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Europäische Kommission - Erklärung

Gemeinsame Erklärung zu Öffentlichen Dienstleistungen

Brüssel, 20 März 2015

Nachstehende Stellungnahme wurde heute nach einem Treffen von EU Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsbeauftragen Michael Froman veröffentlicht:


US-Botschafter Froman und EU-Kommissarin Malmström haben die besondere Rolle von Dienstleistungen in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erörtert.

Sie bestätigten, dass Handelsabkommen der EU und der Vereinigten Staaten Verwaltungen auf allen Ebenen keineswegs daran hindern, Dienstleistungen zur Versorgung mit Wasser, Bildung, Gesundheit und sozialen Sicherheit sicherzustellen oder zu unterstützen.

Zudem schreibt kein Handelsabkommen der EU oder der Vereinigten Staaten die Privatisierung von Dienstleistungen vor oder hindert den öffentlichen Sektor daran, sein bestehendes Angebot an öffentlichen Dienstleistungen auszubauen. Des Weiteren hindern die Abkommen die Staaten nicht daran, öffentliche Dienstleistungen anzubieten, die zuvor von privaten Anbietern erbracht wurden; durch die Übertragung einer öffentlichen Dienstleistung an private Anbieter wird diese Dienstleistung nämlich nicht unwiderruflich Teil der gewerblichen Wirtschaft.

Botschafter Froman und Kommissarin Malmström wiesen außerdem darauf hin, dass der private Sektor in diesen Bereichen eine wichtige ergänzende Rolle spielt. Aktivitäten des privaten Sektors können die Verfügbarkeit und Vielfalt von Dienstleistungen verbessern – zum Wohle der Menschen in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Union. Dabei liegt es im Ermessen jedes einzelnen Staates, dafür zu sorgen, dass öffentliche und private Dienstleistungen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.

Abschließend bestätigten Botschafter Froman und Kommissarin Malmström, dass EU‑US‑Handelsabkommen die Möglichkeiten von Staaten nicht beeinträchtigten, entsprechende Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, mit denen die hohe Qualität der Dienstleistungen gewährleistet und wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses, wie Gesundheitsschutz, öffentliche Sicherheit oder Umweltschutz, geschützt werden sollen.

Im Rahmen der TTIP und des TISA verfolgen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union denselben Ansatz.

STATEMENT/15/4646

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