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Europäische Kommission - Erklärung

Gemeinsame Erklärung im Anschluss an den dreigliedrigen Sozialgipfel

Brüssel, 18. Oktober 2017

Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, des estnischen Premierministers, Jüri Ratas, der Präsidentin von BusinessEurope, Emma Marcegaglia, und des Generalsekretärs des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Luca Visentini

Die Herbsttagung des Sozialgipfels stand diesmal unter dem Motto: „Europas Zukunft gestalten: Widerstandsfähigkeit stärken und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für alle fördern“. Es wurden drei Themenbereiche erörtert: die soziale Dimension Europas, die Einbindung der Sozialpartner in die Politik und Reformen auf nationaler Ebene – bisher erzielte Fortschritte und weitere Verbesserungsmöglichkeiten – sowie Investitionen in das Lernen in einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte dazu: „Wir brauchen ein gerechtes und sozialeres Europa, um die Zukunft unserer Union zu gestalten. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht. Die EU muss sich für die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger in einer Welt im raschen Wandel einsetzen. Darum geht es bei der europäischen Säule sozialer Rechte, und ich bin zuversichtlich, dass wir sie beim Sozialgipfel am 17. November in Göteborg proklamieren können.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, erklärte: „Wir müssen nun gemeinsam dafür sorgen, dass das Wirtschaftswachstum möglichst vielen zugutekommt. Deshalb haben wir bei der heutigen Tagung sehr konkret erörtert, wie die Sozialpartner besser in die Politikgestaltung auf nationaler Ebene eingebunden werden können. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir nur dann echte Fortschritte erzielen können, wenn wir den Standpunkten der Sozialpartner Rechnung tragen. Dies gilt ganz besonders im heutigen digitalen Zeitalter, da Bürgerinnen und Bürger – junge wie alte – bestimmte Kompetenzen erwerben müssen, um sich entfalten zu können. Denn im digitalen Zeitalter ist Stillstand gleichbedeutend mit Rückschritt. Darüber haben wir nicht nur heute mit den Sozialpartnern gesprochen, sondern auch mit den europäischen Staats- und Regierungschefs beim Digitalen Gipfeltreffen in Tallinn. Und auch morgen bei der Tagung des Europäischen Rates werden wir uns bei unseren politischen Entscheidungen von den Ideen von Tallinn inspirieren lassen.

Der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas, der derzeit den Ratsvorsitz innehat, unterstrich: „Vor nicht einmal drei Wochen durfte ich das erste Digitale Gipfeltreffen der Europäischen Union in Tallinn ausrichten. Eines der Themen war die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft. In den Hauptstädten der EU wird man sich bewusst, dass die Gesellschaft einen tiefen Wandel durchmacht und dass den Sozialpartnern dabei eine wichtige Rolle zukommt. Ihre Unterstützung ist unverzichtbar für die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme in der EU. Wir leben bereits in einer digitalen Gesellschaft und müssen uns rasch anpassen, um die wirtschaftlichen Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ohne dass dabei jemand zurückgelassen wird. Wir müssen allen Menschen die passenden Kompetenzen vermitteln und sozialen Schutz bieten – egal, ob sie in traditionellen Unternehmen arbeiten oder einen hochinnovativen Job in der digitalen Wirtschaft haben. Die Sozialpartner haben sich eingehend mit diesen Themen befasst. Wir alle sind entschlossen, die Rechtsvorschriften und Strategien der EU und der Mitgliedstaaten daraufhin zu überprüfen, ob sie dem digitalen Zeitalter angemessen sind.

Die Präsidentin von BusinessEurope, Emma Marcegaglia, die die Arbeitgeber (BusinessEurope, CEEP, UEAPME) repräsentiert, erklärte: „In Europa lässt es sich so gut leben, arbeiten und Geschäfte tätigen, wie nirgendwo sonst in der Welt. Das europäische Projekt hat es möglich gemacht. Wir sollten die derzeitige Dynamik – d. h. die geschlossene Unterstützung für den europäischen Integrationsprozess und eine Erholung der Wirtschaft – nutzen, um dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Reformen in der EU und in den Mitgliedstaaten zur Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften auch durchgeführt werden. Die neue Ausrichtung auf die Industriepolitik ist ein wichtiger Schritt. Diese Strategie müssen wir nun auf strukturierte Weise voranbringen. Die EU muss attraktiver für Investitionen werden und eine gerechte und ehrgeizige Handelsagenda verfolgen, die neue Märkte eröffnet und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und neue Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen aller Größen schafft. Bei der sozialen Dimension geht es hauptsächlich darum, eine Partnerschaft für Reformen auf den Weg zu bringen, um die Beschäftigung anzukurbeln. Die EU sollte handeln, wenn ein Konsens über den Mehrwert ihres Handelns besteht. Die Subsidiarität und die Autonomie der Sozialpartner müssen dabei gewahrt werden.

Die europäischen Gewerkschaften wollen die EU-Mitgliedstaaten überzeugen, eine ehrgeizige und solide europäische Säule der sozialen Rechte anzunehmen, deren vollständige Umsetzung dann von der EU-Kommission gewährleistet werden muss“, forderte Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). „Wir brauchen mehr konkrete Maßnahmen, die die Menschen in ihrem Arbeitsalltag auch tatsächlich spüren. Bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist die wirtschaftliche Erholung noch nicht angekommen; sie brauchen konkrete Beweise dafür, dass die EU sich tatsächlich für die soziale Gerechtigkeit und den sozialen Fortschritt einsetzt. Die EU muss die verlorenen Krisenjahre wieder aufholen und den Wandel durch die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und die Digitalisierung so gestalten, dass kein Arbeitnehmer auf der Strecke bleibt.

 

 

 

 

 

 

 

 

STATEMENT/17/4023

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