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Europäische Kommission - Erklärung

Erklärung von Vizepräsident Šefčovič zur russisch-ukrainischen Erdgas-Situation im März 2018

Brüssel, 2. März 2018

Die Kommission wurde von den ukrainischen Behörden über deren Besorgnis in Bezug auf eine mögliche Krisensituation im Zusammenhang mit dem ukrainischen Gasfernleitungsnetz in Kenntnis gesetzt. Dabei geht nach den Informationen, die der Kommission bisher zur Verfügung stehen, um drei Dinge:

- Ständig niedriger und wechselnder Druck bei den Gaslieferungen von Russland an die Ukraine für den Transit in die EU: Dieses Problem ist nicht neu, sondern wurde bereits im vergangenen Jahr von der Kommission und dem Europäischen Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) (ENTSOG), Naftogaz und Gazprom untersucht. Unter den derzeitigen Umständen (niedrige Temperaturen, hohe inländische Nachfrage, erwartete Direkteinfuhren aus Russland) ist der niedrige Druck im Gasfernleitungsnetz jedoch besonders problematisch.

- Fehlende Direktlieferungen von Gazprom an Naftogaz: Offenbar ist es Naftogaz und Gazprom trotz der Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts nicht gelungen, eine Einigung über die Bedingungen für die Einfuhr von Erdgas zu erzielen, was dazu führte, dass die Lieferung von Erdgas, auch von Mengen, die Naftogaz im Voraus bezahlt hatte, verweigert wurde.

- Die kurzfristige Erhöhung der Gastransporte entgegen der Hauptflussrichtung, d. h. aus der EU, ist derzeit angesichts der angespannten Lage an den Kapazitätsmärkten (niedrige Temperaturen in der gesamten EU) und technischer Schwierigkeiten bei der Umkehrung der Gasflüsse innerhalb des Gasfernleitungsnetzes problematisch.

Die Kommission arbeitet derzeit gemeinsam mit dem Europäischen Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) an der weiteren Klärung des Sachverhalts. Allerdings ist die Kommission der Ansicht, dass diese Situation nicht nur Anlass zu Bedenken im Hinblick auf die Direktlieferung von Gas an die Ukraine, sondern möglicherweise auch im Hinblick auf den Transit von Erdgas in die EU gibt. Die Kommission fordert daher alle betroffenen Parteien, Unternehmen und zuständigen Ministerien der Ukraine und Russlands auf, Sofortlösungen zu finden, die im Einklang mit der Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts stehen. Die Kommission ist bereit, einen trilateralen Prozess zu lenken, wie er sich bereits in der Vergangenheit in Fällen, in denen Uneinigkeit bestand, als wirksam erwiesen hat. Zu diesem Zweck wird sich Vizepräsident Šefčovič mit den Energieministern der Ukraine und Russlands in Verbindung setzen, um die Lage zu prüfen und die nächsten Schritte zu vereinbaren.

Es ist wichtig, dass sowohl Russland als auch die Ukraine sich weiterhin als zuverlässiger Lieferant und zuverlässiges Transitland für Gas erweisen, wie es in den letzten Jahren der Fall war.

STATEMENT/18/1505

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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