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Europäische Kommission - Erklärung

Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans, des Vizepräsidenten Dombrovskis und des Kommissionsmitglieds Jourovà zum Erlass der Fünften Geldwäscherichtlinie durch das Europäische Parlament

Brüssel, 19. April 2018

„Wir begrüßen den Erlass der Fünften Geldwäscherichtlinie durch das Europäische Parlament. Die neuen Regeln werden für mehr Transparenz sorgen und die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in der gesamten Europäischen Union verbessern.

Wir möchten den beiden Mitberichterstattern, Herrn Kariņš und Frau Sargentini, und den Schattenberichterstattern für ihre tatkräftige Unterstützung und wertvollen Ratschläge danken, die in hohem Maße zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

Die Abstimmung des Parlaments bildet den Abschluss eines zweijährigen, ehrgeizigen Verhandlungsmarathons. Unter dem Eindruck der furchtbaren Terroranschläge in der EU und der durch die „Panama Papers“ aufgedeckten umfangreichen Finanztransaktionen hatte die Kommission im Juli 2016 beschlossen, so schnell wie möglich Gegenmaßnahmen einzuleiten; die überarbeitete Richtlinie ist Teil dieses Aktionsplans.

Wir können stolz auf die neuen Maßnahmen sein, denn sie werden die bestehenden Vorschriften erheblich verbessern. Wir sind heute bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität einen wichtigen Schritt vorangekommen. Aber damit ist es noch nicht getan. Denn eine wirksame Bekämpfung von Finanzkriminalität setzt die auch ordnungsgemäße Anwendung dieser Regeln und eine intensive Koordinierung zwischen den jeweils zuständigen Behörden voraus.

Wir werden alle Mitgliedstaaten bei der Einführung und Kontrolle der Umsetzung der Regeln unterstützen.

Wir wollen, dass alle EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hohe Standards einhalten.“

Hintergrund

Der Vorschlag wurde von der Kommission im Juli 2016 im Anschluss an die Terroranschläge und die Enthüllungen der Panama Papers vorgelegt und ist Teil des von der Kommission im Februar 2016 beschlossenen Aktionsplans gegen Terrorismusfinanzierung. Er enthält eine Reihe von Maßnahmen, mit denen der Terrorismusfinanzierung besser entgegengewirkt und für mehr Transparenz bei Finanztransaktionen gesorgt werden soll.

Die Fünfte Geldwäscherichtlinie wird

  • die Befugnisse der Zentralstellen für Verdachtsmeldungen in der EU stärken und durch Einführung von Registern wirtschaftlicher Eigentümer größere Transparenz im Hinblick auf die tatsächlichen Eigentümer von Gesellschaften und Trusts schaffen;
  • dem Risiko vorbeugen, dass virtuelle Währungen für die Terrorismusfinanzierung genutzt werden, und die Nutzung von Prepaid-Karten einschränken;
  • bei Finanztransaktionen in oder aus Drittländern mit hohem Risiko die Sicherungsmaßnahmen verbessern;
  • den zentralen Meldestellen für Verdachtsanzeigen einen besseren Zugang zu Informationen, auch zu zentralen Bankkontenregistern, verschaffen;
  • in allen Mitgliedstaaten nationale Zentralregister für Bank- und Zahlungskonten oder zentrale Datenauffindungssysteme gewährleisten.

Weitere Informationen

Factsheet zu den wichtigsten Neuerungen der Fünften Geldwäscherichtlinie

Richtlinie über die Verwendung von finanziellen und sonstigen Informationen zur Verhütung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten

 

STATEMENT/18/3429

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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