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Europäische Kommission - Erklärung

Erklärung von Kommissarin Vestager zu Änderungen der zyprischen nationalen Rechtsvorschriften über die steuerliche Behandlung von Finanzierungsgesellschaften

Brüssel, 21. Juli 2017

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu:

Ich begrüße es, dass die zyprischen Behörden Änderungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften vorgenommen haben, um sie im Hinblick auf die steuerliche Behandlung von Finanzierungsgesellschaften zu verschärfen.

Finanzierungsgesellschaften erbringen gruppeninterne Finanzdienstleistungen und erwirtschaften ihre Gewinne aufgrund der Vergütung für ihre Finanzierungsgeschäfte. Diese Vergütung hat mit dem Fremdvergleichsgrundsatz im Einklang zu stehen.

Seit wir damit begonnen haben, die Praktiken der Mitgliedstaaten bei Steuervorbescheiden zu analysieren, entwickelte sich diese Frage zu einem unserer wichtigsten Schwerpunkte. Das Arbeitspapier, das wir im Rahmen dieser Überprüfung im Juni 2016 veröffentlichten, warf Bedenken dahingehend auf, dass einige Steuervorbescheide für Finanzierungsgesellschaften sehr geringe Gewinnspannen und niedrige Steuerbemessungsgrundlagen umfassen.

Meine Dienststellen unterhielten konstruktive Kontakte mit den zyprischen Behörden zu diesem Thema. Ich begrüße die Änderungen der zyprischen Rechtsvorschriften, die auf eine Ausräumung der Bedenken abzielen. Sie verfolgen zudem ähnliche Änderungen, die Luxemburg im Januar 2017 an seinen nationalen Rechtsvorschriften vorgenommen hat.

All dies sind sehr positive Entwicklungen. Um zu erreichen, dass alle Unternehmen ihren gerechten Steueranteil zahlen, benötigen wir den vollen Einsatz der Mitgliedstaaten, wenn es um die Überprüfung ihrer nationalen Vorschriften und Praktiken geht.

Gleichzeitig kann die Kommission einer Einzelfallbewertung von Steuervorbescheiden nach den EU-Beihilfevorschriften nicht vorgreifen und wird die Überwachung der Umsetzung der Änderungen selbstverständlich weiterhin genau verfolgen.“

STATEMENT/17/2110

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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