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Europäische Kommission - Erklärung

Erklärung der Kommission zur Entscheidung der EIB über die Vorfinanzierung weiterer Projekte im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa

Brüssel, 19 Mai 2015

Die Europäische Investitionsbank (EIB) genehmigte, wie sie heute bekanntgegeben hat, Finanzierungsmittel für vier Projekte, die im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa durchgeführt werden. Die Kommission ist an dieser Offensive als strategischer Partner beteiligt. Bei diesen Projekten geht es um Investitionen in die Energieeffizienz zur Senkung der Heizkosten privater Haushalte in Frankreich, neue Übertragungsleitungen im Bereich der erneuerbaren Energie in Nord- und Westeuropa, die Senkung des industriellen Energieverbrauchs in Finnland sowie die Verbesserung der Gasweiterleitung in Spanien.

Die heutige Entscheidung folgt auf die Ankündigung der EIB vom 22. April, die ersten Projekte vorzufinanzieren. Sie entspricht den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2014, der die EIB-Gruppe bat, „ab Januar 2015 unter Verwendung ihrer eigenen Mittel tätig zu werden“. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Kernstück der Investitionsoffensive, dürfte bis September 2015 eingerichtet sein, wenn die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten bis dahin erfolgreich abgeschlossen werden. Sie werden diese Woche fortgesetzt, und die Kommission nimmt dabei weiterhin ihre Rolle als Vermittlerin wahr. Ungeachtet der Vorfinanzierung durch die EIB ist eine Finanzierung durch den EFSI, für die die genauen Kriterien von den gesetzgebenden Organen noch festzulegen sind, weiterhin möglich.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, erklärte dazu: „Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten über die EFSI-Verordnung kommen gut voran, und ich begrüße, dass die EIB ihre Zusage einhält, Projekte schon vor der Einrichtung des EFSI vorzufinanzieren. Besonders freut mich natürlich, dass eines dieser Projekte in meinem Heimatland Finnland durchgeführt wird.“

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte: „Die Investitionsoffensive für Europa und die Energieunion ergänzen sich perfekt: In den Bereichen Infrastruktur, erneuerbare Energie, Energieeffizienz, Forschung, Innovation und Verkehr gibt es eine Fülle wirtschaftlich tragfähiger Projekte. Die heutige Entscheidung der EIB zeigt auch, dass es sich lohnt, der Energieeffizienz bei Investitionen Vorrang einzuräumen.“

Der für Klimapolitik und Energie zuständigeEU-Kommissar Miguel Arias Cañete äußerte sich hierzu: „Die heutige Entscheidung ist eine sehr gute Neuigkeit. Sie zeigt, dass die EIB bereit ist dafür zu sorgen, dass der Energiesektor zu den Bereichen gehört, die am meisten von der Investitionsoffensive für Europa profitieren. Besonders ermutigend ist, dass die Bank bei zweien dieser Projekte erfolgreich Mechanismen zur Finanzierung der Energieeffizienz und innovativer Energietechnologien anwendet.”

Weitere Informationen zur Ankündigung der EIB entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung der EIB, oder wenden Sie sich an die EIB.

STATEMENT/15/5004

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