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Europäische Kommission

Erklärung

Brüssel, den 1. Oktober 2014

Erklärung von EU-Kommissarin Malmström zum Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens zwischen der Türkei und der EU

"Ich begrüße das heutige Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens zwischen der Türkei und der EU. Mit diesem bedeutenden Schritt wird ein langer Prozess abgeschlossen. Dank dieses Abkommens wird es möglich sein, Personen, die sich irregulär im Hoheitsgebiet der Parteien aufhalten, rasch zurückzuführen und dabei das Völkerrecht und die Grundrechte, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, uneingeschränkt zu wahren. Das Inkrafttreten des Abkommens wird somit dazu beitragen, die irregulären Migrationsströme aus dem Hoheitsgebiet der Türkei in die EU besser zu steuern. Die vollständige, wirksame Umsetzung des Rückübernahmeabkommens ist auch eine der Vorgaben des Fahrplans zur Einführung der Visumfreiheit mit der Türkei. Deshalb stellt das heutige Inkrafttreten des Abkommens im Hinblick auf die Visaliberalisierung einen bedeutenden Fortschritt dar."

Hintergrund

Am 16. Dezember 2013 haben die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström und die türkischen Behörden in Ankara das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei unterzeichnet und gemeinsam den Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und der Türkei eingeleitet.

Das Hauptziel des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei ist es, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Verfahren für die rasche und ordnungsgemäße Rückübernahme von Personen, die irregulär in das Hoheitsgebiet der einen Seite eingereist sind oder sich darin irregulär aufhalten, durch die jeweilige andere Seite festzulegen.

Das Abkommen enthält Vorschriften für die Rückübernahme der Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei sowie für die Rückübernahme anderer Personen (einschließlich Drittstaatsangehöriger und Staatenloser), die in das Hoheitsgebiet der einen Seite direkt vom Hoheitsgebiet der anderen Seite aus gelangt sind oder sich darin aufhalten.

Die Bestimmungen des Abkommens bezüglich der Rückübernahme der Staatsangehörigen beider Seiten und bezüglich der Rückübernahme der Staatenlosen und der Angehörigen von Drittstaaten, mit denen die Türkei bilaterale Rückübernahmeverträge oder -vereinbarungen geschlossen hat, treten nun in Kraft.

Die Vorschriften bezüglich der Rückübernahme aller anderen Drittstaatsangehörigen treten hingegen erst drei Jahre später in Kraft.

Ziel des Dialogs zwischen der EU und der Türkei über die Visaliberalisierung ist es, Fortschritte im Hinblick auf die Abschaffung der derzeit für türkische Staatsbürger geltenden Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum zu erzielen.

Der Dialog besteht hauptsächlich aus einer Überprüfung der türkischen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren, die von der Kommission anhand eines von ihr ausgearbeiteten Dokuments, des sogenannten „Roadmap towards the visa-free regime with Turkey" (Fahrplan zur Einführung der Visumfreiheit mit der Türkei, in englischer Sprache verfügbar), durchgeführt wird.

Dieses Dokument enthält die Voraussetzungen, die die Türkei erfüllen muss, damit die Kommission dem Rat und dem Parlament auf einer soliden Grundlage einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) 539/2001 vorlegen kann, in der die Drittländer aufgelistet sind, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, und damit die Türkei aus der Negativliste gestrichen und in die Positivliste aufgenommen wird.

Viele der Vorgaben des Fahrplans beziehen sich unter anderem auf die Notwendigkeit, das Rückübernahmeabkommen vollständig und wirksam umzusetzen, die Grenzen und die Visumpolitik so zu verwalten, dass irreguläre Migration effizient verhindert wird, sichere Reisedokumente festzulegen, Migrations- und Asylsysteme entsprechend internationalen Standards einzuführen, funktionierende Strukturen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit Schwerpunkt auf Schleuseraktivitäten und Menschenhandel zu schaffen, angemessene Formen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft einzuführen und umzusetzen und die Grundrechte der Bürger und Ausländer mit einem besonderen Augenmerk auf den Angehörigen von Minderheiten und schutzbedürftigen Gruppen zu achten.

Sobald sämtliche im Fahrplan genannten Voraussetzungen nach Ansicht der Kommission erfüllt sind und diese ihren Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) 539/2001 vorgelegt hat, wird durch den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament mit qualifizierter Mehrheit über diesen Vorschlag entschieden.

Der Fahrplan enthält keinen spezifischen Zeitplan dafür, wann der Dialog abgeschlossen oder dieser Vorschlag vorgelegt werden sollte. Somit hängt das Tempo des Prozesses zur Visaliberalisierung wesentlich davon ab, welche Fortschritte die Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans macht.

Im Rahmen der Unterstützung durch das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) wird die Kommission die rechtlichen Reformen und die Entwicklung der Verwaltungskapazitäten unterstützen, die die türkischen Behörden dazu befähigen sollen, die Vorgaben des Fahrplans zu erfüllen.

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­mail


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