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Europäische Kommission

Erklärung

Brüssel, 29 Juli 2014

Erklärung von Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy im Namen der Europäischen Union zu den vereinbarten zusätzlichen restriktiven Maßnahmen gegen Russland

Die Europäische Union hat heute ein Paket mit bedeutenden zusätzlichen restriktiven Maßnahmen angenommen, die auf die sektorale Zusammenarbeit und den Handelsaustausch mit der Russischen Föderation ausgerichtet sind. Durch diese Maßnahmen wird für staatliche russische Banken der Zugang zum europäischen Finanzmarkt eingeschränkt, es werden ein Embargo über den Waffenhandel und ein Ausfuhrverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Endnutzer verhängt und der Zugang Russlands zu sensitiven Technologien, insbesondere im Mineralölsektor, wird eingeschränkt.

Dieses Paket ergänzt die vor kurzem erweiterte Liste der Personen und Organisationen, die die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine gefährden, einschließlich der sogenannten "Cronies", die Aussetzung der Finanzierung durch EIB und EBWE, Beschränkungen von Investitionen und Handel mit der Krim und Sebastopol und die Überprüfung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU mit dem Ziel, diese Zusammenarbeit einzuschränken.

Das Paket entspricht den Anweisungen des Europäischen Rates vom 16. Juli. Es ist als deutliche Warnung gedacht: die illegale Annexion eines Hoheitsgebiets und die bewusste Destabilisierung eines souveränen Nachbarstaates sind Handlungen, die im Europa des 21. Jahrhunderts nicht geduldet werden können. Wenn die Spirale der Gewalt außer Kontrolle gerät und zur Ermordung von fast 300 unschuldigen Zivilisten auf ihrem Flug aus den Niederlanden nach Malaysia führt, ist ein schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich. Die Europäische Union wird ihre Pflicht, den Schutz und die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten, erfüllen. Und die Europäische Union wird ihren Nachbarn und Partnern zur Seite stehen.

Seit dem Beginn der Ukraine-Krise hat die Europäische Union die russische Führung aufgefordert, sich für eine friedliche Lösung einzusetzen. Wir haben dies gemeinsam und in bilateralen Gesprächen getan. Wir bedauern, sagen zu müssen, dass es trotz einiger mehrdeutiger Botschaften aus Moskau und trotz der Gespräche in der Normandie und anderer Bemühungen nicht zu verbindlichen Zusagen kam. Unser Aufruf blieb ohne Wirkung. Waffen und Kämpfer gelangen weiterhin aus der Russischen Föderation in die Ukraine. Die bewaffneten Separatisten werden weiterhin durch eine von Russland gesponserte starke Propaganda in ihren illegalen Aktionen unterstützt. Wütend und frustriert mussten wir zusehen, wie der Zugang zur Absturzstelle für internationale Teams verzögert wurde, wie die Überreste des Flugzeugs manipuliert wurden und auf welch respektlose Weise mit den Leichen der Opfer umgegangen wurde.

Die Russische Föderation und die Europäische Union haben bedeutende gemeinsame Interessen. Beide Seiten ziehen Vorteile aus einem offenen und ehrlichen Dialog, aus einer besseren Zusammenarbeit und einem verstärkten Austausch. Wir können diese wichtige positive Agenda jedoch nicht fortsetzen, wenn die Krim illegal annektiert wird, wenn die Russische Föderation die bewaffnete Revolte im Osten der Ukraine unterstützt und wenn dieser Gewaltausbruch zum Tod unschuldiger Zivilisten führt.

Das heute von der Europäischen Union verabschiedete Paket neuer restriktiver Maßnahmen ist ein deutliches Signal an die Führung der Russischen Föderation: Eine Destabilisierung der Ukraine oder eines anderen osteuropäischen Nachbarstaates wird schwerwiegende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben. Durch seine Handlungen isoliert sich Russland zunehmend selbst. Die Europäische Union ist weiterhin bereit, ihre Entscheidungen rückgängig zu machen und ihre Beziehungen zu Russland wieder aufzunehmen, sobald es beginnt, aktiv und ohne Ambiguitäten dazu beizutragen, eine Lösung der Ukraine-Krise zu finden.

Kontakt :

Alejandro Ulzurrun (+32 2 295 48 67)

Maja Kocijancic (+32 2 298 65 70)

Mark Gray (+32 2 298 86 44)

Dirk Volckaerts (+32 2 299 39 44)

Für die Öffentlichkeit: Wenden Sie sich an Europe Direct – entweder telefonisch unter der Nummer 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail


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