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Europäische Kommission - Erklärung

Erklärung der führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments and der Europäischen Kommission. Erklärung von Rom

Brüssel, 25. März 2017

Wir, die führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und der EU-Organe, sind stolz auf die Errungenschaften der Europäischen Union: Der Aufbau der europäischen Einheit ist ein kühnes, auf lange Sicht angelegtes Unterfangen. Vor sechzig Jahren haben wir nach der Tragödie zweier Weltkriege beschlossen, uns zusammenzuschließen und unseren Kontinent aus seinen Trümmern neu aufzubauen. Wir haben eine einzigartige Union mit gemeinsamen Institutionen und starken Werten aufgebaut, eine Gemeinschaft des Friedens, der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, eine bedeutende Wirtschaftsmacht mit einem beispiellosen Niveau von Sozialschutz und Wohlfahrt.

Die europäische Einheit hat als Traum einiger weniger begonnen und ist zur Hoffnung vieler geworden. Dann wurde Europa wieder eins. Heute sind wir vereint und stärker: Hunderten von Millionen Menschen in ganz Europa kommt es zugute, dass sie in einer erweiterten Union leben, welche die alten Trennlinien überwunden hat.

Die EU steht vor nie dagewesenen Herausforderungen auf globaler und nationaler Ebene: regionalen Konflikten, Terrorismus, wachsendem Migrationsdruck, Protektionismus sowie sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten. Gemeinsam sind wir entschlossen, die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden Welt anzugehen und unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und neue Chancen zu bieten.

Wir werden die Europäische Union durch noch mehr Einheit und Solidarität untereinander und die Achtung gemeinsamer Regeln stärker und widerstandsfähiger machen. Einheit ist zugleich eine Notwendigkeit und unsere freie Entscheidung. Einzeln würden wir durch die globale Dynamik an den Rand gedrängt. Zusammenhalt gibt uns die beste Chance, auf diese Dynamik Einfluss zu nehmen und unsere gemeinsamen Interessen und Werte zu verteidigen. Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen, so wie wir es schon in der Vergangenheit getan haben; dies wird im Einklang mit den Verträgen geschehen und die Tür wird allen offen stehen, die sich später anschließen möchten. Unsere Union ist ungeteilt und unteilbar.

In den kommenden zehn Jahren wollen wir eine sichere und geschützte, wohlhabende, wettbewerbsfähige, nachhaltige und sozial verantwortungsvolle Union, die willens und in der Lage ist, eine entscheidende Rolle in der Welt zu spielen und die Globalisierung zu gestalten. Wir wollen eine Union, in der die Bürgerinnen und Bürger neue Möglichkeiten zu kultureller und gesellschaftlicher Entfaltung und wirtschaftlichem Wachstum haben. Wir wollen eine Union, die offen bleibt für diejenigen europäischen Länder, die unsere Werte achten und sich für ihre Förderung einsetzen.

In diesen Zeiten des Wandels und im Bewusstsein der Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger bekennen wir uns zur Agenda von Rom und wollen uns für Folgendes einsetzen:

1. ein sicheres und geschütztes Europa: eine Union, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen und frei bewegen können, in der unsere Außengrenzen gesichert sind und eine wirksame, verantwortliche und nachhaltige Migrationspolitik, bei der internationale Normen geachtet werden, zum Tragen kommt; ein Europa, das entschlossen ist, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen;

2. ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa: eine Union, die Wachstum generiert und Arbeitsplätze schafft, eine Union, in der ein starker, verbundener und sich weiterentwickelnder Binnenmarkt, der den technologischen Wandel aufgreift, und eine stabile und weiter gestärkte einheitliche Währung Wege für Wachstum, Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Austausch insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eröffnen; eine Union, die durch Investitionen, Strukturreformen und Arbeit an der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion anhaltendes und nachhaltiges Wachstum fördert; eine Union, in der die Volkswirtschaften sich annähern; eine Union, in der Energie sicher und erschwinglich und die Umwelt sauber und sicher ist;

3. ein soziales Europa: eine Union, die auf der Grundlage nachhaltigen Wachstums den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie Zusammenhalt und Annäherung fördert und dabei zugleich die Integrität des Binnenmarktes wahrt; eine Union, die der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme und der Schlüsselrolle der Sozialpartner Rechnung trägt; eine Union, die die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Rechte und die Chancengleichheit aller fördert; eine Union, die Arbeitslosigkeit, Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und Armut bekämpft; eine Union, in der junge Menschen die beste Bildung und Ausbildung erhalten und auf dem gesamten Kontinent studieren und Arbeit finden können; eine Union, die unser kulturelles Erbe bewahrt und kulturelle Vielfalt fördert;

4. ein stärkeres Europa in der Welt: eine Union, die bestehende Partnerschaften weiterentwickelt, neue Partnerschaften aufbaut und Stabilität und Wohlstand in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft im Osten und Süden, aber auch im Nahen Osten, in ganz Afrika und weltweit fördert; eine Union, die bereit ist, mehr Verantwortung zu übernehmen und dazu beizutragen, eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen; eine Union, die sich zur Stärkung ihrer gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung bekennt, auch in Zusammenarbeit und Komplementarität mit der Nordatlantikvertrags-Organisation, und dabei den nationalen Gegebenheiten und rechtlichen Verpflichtungen Rechnung trägt; eine Union, die sich in den Vereinten Nationen engagiert und für ein auf Regeln gestütztes multilaterales System steht, die stolz auf ihre Werte ist, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Schutz bietet und die den freien und fairen Handel und eine positive weltweite Klimapolitik fördert.

Wir werden diese Ziele in der unerschütterlichen Überzeugung verfolgen, dass Europas Zukunft in unseren Händen liegt und dass die Europäische Union das beste Mittel ist, um unsere Ziele zu erreichen. Wir versprechen, unseren Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, wenn sie ihre Anliegen zum Ausdruck bringen, und auf diese Anliegen einzugehen, und wir werden mit unseren nationalen Parlamenten zusammenarbeiten. Wir werden auf der Ebene zusammenarbeiten, auf der wirklich etwas bewirkt werden kann, sei es auf der Ebene der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten, der Regionen oder der Gemeinde; dies wird im Geiste der vertrauensvollen und loyalen Kooperation sowohl zwischen Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen der EU im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip geschehen. Wir werden auf den verschiedenen Ebenen den Spielraum vorsehen, der erforderlich ist, damit Europas Innovations- und Wachstumspotenzial gestärkt wird. Wir möchten, dass sich die Union in großen Fragen groß und in kleinen Fragen klein zeigt. Wir werden einen demokratischen, effizienten und transparenteren Beschlussfassungsprozess und bessere Ergebnisse fördern.

Wir, die wir im Europäischen Rat und zwischen unseren Institutionen zusammenarbeiten, werden dafür sorgen, dass die Agenda von heute umgesetzt wird, damit sie zur Realität von morgen wird. Wir sind zu unserem Glück vereint. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.

Weitere Informationen

Erklärung von Rom

Factsheet: Der Weißbuch-Prozess

Umsetzung unserer positiven Agenda: die Agenda von Rom

Ein soziales Europa

Ein starker vernetzter Binnenmarkt

Eine stärkeres Europa auf der globalen Bühne

Migration steuern

Groß in den großen Fragen, aber klein in den kleinen Fragen

Verstärkte Zusammenarbeit – heute bereits Realität

STATEMENT/17/767

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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