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Europäische Kommission - Erklärung

Press point by Jean-Claude Juncker, President of the European Commission, Simonetta Sommaruga, President of the Swiss Confederation and Jean Asselborn, Luxembourgish Minister for Foreign Affairs

Brüssel, 21. Dezember 2015

Press point by Jean-Claude Juncker, President of the European Commission, Simonetta Sommaruga, President of the Swiss Confederation and Jean Asselborn, Luxembourgish Minister for Foreign Affairs

Opening remarks by President Jean-Claude Juncker


Guten Morgen meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

Ich brauche Ihnen nicht zu erklären, was Inhalt dieser Gespräche war. Ich gehe davon aus, dass die Probleme, die wir zu besprechen hatten und zu bewältigen haben werden, allerseits bekannt sind. Ich habe diese Gespräche im Namen der Kommission mit der Schweizerischen Bundespräsidentin im Februar dieses Jahres aufgenommen. Wir haben uns zwischenzeitlich öfters getroffen. Und es hat auch rund zehn technische Runden zwischen unseren Experten gegeben, in denen man versucht hat, die Standpunkte sich annähern zu lassen.

Dies ist uns bislang nicht gelungen, obwohl wir sehr erhebliche Fortschritte erzielt haben, seit dem Anfang der Gespräche zwischen der Bundespräsidentin und dem Präsidenten der Kommission. Wir sind immer noch dabei zu versuchen, auf Grund von Artikel 14(2) des Freizügigkeitsabkommens, Regelungen zu treffen, die es uns ermöglichen würden, unser Verhältnis zur Schweiz in Ordnung zu bringen.

Mir kommt es in hohem Maße darauf an, dass wir unsere Beziehungen zur Schweiz weiterentwickeln. Ich bin – das habe ich öfters bewiesen, auch in anderen Dossiers – ein ausgesprochener Freund der Schweiz. Und ich hätte gerne, dass sich unsere Beziehungen harmonisch entwickeln in beiderseitigem Interesse, was als Folge hat, dass sowohl die Schweiz als auch die Europäische Union bereit sein müssen, sich aufeinander zuzubewegen, was wir in den Gesprächen zwischen der Frau Präsidentin und der Kommission in den letzten Monaten auch gemacht haben.

Wir beschäftigen uns intensiv zurzeit mit der Interpretation dessen, was man im Freizügigkeitsabkommen „schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme“ nennt. Da müssen wir uns weiterhin annähern. Ich gehe auch davon aus, dass uns das in den nächsten Wochen und Monaten gelingen wird. Unsere Rechtsexperten werden intensiv tagen. Und ich werde mich auch mit dem Bundesrat und auch mit der Frau Präsidentin – in anderer Funktion dann – wiederum treffen, um Mitte-Ende Februar– falls es dann Fortschritte gibt – diese Fortschritte auch benennen zu können.

Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden, wenn beide Parteien – sowohl die Eidgenossenschaft als auch die Europäische Union, und das ist ja ein kompliziertes Gebilde, weil das besteht aus Mitgliedsstaaten und aus der Europäischen Kommission und aus dem Europäischen Parlament, das man hier nicht wird völlig vom Bildschirm verdrängen können – dass wir es schaffen werden uns, ohne Angaben von Zeitfristen, zu einigen.

 

Questions and Answers

 

Q1: Herr Kommissionspräsident, Herr Vorsitzender, Frau Bundespräsidentin. Zuerst eine Frage zu dieser Klausel 14, die Sie ja selbst erwähnt haben, die Sie diskutieren. Können Sie ein bisschen genauer sagen, wo es denn klemmt? Was denn noch nicht vereinbart werden konnte? Ich nehme an, es geht vor allem auch um die Frage, ob die Schweiz diese Klausel alleine anwenden könnte oder ob immer die Zustimmung der Europäischen Union gefragt wäre. Und in diesem Zusammenhang, wenn Sie erlauben, eine zweite Frage an alle drei Vertreter: Wo ist denn denkbar, dass die Schweiz eine Höchstgrenze setzt bei der Einwanderung, bei wie vielen Personen? Denn das ist die Frage, die die Schweizerinnen und Schweizer am meisten interessiert. Vielen Dank.

Präsident Juncker: Das ist eine Frage, die vor allem Sie interessiert. Und ich gehe davon aus, dass das auch viele Schweizerinnen und Schweizer interessiert. Aber wir befinden uns hier in einem Verhandlungsprozess. Insofern wäre es nicht der Sache dienlich, wenn wir jetzt in die Details der anstehenden und der laufenden Verhandlungen eintreten würden. Es geht darum, dass es nicht zu einem einseitigen Lostreten dieser Schutzklausel kommt, ansonsten wäre dies ja kein adäquates Schnittmengenverhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Aber dass man sich über die Kriterien unterhält, falls die dann erfüllt sind, unter denen es zu der Anwendung der Schutzklausel käme. Das ist ja genau Inhalt der Gespräche und da bemühen wir uns beiderseitig, dass man sich so schnell wie möglich und auch so inhaltsstark wie möglich beiderseitig in Bewegung setzt. Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, wäre ich mit der Antwort nicht zufrieden, aber so war es auch gemeint.

 

Q2: Vous avez vendredi laissé entendre aux Britanniques que vous pourriez mettre en place un frein d'urgence pour eux, pour trouver une solution à leurs problèmes. Est-ce qu'il pourrait y avoir des parallèles entre la solution proposée aux Britanniques et la solution qui pourrait être trouvée avec les Suisses? Et est-ce que ce processus britannique est un problème dans le calendrier des discussions avec la Suisse?

Président Juncker: Je ne mélange pas les deux dossiers.

 

Q3: In welchem Format sollen denn die Gespräche jetzt weitergehen? Frau Bundespräsidentin, Sie werden jetzt abgelöst von Herrn Schneider-Ammann – werden Sie trotzdem mit Kommissionspräsidenten Juncker weiter verhandeln können? Und vielleicht noch eine weitere Frage. Ist das der Streitpunkt, ob künftig diese Schutzklausel im gemischten Ausschuss aktiviert werden könnte oder von der Schweiz autonom? Ist das der Streitpunkt?

Präsident Juncker: Ich wiederhole, dass eine einseitige Auslegung der Schutzklausel nicht in Frage kommt. Weil das wäre ja dann nicht Ergebnis einer Verhandlung und nicht Ergebnis eines zu initiierenden gemeinsamen Prozesses. Was die Art und Weise und das Format der Verhandlungen anbelangt, werde ich mich mit dem schweizerischen Bundespräsidenten darüber unterhalten und angesichts der Zuständigkeiten, die diejenigen des Bundesrates sein werden, werden wir darüber zu befinden haben, wer mit wem verhandelt. Ich habe gut mit Frau Sommaruga verhandelt. Es wäre im Interesse der Schweiz, dass die Europäische Union mit einer Frau weiterverhandeln kann, die nicht einfach umfällt.

 

Q4: Je crois que vous avez parlé avec Monsieur Rajoy ce matin, Monsieur Juncker? Pas Encore? Donc, je voudrais savoir un peu quel est votre message. Est-ce que vous avez une inquiétude quelconque, ou est-ce que vous avez des idées à apporter puisqu'il sera si difficile d'arriver à un gouvernement dans un état où il n'y a pas une tradition de coalition?

Président Juncker: Lorsque je vous ai vu ce matin je me suis dit que l'Espagne va envoyer le dossier Helvetico-Européen. Ce n'était pas l'objet de nos entretiens de ce matin. J'ai pris note des résultats électoraux et l'expression du suffrage universel en Espagne. Le Partido Popular est le premier parti, les autres ont fait le résultat qui est le leur. Il appartiendra aux autorités espagnoles de voir comment l'Espagne arrivera à se doter d'un gouvernement stable qui puisse jouer tout son rôle en Europe.

STATEMENT/15/6388


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