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Europäische Kommission - Erklärung

Kommission begrüßt Einigung der Mitgliedstaaten über den Rechtsakt zur Barrierefreiheit, fordert die Behörden jedoch zu mehr Ehrgeiz bei den Zuständigkeiten auf

Brüssel, 7. Dezember 2017

Die Kommission begrüßt die allgemeine Ausrichtung, die die Mitgliedstaaten heute beim Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz zum Vorschlag der Kommission gefunden haben, viele Alltagsprodukte und ‑dienstleistungen für Menschen mit Behinderung barrierefrei zugänglich zu machen (Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit).

Nach der Einigung sagte die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige Kommissarin Marianne Thyssen:

„Vorigen Sonntag war der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Es besteht kein Zweifel: Wir müssen mehr tun, um der steigenden Zahl an Menschen mit Behinderung in Europa Chancengleichheit zu sichern.

Zwei Jahre nachdem ich diesen Vorschlag vorgelegt habe, haben sich die Mitgliedstaaten endlich geeinigt. Die heute präsentierte allgemeine Ausrichtung ist ein wichtiges Signal an 80 Millionen Menschen mit Behinderung in der Europäischen Union. Mit dem Rechtsakt zur Barrierefreiheit entsteht der weltweit größte Markt für barrierefreie Produkte, der nicht nur für niedrigere Preise sorgen, sondern auch dazu beitragen wird, dass Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt teilhaben können. Er ist auch die Antwort auf unsere gemeinsame Verantwortung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Allerdings hätte ich mir von den Mitgliedstaaten einen ambitionierteren Ansatz gewünscht. Ich bedaure vor allem, dass die Einigung weder harmonisierte Vorschriften enthält, die Behörden beim Kauf barrierefreier Produkte und Dienstleistungen oder bei der Verwendung von EU-Mitteln anwenden müssen, noch die volle Barrierefreiheit zur Notrufnummer 112 umfasst. Dies ist eine vertane Chance auf Seiten der Behörden, bei der Barrierefreiheit die Führungsrolle zu übernehmen.

Diese Einigung ist natürlich nicht das Ende des Prozesses und ich freue mich darauf, so rasch wie möglich in die abschließenden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu gehen. Diese Initiative bedeutet konkrete Verbesserungen für das Leben sehr vieler Menschen. Deshalb muss 2018 das Jahr sein, in dem der Rechtsakt zur Barrierefreiheit Realität wird.

Nicht zuletzt freue ich mich sehr darüber, dass der Rat nach der im Juli erzielten Einigung in seine endgültige Zustimmung 13 neue, strengere Grenzwerte in EU-Rechtsvorschriften aufgenommen hat, um Arbeitskräfte besser vor krebserregenden Stoffen zu schützen. Dies ist ein Meilenstein im Bereich des Arbeitnehmerschutzes, vor allem im Hinblick auf Krebserkrankungen, die die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU sind.Ich hoffe nun auf eine rasche Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die zweite Liste mit Stoffen, die wir im Jänner 2017 vorgelegt haben.“

Die nächsten Schritte

Mit der Einigung der Mitgliedstaaten über den Rechtsakt zur Barrierefreiheit wird der Weg für abschließende Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament frei, das seinen Standpunkt bereits im September 2017 verabschiedet hat.

Was die endgültige Verabschiedung der ersten Überarbeitung der Richtlinie zum Schutz vor Karzinogenen und Mutagenen betrifft, wird diese nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die aktualisierten Bestimmungen durchzuführen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: Kommission legt Vorschlag für verbesserte Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen vor

Pressemitteilung: Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat über den besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien

 

STATEMENT/17/5143

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