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Europäische Kommission - Erklärung

Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans zum abschließenden Schiedsspruch des Schiedsgerichts des Ständigen Schiedshofs in Den Haag vom 29. Juni im Schiedsverfahren zwischen Kroatien und Slowenien

Straßburg, 4. Juli 2017

Die Kommission hat heute über den abschließenden Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs vom 29. Juni bezüglich der See- und Landgrenzen zwischen Kroatien und Slowenien beraten.

Dieses Thema beschäftigt beide Seiten seit mehr als 20 Jahren.

Die Kommission unterstützt seit jeher die friedliche Beilegung von Grenzstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten. In diesem besonderen Fall ist sie vermittelnd tätig geworden, woraufhin 2009 das Schiedsverfahren eingerichtet wurde.

Nun, da der abschließende Schiedsspruch vorliegt, nimmt die Kommission diesen zur Kenntnis und erwartet, dass beide Parteien ihn umsetzen.

In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission, dass sich die beiden Ministerpräsidenten Sloweniens und Kroatiens am 12. Juli treffen werden und vereinbart haben, vor diesem Termin keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Kommission hofft, dass es den beiden Ministerpräsidenten gelingen wird, sich darauf zu einigen, wie der Schiedsspruch am besten umgesetzt werden kann.

Die Kommission ist selbstverständlich jederzeit bereit, zu diesem Prozess beizutragen oder ihn zu unterstützen. Wenn das Verfahren im Gange ist, wird das Kollegium auf das Thema zurückkommen, um die Fortschritte zu erörtern und zu prüfen, wie die Kommission zu einer vollständigen und gerechten Umsetzung des Schiedsspruchs beitragen kann.

 

 

STATEMENT/17/1911


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