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Europäische Kommission - Erklärung

Gemeinsame Erklärung der Kommissionsmitglieder Oettinger und Jourová zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Brüssel, 5. Oktober 2017

Wir begrüßen die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament, die grünes Licht für die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft gibt. Eine große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat beschlossen, diesen historischen Schritt zu billigen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird dazu beitragen, das Geld der Steuerzahler in der EU besser zu schützen. Bestehende EU-Gremien wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben keine Strafverfolgungsbefugnis in den Mitgliedstaaten, sondern müssen ihre Akten an nationale Stellen übergeben. Dies kann die Strafverfolgung in grenzüberschreitenden Fällen und den zügigen Abschluss von Verfahren erschweren. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft soll genau dies beheben und dafür sorgen, dass Straftäter vor Gericht gestellt und missbräuchlich verwendete Mittel viel schneller wieder eingezogen werden.

Da Straftäter keine Grenzen kennen, ist es höchste Zeit, sie aufzuhalten und Staatsanwälten die bislang fehlenden Instrumente an die Hand zu geben, um grenzüberschreitend vorzugehen.

Wir stellen erfreut fest, dass bereits 20 Mitgliedstaaten den Wunsch geäußert haben, ihre Kräfte zum verstärkten Schutz des EU-Haushalts und der EU-Steuergelder zu bündeln. Wir fordern die anderen Mitgliedstaaten auf, sich bald anzuschließen.

Wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union dargelegt hat, kann die neue Europäische Staatsanwaltschaft ein wirksames Instrument sein, um Bürgerinnen und Bürger selbst über ihre derzeitige Zuständigkeit für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU hinaus zu schützen. Die Europäische Staatsanwaltschaft könnte auch mit der Verfolgung grenzübergreifender terroristischer Straftaten beauftragt werden. Im nächsten Jahr wird die Kommission die nächsten Schritte zur künftigen Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft darlegen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unsere unmittelbare Priorität, eine unabhängige, leistungsfähige und wirksame Europäische Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts zu errichten und dafür zu sorgen, dass sie so bald wie möglich funktionsfähig ist. Die heutige Zustimmung ebnet dem Rat den Weg für die Annahme der Verordnung in der kommenden Woche.

Hintergrund

Im Anschluss an die im Juni im Rat „Justiz“ erzielte allgemeine Einigung zwischen Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, der Slowakischen Republik, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik und Zypern hat das Europäische Parlament heute seine Zustimmung erteilt, sodass die Verordnung am 12. Oktober endgültig angenommen werden kann. Nach Annahme der Verordnung können weitere Mitgliedstaaten den 20 Gründungs-Mitgliedstaaten jederzeit beitreten.

Weitere Informationen

Pressemitteilung

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STATEMENT/17/3709

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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