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Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Rede von Präsident Juncker bei der Zeremonie zur Überreichung des Point-Alpha-Preises

Rasdorf, 17. Juni 2019

Sehr verehrter Herr Hirte,

Sehr verehrter Herr Bundestagspräsident, lieber Wolfgang,

Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, lieber Bodo,

Frau Ministerin,

Frau Ministerpräsidentin a.D., Christine,

Ich darf mich bei Wolfgang Schäuble sehr herzlich für seine Worte – das war eine richtige Laudatio – bedanken. Sie war treffsicher, nicht übertrieben, angemessen, freundlich, freundschaftlich und wir befinden uns so in einem Pasodoble, er und ich. Mal kriegt er einen Preis, dann bin ich der Laudator, weil ich ihn schon habe; mal kriege ich einen Preis, dann ist er der Laudator, weil er ihn schon hat. Und wir finden zueinander immer direkten Zugang, weil wir freundlich übereinander reden. Was ja nicht ausschließt, dass es auch manchmal Phasen gab, – vor allem als ich Präsident der Eurogruppe war – in denen der deutsche Finanzminister mir nicht mit dem blinden Gehorsam gefolgt ist, den ich mir eigentlich von einem Freund erwartet hätte. Aber das hat unserer Freundschaft keinen Abbruch getan, sondern hat sie gestärkt, weil unter Freunden – nicht nur unter Parteifreunden, das ist eine andere Kategorie, das ist nicht so sehr unsere – muss man sich auch die Dinge so sagen können, wie sie sind. Und das hat mir – das muss ich dann hier offiziell zu Protokoll geben – mehr geholfen, als dass es mich gebremst hätte. Es hat mich nie in meinem Eifer gebremst, aber in der Fortsetzung falscher Ideen, die mir durch den Kopf gingen, hat es mir sehr geholfen. Also Wolfgang, vielen Dank. Nächstes Mal bin ich wieder an der Reihe.

Ich bin heute gerne hierhin gekommen, weil dies doch ein besonderer Tag an einem besonderen Ort ist. Ich stehe gerne an einer Grenze, die es nicht mehr gibt. Deutschland ist übrigens seit sechs Monaten länger wieder vereint als es getrennt war, ich hoffe, dass alle hier das wissen – auch nach langen Jahren der deutschen Wiedervereinigung komme ich immer gerne in diesen Teil Deutschlands, nicht nach Hessen, sondern nach Thüringen, Erfurt. Die Erklärung folgt auf dem Fuß. Ich fliege gerne in ostdeutsche Länder, nach Berlin, weil ich im April 1975 als Student zum ersten Mal in Berlin war. Und ich kann mich dessen noch sehr genau erinnern. Ich durfte nicht nach Ostberlin, doch für ein paar Stunden, und wir waren drei Junge Union-Mitglieder und wir hatten es völlig verpasst, rechtzeitig wieder zurückzufahren. Die Grenzer haben uns dann gefragt: Was habt ihr da gemacht? – Ja, wir sind hier in Westberlin auf einem Kongress – Welcher Kongress? – CDU, Konrad Adenauer Stiftung. Das war die falsche Auskunft. Dann wurde das ganze Auto von oben bis unten untersucht. Und das macht man jetzt eben nicht mehr. Ich kann in Deutschland landen, wo ich möchte, ohne dass man mir auf die Nerven geht und deshalb bin ich froh – deshalb halte ich nach wie vor die deutsche Wiedervereinigung für die Behebung einer offenen Nachkriegswunde. Und die konnte nicht ganz heilen – Heilprozesse dauern ja lange. Die konnte behoben werden, aber eine Wunde kann man ja nicht beheben, die konnte behandelt werden, weil Menschen im gegebenen Moment aufstanden und beschlossen hatten: Wir erdulden und erleiden Geschichte nicht mehr, wir machen Geschichte selbst. Es war nicht der Westen Europas, der die Umwälzung, die Wende in Ost- und Mitteleuropa herbeigeführt hat, das waren die Menschen vor Ort und denen gilt nach wie vor meine große Anerkennung.

Zu meinem Lebensweg gehört auch, dass der 9. November 1989 mir in richtig lebhafter Erinnerung geblieben ist. Ich hatte Ende Oktober als junger Finanzminister – da passt man auf die Verkehrsordnung ja nicht auf – einen Autounfall. Dann habe ich mich ein paar Wochen lang im Koma befunden. Und weil ich auf der Intensivstation einen feinen Sinn für Geschichte entwickelt hatte, wurde ich selbstverständlich am 9. November abends um 20:00 Uhr wach.

Insofern habe ich mir am Anfang der deutschen Wiedervereinigungsbemühungen gedacht: Ich bin nicht der Einzige in diesem Teil Europas und in Deutschland, der die deutsche Einheit regelrecht verpennt hat. Da waren viele unterwegs. Es war auch nicht so – obwohl die deutsche Wiedervereinigung ohne europäische Einigung nicht denkbar gewesen wäre, und die europäische Einigung in der Weiterführung nicht denkbar gewesen wäre ohne die deutsche Wiedervereinigung – es war nicht so, dass alle Europäer spontan Beifall geklatscht hätten. Ich war ja dabei, ich habe die alle gekannt, diese Obermuftis, die damals Europa regierten, und die Begeisterung hielt sich in Grenzen. Und bei einigen traf die deutsche Wiedervereinigung auf schroffe Ablehnung. Und dann hat es nicht kleine Geister, sondern kleine Hände gebraucht, um dafür zu sorgen, dass die Deutschen wieder Deutsche sein konnten und auch später, im Rahmen der Erweiterung nach Ost- und Mitteleuropa, dafür zu sorgen, dass europäische Geschichte und europäische Geografie wieder zusammenfanden.

Die Menschen im mittleren und östlichen Teil Europas haben lange, allzu lange gewartet auch ein bisschen was von der kontinentalen Sonne mitzukriegen, wie wir es vergessen hatten, dass wir das Glück hatten, in Freiheit aufzuwachsen. Aber wir sind mit dem europäischen Einigungswerk nicht fertig. Und ich beklage – ich beklage mich überhaupt nicht mehr –, dass man denkt, heute wäre alles schwieriger als früher. Es ist nicht schwieriger. Es ist nur anders, aber es ist nicht schwieriger. Die Menschen, die 1945 aus den Konzentrationslagern in ihre zerstörten Dörfer und Städte zurückkehrten, die hatten ein schwereres Los als wir, aber die haben aus diesem ewigen Nachkriegsgebet „Nie wieder Krieg“ ein politisches Programm entworfen, das bis heute seine Wirkung zeigt. Obwohl wir denken – meine Generation und die nachfolgenden Generationen –, die Geschichte hätte mit uns begonnen, ist dem nicht so. Das große Verdienst an der europäischen Einigung kommt der Kriegsgeneration zu, die, obwohl sie jeden Grund gehabt hätte den Kopf hängen zu lassen, sich aufgerafft hat und einander über die Grenzen hinweg die Hände gegeben hat – eine große, kontinentale, staatspolitische Leistung des einzelnen Europäers, der damals lebte.

Im Übrigen, die Probleme, die wir haben, sind substantiell. Sind die nicht ein bisschen kleiner, als die Problemmasse, die die Deutschen nach 1989 zu bewältigen hatten? Was ich am jetzigen wie auch an anderen Ministerpräsidenten mag, ist dieses beharrliche Bohren dicker Bretter, nicht nachgeben, den Menschen mitgeben, den Menschen zuhören. Ohne Zuhören findet Politik überhaupt nicht statt. Thüringen ist ein Beispiel für den Umgang mit einem selbstgewollten Schicksal, und das finde ich auch in der Nachbetrachtung sehr eindrucksvoll.

Wir brauchen Regeln in Europa. Stabilitätsregeln, da habe ich mich mit meinem Wolfgang dauernd in Massenschlägereien verwickelt gesehen – wir brauchen Regeln. Ein Kontinent, der kein Staat ist, der braucht Regeln, sonst kann er nicht funktionieren. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt enthält beispielweise solche Regeln. Und man muss einander zuhören. Was ich an Europa bemängele, ergo auch an mir, ist dass wir übereinander eigentlich sehr wenig wissen. Wenn wir ehrlich sind, bräuchten wir ein Fach in der Grundschule, im Gymnasium und in der akademischen Welt, das ich Wirklichkeitskunde nennen möchte, weil wir nicht genug wissen. Was wissen wir denn über die Südschweden? Und was wissen die Nordlappen über die Südsizilianer? Aber wir reden so, als ob wir alles übereinander wissen. Wir wissen nichts. Wir müssen uns stärker füreinander interessieren. Wer sich nicht für andere interessiert, kann andere auch nicht lieben. Man muss sich ja nicht in alle Details der Eigenart und der Befindlichkeit des anderen hineindenken. Aber mehr als nur oberflächlich zu wissen, wie der andere gestrickt ist, ist von Hilfe, wenn man zusammenarbeiten möchte.

Das gilt auch mit Blick – Wolfgang hat davon geredet – auf den Westbalkan. Wenn wir den Ländern des Westbalkans die europäische Perspektive wegnehmen, sie ihnen regelrecht entreißen, dann werden wir in diesem hochkomplizierten Gebiet des europäischen Kontinentes wieder das erleben, was wir schon vergessen haben, aber was vor 20 Jahren noch vor Ort zu besichtigen war. Das setzt voraus, dass wir nicht über Grenzen streiten – Grenzstreit ist ein böser Streit. Deshalb habe ich mal gesagt – du hast mich daran erinnert Wolfgang –, dass es keine glücklichen Grenzerfahrungen gibt, weder Grenzerfahrung nach innen noch Grenzerfahrung zu den anderen europäischen Nachbarn. Und wenn wir aus der Beitrittsperspektive des Westbalkans die Realität von Morgen machen möchten, dann müssen diese Westbalkanländer bereit sein – und das predige ich auch dauernd – ihre Grenzkonflikte zu lösen, bevor sie Mitglied der Europäischen Union werden. Wir dürfen nicht Instabilität importieren. Ich möchte die Stabilität Europas in den Balkan exportieren. Und deshalb Schluss mit diesem Grenzstreit.

Jetzt haben wir große Aufgaben vor uns, von denen wir eigentlich nicht wissen, dass sie sich stellen. Niemand ist sich eigentlich der Tatsache bewusst, dass der europäische Kontinent der kleinste Kontinent ist. Das Gesamtterritorium der Europäischen Union erstreckt sich auf 4 Millionen Quadratkilometer. Betrachten Sie mal ruhig, nicht gelassen, aber ruhig, die Größe der Türkei, die Größe Russlands, um einen Begriff davon zu kriegen, dass wir den Kontinent nicht alleine gestalten können, sondern dass wir ihn mit anderen gemeinsam gestalten müssen. Nicht dass ich mir wünschte, dass die Türkei oder Russland morgen Mitglied der Europäischen Union würden. Es wäre zwar heilsam sich an die Grundphilosophie europäischen Zusammenwachsens heranzutasten, aber so wird das ja in Bälde nicht kommen.

Wir sind wirtschaftskraftmäßig betrachtet auch eher auf dem Weg der Verzwergung. Heute stellen wir 22% der globalen Wirtschaftsleistung dar. In einigen Jahren werden es noch 15%, sein. Kein einziges europäisches Land wird mehr Mitglied der G7-Gruppe sein. Und wir senken uns demographisch in absolute Tiefen ab. Am Anfang des 20. Jahrhunderts stellten die Europäer 25% der Weltbevölkerung dar; jetzt noch 7%, am Ende des Jahrhunderts 4%. 4% Europäer auf 10 Milliarden Menschen. Wieso erzähle ich das? Das ist eine objektive Darstellung; es ist keine Erzählung, sondern eine Berichterstattung über die Dinge, so wie sie sie sind. Ich sage es deshalb, weil ich diejenigen warnen möchte, die aus Bequemlichkeit oder aus Rücksichtslosigkeit auf andere jetzt denken: Europa, die Europäische Union, die brauchen wir nicht, wir können das alles auch allein. Niemand in Europa kann noch etwas alleine ohne die Europäische Union, und das sollten alle wissen.

Deshalb warne ich vor dem Vereinfachen. Dieser neue Meister aus Deutschland, der Vereinfachungsmeister, das ist vom Bösen. Das sind diejenigen, die dem stupiden Nationalismus das Wort reden; diejenigen, die Nationalismus gegen andere gerichtet mit Patriotismus, das heißt der Liebe zum eigenen Land verwechseln; diejenigen, die nur sich mögen, und nicht die andern, weil die anderen anders sind. Die Menschen haben eine große Schnittmenge, wir unterscheiden uns alle voneinander. Zum Beispiel gibt es heute hier Menschen, die im Anzug auftreten müssen und andere, die hier hemdsärmelig rumlaufen. Bei dieser Wetterlage ist das Zweite dem Ersten vorzuziehen. Aber unabhängig von diesem vestimentären Aspekt müssen wir lernen,  – auch aufgrund der leidvollen Geschichte unseres Kontinentes –, dass wir den anderen so annehmen müssen, wie er ist. Wir sind nicht besser als die anderen. Und diejenigen, die stupide Nationalisten sind; diejenigen, die fehlgeleitete Populisten sind, werden nicht dadurch besser, dass auch in den klassischen Parteien die Zahl derer, die die Populisten nachäffen und nach dem Mund reden – das ist nicht der Weg. Populisten und Nationalisten – Nationalisten gegen andere – muss man nicht nachäffen, sondern man muss sich ihnen in den Weg stellen, sonst geht es schief.

Also ich bin froh, hier zu sein und auch stolz, diesen Preis hier in Empfang nehmen zu dürfen, an diesem besonderen Ort am 17. Juni. Die deutsche Einheit hat eine lange Geschichte und in unserer Zeit fing sie am 17. Juni 1953 an, und wurde von anderen übernommen – Polen, Tschechien. Meine Jugenderlebnisse sind eigentlich tschechische Erlebnisse; Prag 1968 das bleibt mir im Gedächtnis, sogar Ungarn 1956, aber nicht wirklich, weil da war ich zwei Jahre alt.

Im Übrigen, es war nicht mein Vater, der mit der luxemburgischen Polizei nach Weimar verschleppt wurde, das war mein Onkel. Mein Vater hat es besser gehabt, dachte er, weil er nicht nach Weimar verschleppt wurde, deshalb kam er am anderen Tage an die russische Front zusammen mit vier von seinen Brüdern. Es bleibt schön, dass ein Luxemburger in Deutschland einen Preis erhält.

Also jetzt hätte ich noch gerne ein bisschen über Währungsunion gefachsimpelt, aber in Anwesenheit von meinem Freund Wolfgang traue ich mich nicht, das zu tun. Ich hätte noch gerne über das soziale Europa geredet, aber angesichts eines früheren Gewerkschaftlers, der seine Erstüberzeugungen nicht hat ablegen können, möchte ich das nicht tun, obwohl ich sehr der Auffassung bin, dass es eine Defizitrubrik in Europa gibt – das ist Sozialpolitik. Wenn wir denken, wir könnten Europa gegen die Interessen, gegen die Anliegen und gegen die Empfindlichkeiten der arbeitenden Menschen in Europa weiterbringen, dann irren wir uns fundamental. Gerechtigkeit ist angesagt, auch soziale und fiskale Gerechtigkeit.

Also Herr Hirte, ich bedanke mich im eigenen Namen und im Namen derer, die unter mir leiden – das sind viele, einige sind hier, Sie haben hier eine feine Auswahl getroffen – sehr herzlich für diesen Preis. Ich habe an dem, was vorher gesagt wurde, sehr gemocht, dass jeder auf seine Façon deutlich gemacht hat, dass ich diesen Preis verdient habe. Vielen Dank!

SPEECH/19/3037


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