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Neue EU-Justizkommissarin Martine Reicherts tritt ihr Amt in der Europäischen Kommission an

European Commission - STATEMENT/14/228   18/07/2014

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Europäische Kommission

Erklärung zum Amtsantritt

Brüssel, 18. Juli 2014

Neue EU-Justizkommissarin Martine Reicherts tritt ihr Amt in der Europäischen Kommission an

Nach der Wahl Viviane Redings ins Europäische Parlament wurde ich von der luxemburgischen Regierung für das Amt des für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständigen EU-Kommissionsmitglieds benannt. Im Anschluss an einen Meinungsaustausch mit den Parlamentsausschüssen LIBE, JURI und FEMM am 14. Juli in Straßburg hat mich das Europäische Parlament am 16. Juli 2014 gewählt.

Es ist für mich eine Ehre, dass ich die Luxemburgerin sein darf, die Viviane Reding nachfolgt und Jean-Claude Juncker, dem gewählten Präsidenten der Europäischen Kommission, vorangeht. Ich werde mit Engagement und im Geiste der Transparenz und Kollegialität dafür eintreten, die europäischen Grundwerte und die Rechte der EU-Bürger zu schützen.

In den vergangenen fünf Jahren hat die Justizpolitik der EU einen großen Beitrag zum Aufbau eines echten europäischen Rechtsraums für Bürger und Unternehmen gemacht. Die Grundrechtecharta findet in sämtlichen Bereichen Anwendung, in denen die EU tätig ist. Das Engagement der EU für ihre Bürger schlägt sich in Vorschlägen wie jenen zum Schutz der Rechte von Bürgern in Strafverfahren, zum Datenschutz und zur Gleichstellung der Geschlechter in Aktiengesellschaften nieder. Gleichzeitig hat die Kommission eine Reihe von Initiativen auf den Gebieten des Zivil- und des Handelsrechts vorgelegt, um den Unternehmen in der gesamten Europäischen Union die uneingeschränkte Nutzung der Binnenmarktvorteile zu erleichtern.

Viel wurde bereits erreicht, aber es gibt noch mehr zu tun. Wir müssen kontinuierlich daran arbeiten, dass unsere Justizpolitik für die Bürger und Unternehmen Europas noch mehr spürbare Vorteile bringt. Sie müssen darauf vertrauen können, dass ihre Rechte überall in der EU gewahrt bleiben.

Unsere Grundrechte und -werte sind von unschätzbarer Bedeutung. Sie sind kein Geschenk des Himmels, sondern müssen Tag für Tag geschützt und verteidigt werden. Dieser Aufgabe werde ich mich mit aller Energie widmen. Dabei werde ich so eng wie möglich mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Kontakt für die Medien:

Joshua Salsby (+32 2 297 24 59)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europa Direkt – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail


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