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Europäische Kommission - Erklärung

Staatliche Beihilfen: Kommissarin Vestager und britische Regierung erzielen grundsätzliche Einigung über Verpflichtungen für Royal Bank of Scotland

Brüssel, 26. Juli 2017

EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat mit dem Schatzkanzler des Vereinigten Königreichs eine grundsätzliche Einigung über die Gestaltung des alternativen Maßnahmenpakets erzielt, das die britischen Behörden für die Royal Bank of Scotland („RBS“) vorgeschlagen haben.

Dieses Maßnahmenpaket müsste die RBS umsetzen, anstatt, wie im Rahmen seines 2009 vorgelegten und 2014 geänderten Umstrukturierungsplans vorgesehen, sein Privatkunden- und KMU-Bankgeschäft im Vereinigten Königreich zu veräußern, das über die Firma Williams & Glyn (auch als „Rainbow“ bekannt) abgewickelt wird. Durch das alternative Maßnahmenpaket sollen die Verzerrungen auf dem britischen Bankenmarkt für KMU, die durch die staatliche Beihilfe für die RBS entstanden sind, schneller und sicherer beseitigt werden als durch die Veräußerung von Williams & Glyn. Dass heute eine grundsätzliche Einigung erzielt werden konnte, ist auf einen intensiven und konstruktiven Austausch zwischen den Kommissionsdienststellen und den britischen Behörden zurückzuführen.

Die Kommission hat im April 2017 eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob das von den britischen Behörden vorgeschlagene alternative Maßnahmenpaket einen angemessenen Ersatz für die ursprüngliche Verpflichtung zur Veräußerung von Williams & Glyn darstellt.

Die Kommission kann von Mitgliedstaaten oder unterstützten Banken vorgeschlagene Änderungen an bestehenden Verpflichtungszusagen, die im Hinblick auf die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen gemacht wurden (wie dies bei der Umstrukturierung der RBS der Fall war) nur dann akzeptieren, wenn die neuen Verpflichtungen als den ursprünglichen Zusagen gleichwertig eingestuft werden.

Vor diesem Hintergrund wurde den interessierten Parteien durch die Einleitung einer eingehenden Untersuchung die Gelegenheit gegeben, der Kommission Stellungnahmen zu den neuen Verpflichtungen zu übermitteln. Die britischen Behörden haben die Stellungnahmen analysiert und daraufhin folgende Änderungen an dem Maßnahmenpaket vorgeschlagen:

  • Die RBS wird einen unabhängigen Fonds einrichten, der konkurrierende Banken bei der Bereitstellung von Bankdienstleistungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterstützt, und dafür mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die Mittel werden gezielter eingesetzt, sodass die konkurrierenden Banken wirksamer in die Lage versetzt werden, den Wettbewerb zu beleben.
  • Die RBS wird mehr Finanzmittel bereitstellen, um mehr Kunden zu einem Bankwechsel zu bewegen. Konkret sieht das Maßnahmenpaket vor, dass ein Anteil von 3 % des britischen Bankenmarkts für KMU von RBS auf konkurrierende Banken verlagert wird. Die konkurrierenden Banken erhalten Mittel, die sie dafür einsetzen können, um Anreize für KMU zu schaffen, mit ihren Firmenkonten und Darlehen zu ihnen zu wechseln, wobei auch die Wechselkosten der Kunden abgedeckt werden können.

Die Kommission ist der Auffassung, dass das von den britischen Behörden vorgelegte geänderte Maßnahmenpaket die ursprünglich vorgesehene Veräußerungsverpflichtung in geeigneter Weise ersetzt. Das geänderte alternative Maßnahmenpaket wird zu mehr Wettbewerb auf dem britischen Bankenmarkt für KMU führen.

Das Vereinigte Königreich wird das geänderte Maßnahmenpaket nunmehr der Kommission offiziell zur Genehmigung vorlegen. Anschließend wird die Kommission darüber auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften mit einem förmlichen Beschluss befinden.

Hintergrund

Die RBS ist mit einer Bilanzsumme von 799 Mrd. GBP (Stand Ende 2016) einer der größten Finanzdienstleistungskonzerne Europas. Während der Finanzkrise stand RBS ab Ende 2008 am Rande des Zusammenbruchs und wurde durch folgende staatliche Beihilfen unterstützt:

  • eine Rekapitalisierung in Höhe von 45,5 Mrd. GBP und eine (letztendlich nicht in Anspruch genommene) auf fünf Jahre angelegte Eventualrekapitalisierung von 8 Mrd. GBP;
  • eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte zur Abdeckung übermäßiger Verluste (die ohne Auszahlung an RBS beendet wurde, wobei die Bank jedoch Gebühren von insgesamt 2,5 Mrd. GBP für die Bereitstellung der Maßnahme entrichtete);
  • Garantien und andere Liquiditätsmaßnahmen (mittlerweile vollständig zurückgezahlt).

Diese Beihilfemaßnahmen führten zur Verstaatlichung der RBS (die britische Regierung hält gegenwärtig 71,3 % der RBS-Aktien) und wurden von Umstrukturierungsmaßnahmen für die RBS flankiert, die die Kommission 2009 genehmigte. Im Jahr 2014 gab sie auch für einen geänderten Umstrukturierungsplan grünes Licht.

Die Umstrukturierungspläne sahen vor, dass die RBS ihre Bilanzsumme und ihr Risiko erheblich verringert. Diese Verpflichtungen hat die RBS bereits erfüllt, um im Einklang mit dem Kommissionsbeschluss ihre langfristige Rentabilität zu gewährleisten. Auch die übrigen Veräußerungsverpflichtungen (Verkauf der Versicherungs- und der Transaktionssparte, des Rohstoffhandelsgeschäfts und einer US-Bankentochter), die vorgesehen wurden, um einen angemessenen Eigenbeitrag der Bank zur Finanzierung der Umstrukturierung des Banken-Kerngeschäfts im Vereinigten Königreich und eine Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleisten, hat die RBS bereits umgesetzt. Mit der Veräußerung von Williams & Glyn, die bis Ende 2017 abzuschließen ist, steht nur noch eine Verpflichtung aus. Durch den Verkauf soll die Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Bankenmarkt für KMU im Vereinigten Königreich ausgeräumt werden.

STATEMENT/17/2172

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