende für viele Paare und Familien herbeiführen, die sich täglich der Herausforderung stellen, Arbeit und Familie miteinander zu vereinbaren.“

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, äußerte sich wie folgt: „Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist ein ausgewogener und vernünftiger Ansatz, der Eltern und pflegenden Angehörigen echte Wahlmöglichkeiten in dieser Frage eröffnen soll. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament und der Rat diese wichtigen Dossiers jetzt voranbringen und zu einem Kompromiss gelangen, der konkrete Verbesserungen für Europäerinnen und Europäer bewirkt und auch der Unterrepräsentation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirkt.“

Hintergrund

Die Europäische Union legt Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fest, die dazu dienen festzustellen, welchem nationalen System eine mobile Bürgerin oder ein mobiler Bürger unterliegt. Die Vorschriften verhindern, dass eine Person gar nicht oder – in grenzüberschreitenden Fällen – doppelt sozial abgesichert ist. Am 13. Dezember 2016 hat die Kommission eine Aktualisierung der Vorschriften vorgeschlagen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erleichtern und ihre Rechte zu schützen sowie gleichzeitig die Instrumente der nationalen Behörden zur Bekämpfung von Missbrauch und Betrug zu verbessern. Mit dem Vorschlag wird auch ein engerer Zusammenhang hergestellt zwischen dem jeweiligen Ort, an dem Beiträge entrichtet werden, und demjenigen, an dem Leistungen beantragt werden, wodurch eine gerechte Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten erzielt wird. Damit werden EU-Vorschriften in fünf Bereichen aktualisiert: Arbeitslosenleistungen, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Zugang nicht erwerbstätiger Bürgerinnen und Bürger zu Sozialleistungen, Koordinierung der sozialen Sicherheit für entsandte Arbeitnehmer sowie Familienleistungen. Der Vorschlag der Kommission zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde wird die Umsetzung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Gewährleistung einer fairen Arbeitskräftemobilität vervollständigen und erleichtern.

Am 26. April 2017 hat die Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige vorgelegt. Als eines der wesentlichen Anliegen der europäischen Säule sozialer Rechte legt die Initiative eine Reihe von neuen oder höheren Mindeststandards für Eltern-, Vaterschafts- und Pflegeurlaub fest. Sie folgt auf die Rücknahme eines Vorschlags der Kommission zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG über Mutterschaftsurlaub im Jahr 2015 und ist breiter angelegt, um das Leben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen zu verbessern.

Der am 21. Dezember 2017 angenommene Vorschlag für eine neue Richtlinie über transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen in der EU ist ebenfalls Teil der Folgemaßnahmen zur europäischen Säule sozialer Rechte. Der Vorschlag ergänzt und aktualisiert bestehende Verpflichtungen zur Unterrichtung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihre Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus werden mit der vorgeschlagenen Richtlinie neue Mindeststandards eingeführt, die gewährleisten sollen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch solche mit atypischen Arbeitsverträgen, mehr Planungssicherheit und Klarheit hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen erhalten. Der Vorschlag aktualisiert und ersetzt die Richtlinie über schriftliche Erklärungen (91/553/EWG) von 1991, die nicht mehr den veränderten Marktbedingungen, insbesondere den neuen Formen der Arbeit, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben, entspricht.

Weitere Informationen

Pressemitteilung zum Vorschlag der Kommission zur Aktualisierung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Fragen und Antworten zum Vorschlag der Kommission zur Aktualisierung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Pressemitteilung: Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte – Kommission beschließt erste konkrete Initiativen

Informationsblatt: Ein neuer Start zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige

Pressemitteilung zum Vorschlag der Kommission für transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen

Vorschlag der Kommission für transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen – Fragen und Antworten

STATEMENT/18/4222

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar