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Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Rede von Präsident Jean-Claude Juncker anlässlich der 54. Münchner Sicherheitskonferenz

Munich, 17. Februar 2018

Grüß Gott und Guten Tag.

Ich wollte heute Morgen einige einleitende Bemerkungen machen und dann rede ich mit Wolfgang Ischinger und mit Ihnen allen, wenn es möglich ist. Ich bin froh hier zu sein und ich wollte über Europa, Europäische Außenpolitik, Europäische Verteidigungspolitik, Initiativen, die wir unternommen haben und unternehmen möchten, berichten.

Tatsache ist, dass die Europäische Union und ihre Vorgänger, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, nicht auf Weltpolitikfähigkeit ausgerichtet war. Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Und die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen. Und dies gilt vor allem im Verteidigungsbereich. Wir haben im letzten Jahr mehr Fortschritte in Sachen Europäische Verteidigungspolitik erreichen können als in den letzten 20 Jahren. Es gab in den letzten Jahrzehnten oft Bemühungen, die in die Richtung zielten, aber wirkliche Fortschritte hat es keine gegeben. Jetzt gibt es Fortschritte, und diese Fortschritte sind auch notwendig und die Zahlen sprechen für sich.

Die wenigsten Europäer wissen, dass wir in Europa 178 Waffengattungen haben. Unsere amerikanischen Freunde, 30. Wir haben 20 Flugzeugtypen in Europa. In den USA gibt es sechs. Wir haben 17 Panzersysteme in Europa. In den USA ein einziges. Es gibt in Europa mehr Helikoptertypen als es Regierungen gibt, die diese Helikopter kaufen könnten. Und so könnte ich die Liste weiterführen. Deshalb drängt es sich in meinen Augen auf, dass wir die Europäische Verteidigungspolitik und vor allem das Beschaffungswesen effizienter gestalten müssen. Unsere amerikanischen Freunde geben das Doppelte dessen aus, was die europäischen Verteidigungsbemühungen rein haushälterisch betrachtet auf die Beine bringen. Trotzdem sind die Europäer nur zu 15% so effizient wie unsere amerikanischen Freunde. Wir müssen also das Beschaffungswesen deutlich vereinfachen und verbessern. Wir haben Vorschläge in die Richtung gemacht und ich bin fest entschlossen, diese auch zur Durchführung zu bringen. Wir haben bis jetzt in Sachen Forschung EUR 90 Millionen für die Jahre 2018 und 2019 in Aufstellung gebracht. Wir werden diese Summe deutlich nach oben korrigieren – bis 2020 werden wir EUR 590 Millionen aufstellen und nach dem Jahr 2020 EUR 1,5 Milliarden pro Jahr, sodass wir zu einer Effizienzsteigerung kommen können. Und da müssen die Mitgliedstaaten Hand mitanlegen. 80% der militärischen Forschungsaufgaben finden auf exklusiv nationaler Ebene statt. 90% die Ausrüstung betreffend findet nur national statt. Wir müssen also hier über die Grenzen effizienzsteigernd wirken und das Beschaffungswesen der Europäischen Union deutlich verbessern.

Ich lese – nicht ohne Staunen –, dass einige auf der anderen Seite des Atlantiks sich jetzt vorstellen, die Europäische Union würde zu unabhängig werden in Sachen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Ja, wir möchten uns emanzipieren. Aber wir emanzipieren uns nicht gegen die NATO, nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich halte die NATO nach wie vor für ein Projekt, an dem wir auch wegen der Interessenlage künftiger Generationen strikt festhalten müssen. Uns erreichte über viele Jahre die Klage aus amerikanischem Munde, wir täten nicht genug für unsere eigene Verteidigung. Jetzt bemühen wir uns, mehr zu tun. Und jetzt ist es auch nicht recht. Entweder war das Eine richtig und das Andere falsch; oder das Andere war falsch und das Eine nicht richtig. Wir tun mehr, weil wir mehr tun müssen. Wir können uns nicht auf Verbündete allein verlassen. Wir müssen selbst was tun, um unsere Sicherheitsinteressen wahren zu können; und das möchten wir auch tun. Aber das findet nicht gegen die NATO satt. Der Europäische Vertrag legt fest – in klaren deutschen Hauptsätzen –, dass NATO und Europäische Union komplementär sein müssen. Und das werden sie auch bleiben.

Wenn wir aber weltpolitikfähig werden wollen, dann müssen wir auch unsere Entscheidungsprozesse vereinfachen und vereinheitlichen. Es kann nicht so bleiben, obwohl viele Außenminister das ja so sehen –  wie auch mein eigener früherer Außenminister Herr Asselborn, den ich hier sehr herzlich begrüße – es kann nicht so bleiben, dass wir in Sachen Außen- und Verteidigungspolitik immer einstimmig beschließen müssen.

Diese Einstimmigkeit, dieser Einstimmigkeitszwang hält uns davon ab, Weltpolitikfähigkeit zu erreichen. Immer wieder stellen wir fest, dass wir zu konsensuellen einstimmigen Beschlüssen nicht fähig sind. Die Europäische Union findet keine einheitliche Position, was die Probleme im südchinesischen Meer anbelangt; wir finden keine einheitliche Position, wenn es um Menschenrechte in der Volksrepublik China geht; wir finden keine einheitliche Position in der Jerusalem-Frage – ergo müssen wir diese Entscheidungswege vereinfachen, dadurch, dass wir auch zu Festlegungen, die mit qualifizierter Mehrheit zu treffen sind,  in der Europäischen Union kommen. Ich habe dies anlässlich der Rede zur Lage der Europäischen Union dem Europäischen Parlament vorgetragen. Und die Kommission hat vor, Vorschläge in diese Richtung demnächst zu unterbreiten. Das setzt keine, wie viele meinen, Vertragsänderung voraus, sondern man kann sich berufen auf Artikel 31 (3) des Europäischen Vertrages von Lissabon, der vorsieht, dass der Europäische Rat einstimmig beschließen kann, in welchen Gebieten zukünftig mit qualifizierter Mehrheit Beschlüsse zu fassen sind. Und wir möchten uns in die Richtung bewegen, vor allem, wenn es um zivile Sicherheits- und Verteidigungsmissionen geht und anderes mehr.

In Fragen sanfter Außenpolitik müssen wir mit qualifizierter Mehrheit beschließen können. Obwohl der Satz gilt, dass sanfte Kraft nicht kraftvoll genug ist. Wir müssen mehr Kraft aufbringen, wenn es um gemeinsame Verteidigungs-  und Außen- und Sicherheitspolitik geht. Zuerst müssen wir natürlich unser eigenes Haus in Ordnung bringen, in vielerlei Hinsicht. Dies führte mich jetzt zu weit, wenn ich dies im Detail darlegen würde.

Aber ich würde gerne ein Wort zum Westbalkan sagen. Ich mache Ende Februar, Anfang März eine Reise durch die Westbalkan-Länder, und ich sehe dem mit Interesse entgegen. Ich bin der Auffassung, dass ich Recht hatte als ich 2014 erklärte, im Europäischen Parlament, während der Mandatsdauer dieser Kommission – November 2019 – würde es keine zusätzlichen Mitglieder der Europäischen Union geben können. Dies hat vor allem im westlichen Balkan für größere Aufregung und Frustration gesorgt. Hätte ich 2014 gesagt, bis 2019 werden die sechs Westbalkan-Länder Mitglieder der Europäischen Union, dann wüsste ich nicht was ich in der Frage heute zu berichten gehabt hätte – nämlich nichts. Weil die Westbalkan-Länder sind noch nicht fähig, zum jetzigen Zeitpunkt, der Europäischen Union beizutreten. Aber wichtig ist, dass die Westbalkan-Länder eine europäische Perspektive behalten. Würden die Westbalkan-Länder ihrer europäischen Perspektive beraubt werden, könnten wir sehr schnell – fast über Nacht – wieder Konflikte erleben, wie wir sie Anfang der neunziger Jahre erlebt haben. Dies ist eine hochkomplizierte, hochsensible Region, Gegend Europas und wir müssen wissen, dass wir da Verantwortung tragen. Und wir müssen dadurch, dass wir diese Beitrittsperspektive erweitern, Stabilität in den Westbalkan exportieren, anstatt dass wir Instabilität aus dem Westbalkan in die Europäische Union importieren. Voraussetzung ist allerdings, dass die Westbalkan-Länder ihre Grenzstreitigkeiten beigelegt haben, bevor sie Mitglied der Europäischen Union werden können.

Ich leide zurzeit sehr an diesem slowenisch-kroatischen Grenzkonflikt. Anstatt dass die Frage geklärt worden wäre bevor Slowenien und Kroatien der Europäischen beitreten, hat man es vorgezogen dies einem internationalen Schiedsgericht zu überweisen. Das Schiedsgericht hat gesprochen, aber die Parteien können sich nicht darüber verständigen, wie mit diesem Schiedsspruch umzugehen ist. Das möchte ich nicht ein zweites Mal erleben. Und es gibt Grenzkonflikte zuhauf im Westbalkan. Die müssen gelöst werden, bevor wir in der Sache einen Schritt weiter gehen können. Ich sehe am Gesichtsausdruck meines Freundes Wolfgang, dass ich jetzt Ihnen danken muss für Ihre Bereitschaft mir so lange zuzuhören.

SPEECH/18/841


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