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Europäische Kommission - Erklärung

Ergebnisse der trilateralen Gespräche über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens / der vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine

Brüssel, 18. Mai 2015

Ergebnisse der trilateralen Gespräche über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens / der vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine

Gemeinsame operative Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission, der Russischen Föderation und der Ukraine

Im Rahmen der trilateralen Gespräche und auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung vom 12. September 2014 sowie unter Berücksichtigung der Erklärung vom 12. Februar 2015 zur Unterstützung des „Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ kamen heute EU-Handelskommissarin Malmström, der ukrainische Außenminister Klimkin und der russische Wirtschaftsminister Uljukajew als Gesprächsparteien zusammen, um die Erörterungen über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens / der Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine fortzusetzen, deren vorläufige Anwendung am 1. Januar 2016 beginnen wird. Es war das dritte Treffen auf Ministerebene. Die vorausgegangenen Treffen fanden am 11. Juli und am 12. September 2014 statt.

Die Gesprächsparteien bekräftigten ihr Engagement für den Ausbau des Handels in der Region als Mittel zur Erzielung eines integrativen Wirtschaftswachstums.

Um den Bedenken Russlands gegenüber der vertieften und umfassenden Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area, DCFTA) Rechnung zu tragen, zogen die Gesprächsparteien Bilanz über die intensiven Arbeiten, die u. a. beim Treffen vom 20.-21. April 2015 in Brüssel auf fachlicher Ebene durchgeführt wurden.

Einigen Problemen kann im Rahmen der bestehenden Flexibilitätsmöglichkeiten der DCFTA Rechnung getragen werden, anderen im Rahmen der derzeitigen bilateralen beziehungsweise trilateralen sowie plurilateralen Zusammenarbeit. Zudem sind die Gesprächsparteien übereingekommen, ihre Anstrengungen zu verstärken und ihre Sachverständigen nach praktikablen Lösungen suchen zu lassen, mit denen die Bedenken Russlands ausgeräumt werden können. Dies gilt insbesondere für folgende Bereiche:

  • Zusammenarbeit im Zollwesen

— Beibehaltung und Weiterverbesserung des Zolldatenaustauschs und der elektronischen Ursprungskontrolle durch stärkere Zusammenarbeit im Bereich des Zollwesens und verstärkten Dialog im Hinblick auf die Konvergenz der Zollinformationssysteme

— Zusage, weitere Fragen anzugehen (z. B. Betrugsbekämpfung)

— Zusagen der Ukraine und Russlands, eine Überarbeitung der Ursprungsregeln des Freihandelsabkommens der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Betracht zu ziehen

— Bereitschaft der EU, den informellen Dialog über die Zusammenarbeit mit Russland im Zollwesen auszubauen und den Gesprächsparteien auf Ersuchen fachliche Beratung durch EU-Sachverständige sowie technische Unterstützung zukommen zu lassen

  • Technische Handelshemmnisse

— Einrichtung einer Sonderarbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Harmonisierungsprozesses mit dem Ziel, die Auswirkungen der Regulierungsänderungen zu minimieren. Hierbei ist der Bedeutung der Konvergenz technischer Vorschriften und Normen als Instrument zur Erleichterung der Handelsströme Rechnung zu tragen. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe findet binnen zwei Wochen nach Abgabe dieser Erklärung statt

—Prüfung der Möglichkeit, die Übergangszeiträume für die Angleichung der Vorschriften auszudehnen, soweit dies für bestimmte Sektoren oder Erzeugnisse zweckdienlich und angebracht ist, und zwar unter Ausschöpfung der in der DCFTA vorgesehenen Flexibilitäten

  • Gesundheits und pflanzenschutzrechtliche Fragen

— Erwägung der Ausarbeitung einer aktualisierten Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über die bilaterale Anerkennung von Veterinärbescheinigungen

Die Sachverständigen wurden damit beauftragt, sich bei ihren Zusammenkünften mit den genannten Punkten zu befassen und den Ministern spätestens im Juli Bericht zu erstatten.

STATEMENT/15/4992

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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