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Europäische Kommission - Erklärung

Erklärung von Jonathan Hill im Namen der Europäischen Kommission zu den Kapitalverkehrskontrollen der griechischen Regierung

Brüssel, 29 Juni 2015

Die Europäische Kommission nimmt die von der griechischen Regierung am Sonntagabend angekündigten und inzwischen im Amtsblatt bekanntgemachten vorübergehenden Beschränkungen des Kapitalverkehrs zur Kenntnis.

Die Mitgliedstaaten können nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Kapitalbewegungen betreffende Maßnahmen ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind.

Auch aus anderen zwingenden Gründen des allgemeinen öffentlichen Interesses können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Maßnahmen getroffen werden. Solche Ausnahmen vom Grundsatz des freien Kapitalverkehrs müssen sehr eng ausgelegt werden; sie müssen diskriminierungsfrei und in Anbetracht des verfolgten Zwecks verhältnismäßig sein. Dies bedeutet, dass Kapitalverkehrskontrollen nur über einen möglichst kurzen Zeitraum angewandt werden dürfen.

Als Hüterin der Verträge hat die Kommission die betreffenden griechischen Maßnahmen zur Wahrung der Integrität des Binnenmarkts sofort einer vorläufigen Bewertung unterzogen mit dem Ergebnis, dass diese Maßnahmen dem ersten Anschein nach gerechtfertigt sind.

Die Stabilität des griechischen Finanz- und Bankensystems stellt unter den jetzigen Umständen einen zwingenden Grund des allgemeinen öffentlichen Interesses dar, der die Einführung vorübergehender Kapitalverkehrsbeschränkungen rechtfertigen dürfte. Die Erhaltung der Finanzstabilität ist die allererste und vordringlichste Aufgabe des Landes.

Die verhängten Beschränkungen erscheinen zum jetzigen Zeitpunkt zwar erforderlich und verhältnismäßig, doch muss der freie Kapitalverkehr im Interesse der griechischen Wirtschaft, des Euroraums und des EU-Binnenmarkts insgesamt so bald wie möglich wiederhergestellt werden. Die Kommission wird die Lage im Blick behalten und genau verfolgen, wie die Kapitalverkehrsbeschränkungen angewandt werden.

Die Kommission hält sich bereit, um die griechischen Behörden bei den technischen Aspekten zu unterstützen.

 

STATEMENT/15/5271

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