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Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Rede von Präsident Juncker anlässlich des 14. Kongresses des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC)

Wien, 21. Mai 2019

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Grüß Gott, Guten Morgen, buongiorno.

Bon dia, moien – that is Luxemburgish.

Welcome and hello. Good to see you!

Ich bin heute Morgen gerne nach Wien gekommen, nicht um mich aktiv und gestaltend in diese sich nicht nur anbahnende Regierungskrise einzumischen, obwohl ich Lust dazu hätte, sondern weil ich, lieber Wolfgang, lieber Michi, gerne an diesem Parlament der Arbeit heute teilnehme. Und ich bin gerne mit Gleichgesinnten in einem Saal, und in einem möglichst großen Saal, und Wien hat davon einige zur Verfügung.

Ich bin auch überrascht darüber, dass niemand sich an die Maßgaben unseres Vorsitzenden Rudy hält. Alle wurden aufgefordert sich strikt an die Redezeit zu halten. Ich bin der erste, der das auch tut, oder auch nicht. Das wird man sehen.

Ich bin auch gerne hier, weil ich den Europäischen Gewerkschaftsbund seit Jahrzehnten begleite, er mich auch. Ich war Gewerkschafter bevor ich Mitglied einer Partei war. Ich könnte also auch: "Liebe Kolleginnen und Kollegen" sagen.

Ich war 17 Jahre lang Arbeitsminister, ein Job, eine Aufgabe, ein Mission, die mich sehr oft mit Stolz erfüllt hat, weil als Arbeitsminister hat man mit dem täglichen Leben der arbeitenden Menschen zu tun. Da ist man fern abgehoben von jeder Theorie. Man hat Bodenhaftung, wenn man Gewerkschafter und Arbeitsminister war. Und ich bin jetzt auch Gewerkschafter geblieben, nachdem ich Kommissionspräsident wurde. Es ist einfacher, Gewerkschafter zu sein, wenn man nicht Kommissionspräsident ist. Aber wenn man es ist, tut es gut, sich daran zu erinnern, wo man herkommt.

Ich bin gerne beim EGB, weil der EGB seit den Anfängen eine pro-europäische Gewerkschaftsbewegung ist. Das war so bei Rudy, das ist so mit Luca, und das wird so mit Laurent Berger bleiben. Und das war immer so.

Ich sehe hier meinen guten, alten Freund Emilio Gabaglio, mit dem ich gerne zusammengearbeitet habe. I have the pleasure to greet respectfully my good and old friend, John Monks, et je suis très heureux de voir Bernadette Ségol. I am hesitating between the different languages, but I will not express myself in English. Everybody understands English, but nobody understands England – ce qui fait que je vais m'exprimer en français. Aber ich fange lieber auf Deutsch an.

Ich bin also froh, hier zu sein und, nachdem Luca mir das vorgestellt hat, bin ich auch froh mich Zeile für Zeile in dem wiederzufinden und wiederzuerkennen, was als Manifest des Europäischen Gewerkschaftsbundes zur Begutachtung heute vorliegt.

Als ich am EGB-Kongress im März 2015 in Paris teilgenommen habe, wusste ich schon, dass ich vier Jahre später an dem 14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes teilnehmen würde, müsste, sollte, könnte. Und habe mir damals gedacht vor vier Jahren: jetzt darf ich hier nichts erzählen, was mich in Bedrängnis bringt vier Jahre später.

Und deshalb habe ich mich auf die Prioritäten der Kommission bezogen, die am 1. November 2014 ihr Amt antrat. Und habe gesagt, unser Motto wäre Wachstum, Beschäftigung, Investitionen, soziale Gerechtigkeit. Und das waren nicht nur leere Worte. Wir haben versucht, durch Taten den Beweis zu erbringen, dass wir mit dem Thema soziales Europa wieder Ernst machen müssen. Und wir sollten uns eigentlich immer an das halten, was wir den Menschen versprochen haben.

Deshalb findet dieser Kongress hier in Wien am richtigen Ort und zur richtigen Zeit statt, weil gemeinsam sollten wir uns vornehmen, dort zu kämpfen, wo es sich lohnt und es lohnt sich, für die nächsten Jahrzehnte deutlich zu machen, auch bei der kommenden Europawahl, dass Gewerkschaftler, Sozialdemokraten, Christdemokraten, andere wie ein Mann da stehen, wenn es darum geht, die Gefahr von extrem rechts zurückzudrängen. Das ist unser aller Aufgabe und die sollten wir ernst nehmen.

Als wir am 1. November 2014 antraten, befand Europa sich in einer dreifachen Krise: Beschäftigungskrise, Investitionspanne und Wachstumskrise. Und wir haben versucht, das wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen. Als wir anfingen, hat kaum noch Arbeitsplatzbeschaffung und -schaffung in Europa stattgefunden. Unter der letzten Kommission entstanden in fünf Jahren genau 600.000 Arbeitsplätze. Unter dieser Kommission – ich würde am liebsten sagen, unter meiner Kommission – entstanden 13,4 Millionen Arbeitsplätze. Als ich anfing, betrug die Arbeitslosigkeit 10,2%. Sie wurde jetzt auf 6,4% abgesenkt, hat den niedrigsten Stand seit der offiziellen Zählung im Jahre 2000 erreicht. Sogar die Jugendarbeitslosigkeit – obwohl immer noch zu hoch – wurde von 24% auf 14% gesenkt. Wenn wir 13,4 Millionen Arbeitslose mehr hätten statt 13,4 Millionen Arbeitsplätze mehr, wenn wir 24% Jugendarbeitslosigkeit hätten statt 14% und wenn die Arbeitslosigkeit angestiegen wäre, dann würde niemand sagen: dafür kann niemand etwas. Dann würden alle sagen: da ist Juncker schuld. Komischerweise sagt heute niemand: Juncker hat etwas damit zu tun. Aber Luca hat das erkannt mit dem feinen italienischen, geschärften Blick, durch Erfahrung klug geworden: es gibt keine anonymen Taten, sondern nur Taten, zu denen man sich bekennen soll.

Das gleiche trifft auf die Beschäftigungsquote zu. Als wir anfingen, waren 227 Millionen Menschen in Arbeit, heute sind es 241 Millionen – ein Sprung von 69,4% auf 73,5% und die Investitionen konnten wir wieder ankurbeln. Investitionen sind ja kein Selbstzweck. Investitionen dienen den Menschen, die Arbeit brauchen, Arbeit suchen oder Arbeit behalten möchten. Im Jahr 2012 hat sich das Wachstum um 0,4% nach unten bewegt. Und jetzt, im 24. Quartal in Folge beläuft sich das Wachstum auf durchschnittlich 2%.

Das hat auch mit dem sogenannten Juncker-Plan zu tun. Der hat bislang 400 Milliarden Euro an Zusatzinvestitionen generiert. Das ist eigentlich ein Erfolg. Als es noch kein Erfolg war und als alle dachten, wir müssen jetzt den namhaft machen, den wir nachher beschuldigen können, dass er an dem Misserfolg schuld ist, hat man diesen Plan Juncker-Plan genannt. Jetzt ist es ein Erfolg und jetzt heißt er Europäischer Fonds für strategische Investitionen. Das ist aber genau das Gleiche und ich bin dem EGB dankbar dafür, dass er mich vom Tage eins an unterstützt hat, diesen Investitionsplan auf die Beine zu stellen. 

Dann wollten wir – auch das hatte ich versprochen – mit dieser blinden, stupiden, grenzenlosen, nuancenlosen Austerität Schluss machen. Das haben wir gemacht, unter anderem dadurch, dass wir den Wachstums- und Stabilitätspakt flexibler, vernünftiger, mehr wirtschaftszyklisch interpretiert haben. Mich hat sehr gestört – ich war ja auch Vorsitzender der Eurogruppe –, dass wir so getan haben, als ob die Wirtschafts- und Finanzkrise einfach so entstanden wäre. Die ist nicht einfach so entstanden. Die ist entstanden, weil die Hauptkräfte des europäischen und des internationalen Großkapitals sich nicht mehr an die Regeln der sozialen Marktwirtschaft gehalten haben; weil plötzlich der Gewinn und nur der Gewinn, alleine der Gewinn im Mittelpunkt des Denkens stand. Das musste schief gehen. Und das mussten wir in Ordnung bringen.

Ich bin stolz darauf – ich gebe das unumwunden zu –, dass es uns gelungen ist, der Kommission vor allem, nicht so sehr den Mitgliedsstaaten, Griechenland im Kreise der Euro-Mitgliedsstaaten zu behalten. Ich habe mich immer sehr daran gestört, mit wie viel Respektlosigkeit man dem griechischen Arbeitnehmer entgegengetreten ist, wie wenig man die Würde der arbeitenden Menschen in Griechenland respektiert hat. Und ich wollte das wieder in Ordnung bringen, diesen historischen Fehler wieder in Ordnung bringen.

Die Flexibilität, die wir eingeführt haben, hat Portugal sehr geholfen – tüchtiges Volk, tüchtiges Land, große Nation – und hat auch Italien geholfen. Über 31 Milliarden Euro konnten unsere italienischen Freunde, die jedenfalls, die sich für unsere Freunde halten, mehr ausgeben in den Jahren 2016 und 2017 als sie hätten ausgeben können, wenn wir bei der strikten Anwendung des Stabilitätspaktes geblieben wären. Allein diese Flexibilitätselemente haben dem europäischen Wachstum 0,8% hinzugesteuert und die Investitionsanstrengungen, die wir unternommen haben, nochmal 0,6%. Also 1,4% sind direkt auf das politische Tun der Europäischen Kommission zurückzuführen. Man soll mir nie mehr erzählen, Politik könnte nichts in Richtung Wachstum und in Richtung Abbau von Arbeitslosigkeit unternehmen. Das kann man sehr wohl, wenn man es denn will; und wenn man das Auge dorthin lenkt, wo die arbeitenden Menschen sich zu Wort melden und die hört man oft genug nicht.

Et puis nous avons adopté en novembre 2017 le socle européen des droits sociaux. J'en ai rêvé, ceux qui me connaissent depuis longtemps le savent que nous avons rêvé ensemble de mettre sur pied ce socle des droits sociaux minimum, qui ne doit pas, puisqu'énonce une vingtaine de principes, rester lettre morte, un poème qui nous enchante en le lisant et en le chantant - non, nous le traduisons en réalité.

La Commission a présenté 24 textes juridiques depuis le début de son mandat, 15 de ces textes relèvent directement du socle des droits sociaux minimum. Luca énumérait différents succès, performances qui ont pu – ensemble nous et vous, vous et nous – être nos performances immédiates. 

La révision de la Directive sur les conditions de travail transparentes et prévisibles, ce n'est pas une petite affaire, c'est un texte qui date de 1991, mais donner une dose supplémentaire de prévisibilité, c'est donner une dose supplémentaire de sécurité aux travailleurs. Les travailleurs qui ont autant besoin de sécurité que les entreprises et l'économie. Le contrat de travail atypique depuis se trouve mieux. Moi qui suis vieux jeu, parce que je n'aime pas les contrats atypiques. Je viens d'un monde où j'aimais voir les salariés, les travailleurs évoluer dans le cadre d'un contrat à durée indéterminé. C'est ça le contrat de travail normal et pas l'autre.

Mon père était ouvrier sidérurgique. S'il aurait dû avoir peur de perdre son emploi tous les six mois, je n'aurais jamais vu une faculté de l'intérieur. Mais il faut de la prévisibilité et de la sécurité pour les travailleurs également.

Nous n'avons donc pas attendu le socle des droits sociaux, mais nous avons immédiatement commencé par reprendre sur le métier la Directive sur le travail détaché. J'ai voulu et je l'avais promis à Paris faire une réalité de ce principe qui dit ‘même salaire égal pour travail égal dans une même entreprise'. Les travailleurs détachés sont devenus les esclaves modernes des temps modernes. Il fallait à tout prix bétonner leurs droits, c'est ce que nous avons fait, parce que nous avons voulu le faire, parce que nous n'avons pas écouté ceux qui faisaient tout pour nous empêcher de le faire.

Et dans la même mouvance, nous avons créé l'Autorité européenne du travail, là encore grand débat. La plupart en fait des Etats membres n'ayant pas voulu nous suivre sur cette voie. Mais je me suis dit à l'époque, nous avons une Autorité bancaire, pourquoi n'aurions-nous pas une Autorité de travail. Nous l'avons maintenant grâce à vous et grâce aussi à Maria João Rodrigues qui déjà est la co-inspiratrice du socle des droits sociaux et qui était toujours à mes côtés, déjà comme Ministre du travail, nous étions Ministres du travail ensemble lorsqu'il s'est agi de faire avancer l'Europe sociale. Mais nous ne sommes pas arrivés au terme. Je plaide résolument pour un salaire social minimum européen, un smic européen. Tous les travailleurs en Europe doivent avoir un revenu minimum qui leur permette de vivre sans travailler chez trois ou quatre employeurs, sans perdre leur emploi tous les trois mois, un smic européen est une exigence immédiate.

Et puis, il y a aussi des choses qu'il faut savoir empêcher, je n'aime pas cette idée qui circule dans plusieurs pays qui consisterait à indexer les prestations familiales et les prestations sociales. Je pense que tout travailleur qui travaille dans un pays a le droit aux mêmes prestations familiales et sociales que les travailleurs qui habitent le pays, que les enfants vivent ailleurs ou là où leur père travaille, ça m'est tout à fait égal, un travailleur est un travailleur, un enfant est un enfant, mêmes droits pour tous. C'est la raison pour laquelle je ne cesserai de plaider pour une meilleure coordination des régimes de sécurité sociale. La Commission a proposé un tel système, le Conseil ne s'est pas vu à même de l'adopter, je crois que la prochaine Commission devra rester attelée à la tâche pour faire en sorte que les principes directeurs de la directive que nous avons proposés soient maintenus en vie.

Et puis unir la politique fiscale, je pense, je crois, je suis convaincu que les géants de l'Internet doivent payer l'impôt qu'ils doivent aux trésors nationaux. Il n'est pas acceptable que des petites entreprises – boulangers, bouchers, garagistes – paient le maximum d'impôt alors que les géants de l'Internet se soustraient à leurs obligations fiscales. Nous avons proposé une directive pour faire en sorte que les GAFA, comme on dit, soient mieux imposés. Je voudrais que le prochain Parlement et que la prochaine Commission ne baissent pas les bras lorsqu'il s'agit de mettre en œuvre cette directive qui s'inspire du bon sens et de la sagesse immédiate.

So all this has been done or has to be done, but there is one issue more which is as important as those I mentioned and which to some extent is more important. We have to fight for the rule of law. That is a duty of trade unions, too. The one who is not doing everything to fight in favour of the rule of law is not a trade unionist because the rule of law is protecting the weakest part of our society. So we have so many things to do in the next coming years.

Je suis un peu triste de devoir quitter la présidence de la Commission bien qu'honnêtement parlant très soulagé de pouvoir le faire, mais ce qui va me manquer, c'est la conférence européenne des syndicats. Je ne peux pas m'imaginer de vivre sans être emmerdé chaque jour au téléphone par Luca, par Rudy, sans essayer de changer de trottoir lorsque je les vois dans les rues de Bruxelles. Mais ce fut pour moi un grand plaisir, un vrai apprentissage.

Vive le syndicalisme libre !

 

SPEECH/19/2696


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