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Europäische Kommission - Erklärung

Erklärung von Vizepräsident Ansip und Kommissarin Jourová vor dem ersten Geltungstag der Datenschutz-Grundverordnung

Brüssel, 24. Mai 2018

Ab morgen, dem 25. Mai, gelten in der EU neue Datenschutzregeln.

 

Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, erklärte hierzu: „Europas neue Datenschutzvorschriften werden morgen Realität. Die Privatsphäre der europäischen Bürger wird besser geschützt, und für die Unternehmen gelten in der gesamten EU dieselben Regeln. Strenge Datenschutzbestimmungen bilden die Grundlage für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und eine florierende Internetwirtschaft. Die neuen Regeln stellen sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Nutzung ihrer Daten haben können und dass die EU die Möglichkeiten der Datenwirtschaft optimal nutzen kann.

Unsere neuen Datenschutzvorschriften kommen nicht ohne Grund: Zwei Drittel der Menschen in Europa haben Bedenken wegen des Umgangs mit ihren Daten, und sie haben das Gefühl, dass Sie über die Informationen, die sie im Internet preisgeben, keine Kontrolle haben. Unternehmen brauchen Klarheit, um ihre Tätigkeit in der gesamten EU ausweiten zu können. Die jüngsten Datenskandale haben bestätigt, dass wir mit den strengeren und klareren Datenschutzregeln in Europa richtig handeln.“

 

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu:

„Personenbezogene Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Wir hinterlassen unsere Daten im Grunde genommen bei jedem Schritt, insbesondere in der digitalen Welt. Wenn es um personenbezogene Daten geht, sitzen wir wie entblößt in einem Aquarium.

Datenschutz ist ein Grundrecht in der EU. Mit den neuen Vorschriften erlangen die Menschen in Europa die Kontrolle über ihre Daten zurück. Jetzt haben wir die Wahl und können entscheiden, was passiert und wer über welche Art von Daten verfügt. Sie können Fragen stellen, und die Unternehmen müssen Ihnen Auskunft erteilen. Sie haben auch ein Recht auf Ihre Daten, wenn Sie den Arbeitsplatz verlassen bzw. wechseln.

Auch die Unternehmen profitieren von den neuen Bestimmungen, weil überall dieselben Vorschriften gelten und nur eine einzige Behörde zuständig ist. Dadurch wird es einfacher, in einen anderen Mitgliedstaat zu expandieren.

Die Bestimmungen stützen sich auf einen risikobasierten Ansatz. Unternehmen, die mit unseren Daten Geld verdienen, tragen eine höhere Verantwortung. Sie sollten auch eine Gegenleistung für die Verbraucher erbringen, zumindest die Sicherheit ihrer Daten gewährleisten. Für Unternehmen, zu deren Kerngeschäft nicht die Verarbeitung von Daten gehört, gibt es weniger Verpflichtungen. Sie müssen hauptsächlich gewährleisten, dass die Daten, die sie verarbeiten, sicher sind und auf legale Weise genutzt werden. Diese Regeln werden auch tatsächlich wirksam sein. Jeder, besonders die Unternehmen, die unsere personenbezogenen Daten zu Geld machen, hat ein Interesse daran, die Vorschriften einzuhalten.

Mit der Datenschutz-Grundverordnung behauptet Europa seine digitale Souveränität und ist für das digitale Zeitalter gerüstet. Darüber hinaus sind die neuen Regeln der erste Schritt zu einem weltweiten Standard für den Schutz der Privatsphäre. Sie helfen uns, das Vertrauen zurückzuerlangen, das wir brauchen, um in einer globalen digitalen Wirtschaft erfolgreich zu sein.“

Hintergrund

Am 6. April 2016 einigte sich die EU auf eine umfassende Reform ihres Datenschutz-Rechtsrahmens und verabschiedete das Datenschutz-Reformpaket. Es enthält die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), mit der eine 20 Jahre alte Richtlinie ersetzt wird. Die neuen EU-weiten Datenschutzbestimmungen sind ab dem 25. Mai 2018, zwei Jahre nach der Verabschiedung und dem Inkrafttreten der Verordnung anwendbar.

Die Kommission veröffentlichte dieses Jahr am Datenschutztag einen Leitfaden zu den neuen, ab dem 25. Mai geltenden Datenschutzbestimmungen, um deren reibungslose Anwendung in der gesamten EU zu erleichtern. Ergänzend dazu stellt sie ein neues Online-Tool für kleine und mittlere Unternehmen ins Netz (siehe Pressemitteilung).

Die nächsten Schritte

Die Kommission wird Mitgliedstaaten, Datenschutzbehörden und Unternehmen weiter aktiv unterstützen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften wirksam angewandt werden. Für die Kofinanzierung der Schulung von Datenschutz-Fachkräften hat die Kommission 1,7 Mio. EUR bereitgestellt. Weitere 2 Mio. EUR werden für die Unterstützung der nationalen Behörden bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit für Unternehmen, insbesondere KMU, und Einzelpersonen zugewiesen.

Ab heute wird die Kommission die Anwendung der neuen Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten überwachen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen. 2019, ein Jahr nach Geltungsbeginn der Verordnung, wird die Kommission eine Veranstaltung durchführen, um Bilanz der Erfahrungen unterschiedlicher Akteure bei der Anwendung der Verordnung zu ziehen. Die Ergebnisse fließen auch in den Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung ein, den die Kommission bis Mai 2020 vorlegen muss.

Weitere Informationen

3 Informationsblätter über den Datenschutz in der EU für das EU-Gipfeltreffen: Vorteile für Bürger, Vorteile für Unternehmen, Was ändert sich am 25. Mai?

Fragen und Antworten

Online-Tool – Datenschutz-Website mit Informationsblättern

7 Schritte für Unternehmen

Infografik: Was Ihr Unternehmen tun muss

Ein neues aktualisiertes Handbuch der EU-Agentur für Grundrechte (FRA), des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird ebenfalls heute veröffentlicht, um das Bewusstsein über die neuen Datenschutzvorschriften in der EU und in den Mitgliedstaaten des Europarates zu schärfen und die Kenntnisse darüber – und wie sie in der Praxis angewandt werden – zu verbessern.

 

 

 

 

 

STATEMENT/18/3889

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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