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Europäische Kommission - Erklärung

Europa – Kontinent der Solidarität: Gemeinsame Erklärung anlässlich des Internationalen Tags der Migranten

Brüssel, 18. Dezember 2017

Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember gaben Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Johannes Hahn, EU-Kommissar für europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Neven Mimica, Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, und  Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, folgende Erklärung ab:

„Der Internationale Tag der Migranten macht auf die Rechte aller Personen aufmerksam, die außerhalb ihres Heimatlandes leben und in Bewegung sind – sei es freiwillig oder gezwungenermaßen. Es sei daran erinnert, dass unser eigener Kontinent, Europa, auf der Migration aufbaut. Blickt man nur hundert Jahre zurück, wird deutlich, dass unsere gemeinsame Geschichte von Millionen von Menschen geprägt ist, die vor Verfolgung, Krieg oder Diktatur geflohen sind. Heute ermöglicht es die Europäische Union den Menschen auf dem ganzen Kontinent, sich frei zu bewegen, um in anderen Ländern zu studieren und zu arbeiten. Dies hat Europa zu einem der reichsten Orte der Welt gemacht – im Hinblick auf Kultur, Wirtschaft, Chancen und Freiheiten. 

Aber dieser Tag ist auch eine Gelegenheit, an jene zu denken, die angesichts des Konflikts, der politischen Unterdrückung, der Armut und der mangelnden Hoffnung aus ihrer Heimat geflohen sind und darum kämpfen, andernorts eine neue und menschenwürdige Existenz aufzubauen. Während die Migration für einige eine positive und stärkende Erfahrung ist, müssen viele andere Menschenrechtsverletzungen, Fremdenhass, Ausbeutung und unannehmbare Lebensbedingungen auf ihrer Reise hinnehmen.

Die Grundrechte und -freiheiten aller Migranten, unabhängig von ihrem Status, zu schützen und zu wahren war und wird stets unsere Priorität sein. Dies steht im Mittelpunkt unserer Europäischen Migrationsagenda. Wir bemühen uns unermüdlich innerhalb und außerhalb der Europäischen Union sowie in enger Abstimmung mit unseren Mitgliedstaaten und unseren internationalen Partnern, Leben zu retten, Schutz zu bieten, sichere und legale Wege für Migration zu schaffen und die Ursachen zu bekämpfen, die Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Wir bekämpfen auch die kriminellen Netze, die oft die Verzweiflung der Menschen ausnutzen.

Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Menschen auf der Flucht und wir müssen auf globaler Ebene handeln, um sie zu unterstützen und um die Sicherheit, die Würde und die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen zu wahren. Dies erfordert das Engagement und die konsequente Umsetzung der internationalen Übereinkünfte durch alle Beteiligten. 

Europa will der Kontinent der Solidarität, Toleranz und Offenheit bleiben und seinen Teil der globalen Verantwortung übernehmen. Und für diejenigen, die vor nicht langer Zeit in Europa angekommen sind, wollen wir dasselbe wie für alle Europäer, nämlich Wohlstand und freie Entfaltung, sodass sie zu einer besseren Zukunft für unseren Kontinent beitragen können.

Wir unterstützen nachdrücklich die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten von 2016 und setzen uns weiterhin für die Annahme der globalen Pakte der Vereinten Nationen für Migration und Flüchtlinge ein.“

Hintergrund 

In den letzten zwanzig Jahren hat die Europäische Union einige der höchsten gemeinsamen Asylstandards in der Welt eingeführt. Und in den letzten zwei Jahren hat sich die europäische Migrationspolitik durch die von der Juncker-Kommission im Mai 2015 auf den Weg gebrachte Europäische Migrationsagenda rasant weiterentwickelt. Nach und nach entwickelt sich ein gemeinsamer Ansatz für den Umgang – intern und extern – mit Migration. 

Intern wurden die Arbeiten zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems intensiviert, um auf der Grundlage von Solidarität und Verantwortung einen wirksameren und faireren Ansatz zu erreichen – neben der fortlaufenden Unterstützung der am stärksten ausgesetzten Mitgliedstaaten und einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Partnerländern. 

Die Europäische Union hat auch ihre Anstrengungen zum Schutz gefährdeter Gruppen, insbesondere von Kindern, die zu den am stärksten exponierten Migranten gehören, verstärkt, u. a. durch neue Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes sowie durch Empfehlungen zum Schutz minderjähriger Migranten.

Die EU hat schrittweise eine echte externe Dimension ihrer Migrationspolitik geschaffen, die ihre Maßnahmen in der Union ergänzt und stärkt. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erkennt an, dass Migranten einen positiven Beitrag zum inklusiven Wachstum und zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Sie erkennt ferner an, dass sowohl die Herausforderungen als auch die Möglichkeiten der Migration durch kohärente und umfassende Antworten angegangen werden müssen. 

Entlang der Migrationsrouten bemühen wir uns, das Leben der Menschen mit unseren internationalen Partnern wie den Agenturen der Vereinten Nationen zu retten. Wir bekämpfen die kriminellen Netze, die für die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel verantwortlich sind, durch unsere Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor Ort und durch die Unterstützung regionaler Initiativen wie der Gemeinsamen Eingreifgruppe der G5 der Sahelzone. Mit Unterstützung der Europäischen Grenz- und Küstenwache und der EUNAVFOR MED Operation Sophia führen wir auch Such- und Rettungseinsätze auf See durch. Diese Bemühungen tragen dazu bei, dass wir jeden Monat Tausende von Menschenleben retten können. 

Die EU arbeitet auch an der Eröffnung sicherer und legaler Migrationswege durch Neuansiedlung, damit Menschen, die Schutz benötigen, nach Europa kommen können, ohne ihr Leben in der Wüste und auf See riskieren zu müssen. Präsident Juncker hat im September 2017 ein ehrgeiziges Ziel für die Neuansiedlung von 50.000 Personen, die internationalen Schutz benötigen, festgelegt. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf der Neuansiedlung von Migranten aus Nordafrika und dem Horn von Afrika liegen, insbesondere aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien, wobei gleichzeitig die weitere Neuansiedlung von Migranten aus der Türkei, Jordanien und Libanon sichergestellt werden soll.

Darüber hinaus werden wir gemeinsam mit unseren Partnern der Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft vor Ort weiter konkrete Maßnahmen in Libyen und entlang der Migrationsrouten unterstützen, um die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten, die Lebensbedingungen der Migranten zu verbessern und Migranten und Flüchtlingen zu helfen, die zu oft Opfer von Schleusernetzen und Menschenhandel werden. Die Einrichtung einer gemeinsamen Eingreifgruppe der Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen und der EU ist ein wichtiger Schritt, der zur Beschleunigung unserer gemeinsamen Arbeit beitragen wird. Konkret zielen die Maßnahmen darauf ab, Menschen, die internationalen Schutz benötigen, zu evakuieren und nach Europa zu bringen, die freiwillige Rückkehr derer, die in Libyen festsitzen, in ihre Herkunftsländer zu beschleunigen sowie unsere Anstrengungen zur Zerschlagung krimineller Netzwerke zu intensivieren.

Weitere Informationen 

Eingreifgruppe der Europäischen Union und der Vereinten Nationen zur Verbesserung der Migrationslage in Libyen

New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten von 2016

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Schutz minderjähriger Migranten

Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes

STATEMENT/17/5344

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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