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Europäische Kommission - Erklärung

Europäische Kommission reagiert auf die EU belastende US-Handelsbeschränkungen für Stahl und Aluminium

Brüssel, 1. März 2018

Die Europäische Kommission nimmt die Ankündigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Kenntnis, dass Handelsbeschränkungen in Form einer zusätzlichen Einfuhrabgabe auf Stahl- und Aluminiumausfuhren aus der EU in die USA verhängt werden.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Wir bedauern diese Maßnahme sehr, die offensichtlich die heimische Industrie der USA schützen soll und nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt ist. Protektionismus kann nicht die Antwort auf unser gemeinsames Problem im Stahlsektor sein. Dieser Schritt ist keine Lösung, sondern verschärft die Lage nur noch weiter. Die EU ist seit Jahrzehnten ein enger Sicherheitspartner der USA. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie mit unfairen Maßnahmen gegen unsere Industrie vorgegangen wird, die Tausende europäischer Arbeitsplätze gefährden. Ich hatte die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die EU in geeigneter Weise reagieren würde und das wird sie auch. Die EU wird entschlossen und angemessen reagieren, um ihre Interessen zu verteidigen. Die Kommission wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag für WTO-kompatible Gegenmaßnahmen gegen die USA vorlegen, um die Situation wieder ins Gleichgewicht bringen.

Die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, fügte hinzu: „Diese Maßnahmen der USA werden sich negativ auf die transatlantischen Beziehungen und auf die Weltmärkte auswirken. Außerdem werden sie Kostensteigerungen mit sich bringen und die Auswahl für die Stahl- und Aluminiumverbraucher in den USA, auch für die Unternehmen, die diese Erzeugnisse einführen, verringern. Die EU wird sich umgehend in Genf um Streitbeilegungskonsultationen mit den USA bemühen. Die Kommission wird die Marktentwicklungen beobachten und erforderlichenfalls WTO-kompatible Schutzmaßnahmen vorschlagen, um den EU-Markt stabil zu halten. Die eigentliche Ursache der Probleme in diesen beiden Sektoren sind weltweite Überkapazitäten, die auf eine nicht marktgestützte Produktion zurückzuführen sind. Dies kann nur an der Quelle und durch Zusammenarbeit mit den wichtigsten beteiligten Ländern angegangen werden. Dieser Alleingang der USA ist nicht hilfreich.

Hintergrund

Am 1. März kündigte Präsident Trump die Einführung zusätzlicher Einfuhrzölle auf die Ausfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU in die Vereinigten Staaten an. Die Einfuhrzollsätze werden auf 25 % (Stahl) bzw. 10 % (Aluminium) festgesetzt. Ähnliche Beschränkungen gelten auch für Ausfuhren anderer Anbieter.

Diese Maßnahme schließt an Untersuchungen an, die zwischen April 2017 und Januar 2018 vom US-Handelsministerium nach Section 232 des US Trade Expansion Act von 1962 durchgeführt wurden. In diesen Berichten wird der Schluss gezogen, Einfuhren von Stahl und Aluminium würden die nationale Sicherheit der USA bedrohen, und die Einführung von Handelsbeschränkungen empfohlen.

Diese Maßnahmen zielen jedoch eigentlich darauf ab, die heimische Industrie der USA vor Importkonkurrenz zu schützen. Die Rechtfertigung aus Gründen der nationalen Sicherheit erscheint sehr schwach: Der US-Verteidigungsminister hat öffentlich erklärt, dass der Bedarf des US-Militärs nicht mehr als 3 % der US-Produktion ausmacht und dass das Verteidigungsministerium in der Lage ist, den Stahl und das Aluminium zu erwerben, die für die Zwecke der nationalen Verteidigung der USA benötigt werden.

STATEMENT/18/1484

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