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Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Rede von Präsident Juncker bei der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen

Wien, 5. Oktober 2018

.

Herr Nationalratspräsident, lieber Wolfgang,

Herr Bundespräsident a.D., lieber Heinz,

Lieber Wolfgang Schüssel,

Exzellenzen,

Meine Damen und Herren,

 

ich habe mich über die wohl überlegten Worte meines alten Freundes Wolfgang Schüssel sehr gefreut, obwohl das schon sehr nach Nachruf klang, weil Du mich hier vorgestellt hast, als ob ich eine aussterbende Spezies wäre. Aber Aussterbende sterben nie – fühlen sich aber manchmal ein bisschen alleine.

Ich soll heute über Außenpolitik - europäische Außenpolitik - reden, und das tue ich gerne bei dieser Gesellschaft und vor diesem Publikum, in dem viele Fachleute des Internationalen sitzen. Dazu gehöre ich zwar nicht unbedingt, aber ich werde trotzdem sagen, was ich denke, das gesagt werden müsste.

Dieser Saal hat es ja in sich, weil hier hat Maria Theresa getanzt und Politik gemacht – zu Zeiten, als Luxemburg von Österreich besetzt war. Fremdherrschaft hieß das bei uns und so war es auch. Obwohl unvergessen bleibt, dass Maria Theresa die Kartoffel in Luxemburg eingeführt hat, und die Kartoffel hat die Kaiserin überlebt und wir essen heute noch Kartoffeln, die aus Österreich nach Luxemburg kommen. Hier haben sich Kennedy und Chruschtschow auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges getroffen, und Wien ist eine Stadt geworden, die auf der internationalen Weltkarte einen festen Platz einnimmt, auch weil nach dem Zweiten Weltkrieg die Österreicher ernst gemacht haben mit dem Nachkriegsversprechen ''Nie wieder Krieg'' und sich eingebracht haben in internationale Solidarität. Das war die Leistung der politisch Handelnden, das war aber auch die breite Unterstützung, die es für diese Annäherungsweise im österreichischen Volk gab. Deshalb ist dies der Saal, der sich aufdrängt, wenn es darum geht, über internationale Politik zu reden.

Wir wohnen im Moment einem regelrechten Weltgeschichtssausen bei. Die Geschichte, die Weltgeschichte, hat sich immer schnell gedreht, aber sie dreht sich jetzt mit einer Geschwindigkeit, dass einem fast schwindelig wird. Früher hat man immer in etwa geahnt, im Guten wie im Bösen, im Positiven wie im Schlimmen, in welche Richtung sich der Globus bewegen würde. Heute kann man das überhaupt nicht mehr sagen, weil es werden alte Regeln aufgekündigt, alte Allianzen sind fragil geworden, neue Allianzen entstehen. Man weiß sehr oft nicht, in welche Richtung sich die Erdkugel demnächst bewegen wird.

Deshalb ist der Moment gekommen, wo wir Europäer uns neben der nationalen Souveränität, die ich nicht klein reden möchte, um eine Stärkung der gesamteuropäischen Souveränität bemühen müssen. Weil es gibt eigentlich, wohlwollend betrachtet, nur noch einen Hort der Stabilität weltweit, wo Demokratie, wo demokratische Spielregeln zur Anwendung kommen. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir als Europäer, die wir nicht nur eine Botschaft für Europa zu vermitteln haben, sondern auch eine Botschaft an den Rest der Welt, uns bemühen, auch auf internationaler Ebene präsenter zu werden.

Das ist für die Europäer so einfach nicht. Nicht nur weil die Europäische Union sich aus 28 – demnächst 27 – Mitgliedstaaten zusammensetzt mit ihren eigenen Befindlichkeiten, mit ihren Nuancen, mit ihren Eigenarten, sondern auch, weil wir von Nachbarn umgeben sind, die sich von der Friedenssäule, die die Europäische Union darstellt, eigentlich immer weiter entfernen.

Ich plädiere dafür, dass wir unsere Kräfte richtig einschätzen. Europa ist der kleinste Kontinent. Das wissen die meisten Europäer nicht, weil wir denken ja, wir wären die Herren der Welt, immer noch – aber die Welt braucht keine Herren, die Welt braucht viele Mithandelnde. Wir sind der kleinste Kontinent: 5 Millionen Quadratkilometer Europäische Union. Russland: 17 Millionen Quadratkilometer. Und das ist unser Nachbarland. Das ist nicht irgendein Riesengebilde auf einem anderen Kontinent, das ist Europa – Russland. Und bei aller Verdrießlichkeit über das, was in Russland nicht geht, schief geht oder falsch geht, dürfen wir nicht vergessen, dass wir Nachbarn sind und dass wir Sicherheitsarchitektur auf Dauer nur in Zusammenarbeit mit Moskau gestalten könnten.

Wir Europäer brauchen das, was ich 'Weltpolitikfähigkeit' nenne. Die Europäische Union in ihren Anfangstagen war nicht auf Weltpolitikfähigkeit eingerichtet. Es gab keine Instrumente in den Römischen Verträgen. Es hat lange gedauert, bevor Außenpolitik überhaupt zu einem Thema der Europäischen Union oder der damaligen Europäischen Gemeinschaft wurde. Das war anlässlich eines Außenministerrates in Venedig Anfang der 70er Jahre. Das hieß damals politische Zusammenarbeit, weil man zögerte, das Wort Außenpolitik überhaupt in den Mund zu nehmen. Aber damals war schon klar, dass wir, um in der Welt an Einfluss zu gewinnen, auch unser eigenes Haus bestellen müssen. Und wenn verbindliche Regeln in Frage gestellt werden, wenn Vereinbarungen und Abmachungen aufgekündigt werden, dann kann man nicht guten Gewissens und einflussausübend in der Welt tätig werden.

Also müssen wir darauf achten, dass Rechtstaatlichkeit in Europa ein Dauerzustand wird, der nicht einfach zwischen Klammern gesetzt werden kann, nur weil es in einem bestimmten Moment der nationalen Geschichte passt. Wir müssen handlungsfähiger werden, und um handlungsfähig zu bleiben oder zu werden, müssen wir uns auch wieder versichern, dass wir uns an internationale Spielregeln halten. Ich bin sehr dafür, dass wir in dieser interkontinentalen Auseinandersetzung zwischen Multilateralismus und Unilateralismus uns nicht auf die Seite derer schlagen, die der Welt und dem Multilateralismus die kalte Schulter zeigen. Es liegt im europäischen Interesse, im Interesse der Menschen in Europa, dass wir auf der multilateralen Schiene weiter in Richtung Zukunft fahren.

Deshalb muss es Aufgabe europäischer Außenpolitik sein, so eng wie möglich – weil wir auch Teil davon sind – mit der UNO zusammenarbeiten, die ja der Hort des Multilateralismus ist. Deshalb müssen wir auch die Reformbemühungen des Generalsekretärs António Guterres aktiv unterstützen, um die UNO zu reformieren und sie so zu stärken, dass sie effizienter wird, wenn es um die Sicherheits- und Friedensbewahrung geht. Wir sind ein enger Partner der UNO; sie ist ja auch hier in der Stadt vertreten, weil wir, was die Amerikaner nicht wissen, den größten Anteil der Finanzierung der Vereinten Nationen stellen.

Ich war letzte Woche in New York, um an der Generalversammlung der UNO teilzunehmen und habe aufmerksam dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zugehört, der wiederum wiederholt hat, was nicht stimmt, nämlich dass die USA den größten Anteil der Finanzierungskosten der UNO trage. Nein, das sind wir. Die Europäische Union steht für 30% des regulären Budgets der UNO. Und wir sind im Übrigen der größte Geldgeber, wenn es um Entwicklungspolitik geht: Allein im letzten Jahr haben die Europäische Union und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 75 Milliarden Euro aufgebracht, um entwicklungspolitisch tätig zu werden.

Wir beteiligen uns, was auch nur wenige wissen, an vielerlei Einsätzen weltweit. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind heute in 170 Ländern aktiv, engagiert, wenn es um Friedenssicherung, um Entwicklung, um Menschenrechtswahrung geht. Zum Welternährungsprogramm tragen die Europäer 980 Millionen Euro bei. Das wurde gekürzt in den letzten Jahren von einigen Mitgliedstaaten, aber jetzt macht sich doch die Einsicht breit, dass das keine zukunftsorientierte und zukunftsgerichtete Politik war, sodass wir zu einer gewissen Form der Verlässlichkeit in den Augen anderer zurückgefunden haben.

Das muss auch deutlich werden im Zusammenhang mit der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen des Pariser Abkommens. Und es muss auch klar werden, wenn es um das Atomabkommen mit dem Iran geht. Dort müssen die Europäer zu ihrem Wort stehen und nicht einfach Stimmungen des Augenblickes nachgeben, nur weil andere dies tun. Wir müssen auch in diesem Zusammenhang uns etwas wehrhafter anstellen, weil wir nicht als Europäer, als europäische Unternehmen unter den Sanktionen leiden dürfen, die größere politische Gebilde gegen den Iran veranlasst haben. Deshalb haben wir den sogenannten Blocking Statute ausgelöst, um zu verhindern, dass unsere Unternehmen allzu viel Schaden wegen der USA-Sanktionen erleiden.

Das bringt mich eigentlich zur Handelspolitik – eine wichtige Dimension außenpolitischer Betätigung. Mir fällt auf, seit nunmehr zwei, drei Jahren, eigentlich seit die amerikanischen Freunde sich in Richtung Unilateralismus abgesetzt haben, dass der Wunsch vieler in der Welt mit den Europäern ins Geschäft zu kommen, im doppelten Wortsinn zugenommen hat. Ich kann mich des Besucherandranges aus Asien, Afrika, Lateinamerika kaum erwehren. Die machen keinen Bogen mehr um die Europäische Union, sondern sind sehr daran interessiert, sich mit uns handelspolitisch in eine Richtung zu bewegen.

Das schließt nicht aus, dass die Welthandelsorganisation auch reformiert werden muss. Ich war in China. Wir haben mit den Chinesen abgemacht, gemeinsame Arbeitsgruppen einzusetzen, um die Welthandelsorganisation so zu reformieren, dass sie effizienter, zugriffiger, griffiger agieren kann. Aber Handelspolitik bleibt ein schwieriges Thema. Ich staune darüber – aber eigentlich auch wieder nicht –, dass jedes Mal, wenn wir ein Handelsabkommen mit einem anderen Land abschließen – und wir haben mit 70 Ländern Handelsabkommen abgeschlossen –, dann in der öffentlichen Meinung und auch in der veröffentlichten öffentlichen Meinung moniert wird, dies wäre ein obszönes Vorgehen der Europäer gegen sich selbst. Das ist es nicht. Handelsabkommen sind von essentieller Bedeutung. Jede Milliarde, die wir mehr in andere Teile der Welt exportieren, hat automatisch, ohne dass wir etwas tun, die Schaffung von 14.000 Arbeitsplätzen in Europa zur Folge. Auch hier in der hundertjährigen Republik muss man wissen, dass einer von fünf Arbeitsplätzen in Österreich vom Außenhandel abhängt. 750.000 österreichische Arbeitsplätze hängen direkt vom Außenhandel ab. Deshalb machen wir weiter mit den Kanadiern, mit den Japanern – haben wir gemacht, diese Kommission. Weil dies die Absatzmöglichkeiten europäischer Produkte massiv verbessert.

Handelsabkommen machen Europa größer als es ist. Und wir haben die Chance – manche bedauern das –, dass nicht die 28 Mitgliedstaaten mit unseren Partnern in der Welt verhandeln, sondern dass die Kommission das macht. Das mögen einige nicht; andere sind dankbar dafür, dass die Kommission Prügel kriegt und beschimpft wird, und nicht sie selbst. Und um dem ein Ende zu bereiten, habe ich beschlossen, dass das Verhandlungsmandat, das die Kommission dem Ministerrat vorschlägt, in Zukunft öffentlich gemacht wird. Damit niemand mehr behaupten kann, hier werden europäische Mindestwerte – soziale, Umwelt-, gesundheitliche – nach unten korrigiert sondern. Das hat man immer verlangt, jetzt machen wir das. Aber liest jemand das? Wenn ich lese, was über die Handelspolitik geschrieben wird – niemand liest das. Es ist doch in allen Sprachen publiziert. Also ich würde die bitten, die nach wie vor kritisch unkritisch mit der europäischen Handelspolitik umgehen, sich im Internet einzuloggen. Dort verfügt die Kommission über eine gut gemachte Webseite, und da kann man lesen, was wir so in diesem Bereich vorschlagen.

Wir verhandeln zurzeit mit einigen, auch mit Vietnam. Ich habe mich auch in dem Zusammenhang sehr gewundert, dass es großen Aufruhr gegeben hat, als wir mit den Kanadiern abschließen wollten. Dass wir aber gleichzeitig mit den Vietnamesen verhandeln, hat niemanden auf die Idee gebracht, dass es vielleicht im Falle Kanadas sich um eine reife Demokratie handelt und Vietnam irgendwo in einer anderen Kategorie anzutreffen ist. Aber das hat niemanden gestört. Menschenrechte sind wichtig; wir verhandeln mit Vietnam – das stört niemanden. Menschenrechte sind wichtig; wir verhandeln mit Kanada – aber das stört viele. Also manchmal denke ich mir, was ich mir denke…

Wir müssen in Sachen Außenpolitik handlungsfähiger werden. Unsere Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Wege zurückgelegt, ihre Rolle in der Welt war eine verschiedene. Einige sind nie an ihre Grenzen gestoßen bei ihren Hegemonialbemühungen. Das war in Luxemburg nicht der Fall, weil in Luxemburg stößt man immer relativ schnell an seine Grenzen. Das müssen wir alles zusammenpacken. Da reicht es nicht, obwohl wichtig, dass wir große Strategien – Chinastrategie, Russlandstrategie, Afrikastrategie – entwickeln, wir müssen konkret etwas tun. Können wir aber sehr oft nicht, weil wir uns in der Dunkelkammer der Einstimmigkeit eingeschlossen haben.

Außenpolitik wird einstimmig beschlossen. Was dazu führt, dass wir manchmal in der Welt, in der wir ja Eindruck schinden wollen, einen falschen Eindruck hinterlassen, weil wir uns nicht für eine einheitlich festgelegte, konsolidierte, kohärente Außenpolitik entscheiden können. Es ist ein Unding, dass wir uns in der Menschenrechtskommission in Genf zu Menschenrechtsverletzungen in China nicht äußern können, weil ein Mitgliedstaat das verhindert. Ein Mitgliedstaat zum Beispiel, der es vorzieht, dass chinesische Investoren in einem seiner Häfen wirtschaftlich aktiv würden, und deshalb darf die Menschenrechtssituation in China nicht von der Europäischen Union kritisiert werden. Einstimmigkeitsprinzip blockiert, nimmt uns die Kraft der Aussage weg, macht uns auch schwächer in den Augen der Welt. Das müssen wir ändern.

Sanktionen gegen Venezuela können wir nicht von einer Wortmeldung begleiten lassen, weil einige Mitgliedstaaten das anders sehen. Das trägt nicht zur unserer Glaubwürdigkeit bei, und deshalb bin mit Nachdruck der Auffassung, dass wir in Sachen Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit entscheiden sollten. Das ist kein Angriff auf nationale Souveränität, obwohl von vielen so empfunden, das ist eine Steigerung europäischer Souveränitätsäußerung, die wir dringend brauchen. Der Vertrag von Lissabon sieht das auch explizit vor, indem er sagt, dass der Europäische Rat einstimmig beschließen kann, dass in Zukunft in bestimmten Feldern der Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann – das ist die sogenannte Brückenklausel des Vertrags von Lissabon. Wir sollten über diese Brücke gehen, wenn wir den Weg in die Zukunft finden wollen.

Zur Außendarstellung der Europäischen Union gehört auch, dass wir den Euro in seiner internationalen Bedeutung stärken und damit die gesamte Wirtschaftszone Europa, soweit vom Euro abgedeckt, handlungsfähiger machen. Nach 20 Jahren Euro ist die europäische Währung zur zweitstärksten Währung der Welt emporgestiegen. Rund 60 Länder weltweit sind so oder so an den Euro angebunden und schwimmen in demselben Wasser wie die Eurostaaten, und das hat auch dazu beigetragen, dass wir als Europäische Union in den internationalen Währungsbeziehungen sichtbarer werden. Aber es bleibt dabei, dass die internationale Bedeutung des Euros nach oben korrigiert werden kann und muss. Es ist doch nicht normal, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir unsere Energieimporte, immerhin 300 Milliarden Euro pro Jahr, zu 80% in US-Dollar abwickeln, obwohl die Energieimporte aus den USA nur 2% unserer gesamten Energieimporte ausmachen. Ist es normal, dass europäische Fluggesellschaften, wenn sie ein Flugzeug in Europa kaufen, in Dollar abrechnen müssen statt in Euro? Hier ist dringender Handelsbedarf angesagt. Der kann aber nur dann zu einem guten Ergebnis führen, wenn wir die Eurozone intern stärken.

Diese Euro-, Wirtschafts- und Währungsunion ist zwar den Kinderschuhen entwachsen, hat aber noch einen großen Weg vor sich, wenn es um die Stärkung der Wirtschaftskoordination, der governance geht. Wir brauchen eine Vervollständigung der Bankenunion, wir brauchen gemeinsame europäische Einlagensicherungen – nicht einfach so über Nacht sondern, wenn bestimmte Vorbedingungen erfüllt sind. Wenn wir das nicht tun, können wir auch nicht von anderen verlangen, dass dem Euro eine höhere internationale Bedeutung zukommt. Also müssen wir zuerst intern unser Haus in Ordnung bringen, damit wir glaubhaft auch auf Ebene der internationalen Finanzorganisationen auftreten können.

Überhaupt ist es so, dass wenn man die Gründungsverträge des Internationalen Währungsfonds, die Bretton Woods Verträge, respektieren würde, der Sitz des IWF in Frankfurt sein müsste und nicht länger in Washington, weil die europäischen Staaten, Eurostaaten sind zusammengefasst Hauptaktionär. Aber wir treten auch bei der Weltbank und beim IWF in Washington auf wie ein ungeordneter Hühnerhaufen, weil jeder sagt – nicht was ihm so einfällt, aber was er sagen möchte. Ich war ja neun Jahre Präsident der Eurogruppe und habe dann Europa in Washington repräsentiert; also nicht nur repräsentiert, ich habe auch etwas gemacht und habe geredet. Und wenn ich fertig war, dann haben wieder 18 europäische Finanzminister das Wort ergriffen. Das wirkt lächerlich in den Augen der Welt – lächerlich. Wir sollten uns darum bemühen - aber das schlage ich nicht ernsthaft vor, weil wir haben so vieles zu tun, was wir auch nicht tun -, dass wir in den internationalen Finanzorganisationen mit einer Stimme reden und von einem Vertreter vertreten werden. Das ist in Währungsfragen der Chef der Eurogruppe; in anderen Fragen sind andere zuständig.

Aber wer ist eigentlich zuständig für den Westbalkan in Europa? Das ist ein Thema, das mich umtreibt. Ich habe die Westbalkanstaaten, 5+1 muss man ja sagen, im März besucht und habe festgestellt - aber das hatte ich schon irgendwie geahnt -, dass der Weg der Westbalkanstaaten in die Europäische Union noch ein relativ langer sein wird, weil die Vorbedingungen einfach nicht erfüllt sind. Obwohl einige sich da nicht nur redlich Mühe geben, sondern auch Fortschritte zu verzeichnen haben.

Aber die Fortschritte sind nicht ausgeprägt genug. Wir sollten auch über den Weg von Vorbeitrittshilfen dem Westbalkan einen Wirtschaftsraum anbieten, wo sie in Teilen sich wirtschaftlich schon so benehmen können, wie sie es als Mitgliedstaaten eines Tages tun werden. Ich sehe den Beitritt der Westbalkanstaaten nicht vor 2025, und dann auch noch nicht auf die Schnelle erfolgend.

Als ich 2014 in Brüssel angetreten bin, habe ich gesagt, während der Mandatsdauer dieser Kommission würde es keine Beitritte geben. Das hat man im Westbalkan nicht sehr gemocht und im Rest Europas nicht kommentiert, und als wir jetzt wieder mit den Westbalkanstaaten stärker ins Gespräch kommen, rühren sich negativ applaudierende Hände im Rest Europas um zu sagen: Bitte nicht zu schnell. Wir machen auch nicht zu schnell, aber ich sage Ihnen: Wenn wir dem Westbalkan die Beitrittsperspektive rauben; wenn dort in dieser hochkomplizierten Landschaft Europas der Eindruck entstehen würde, es wäre uns nicht ernst gemeint mit der europäischen Beitrittsperspektive für den Westbalkan, dann werden wir später oder wahrscheinlich früher wieder das erleben, was wir in den 90er Jahren auf dem Balkan erlebt haben. Fruchtbar ist der Schoße noch im Balkan. Und wer intensiv mit den dortigen politisch Handelnden redet, spürt ja auch, dass da die Geschichte der 90er Jahre nicht aufgearbeitet wurde. Und die Geschichte der 90er Jahre konnte entstehen, weil die Geschichte der Jahrzehnte vorher – wenn nicht gar der Jahrhunderte vorher - nicht aufgearbeitet wurde. Und deshalb müssen wir uns intensiv um den Westbalkan kümmern: helfen wo es notwendig ist, warnen vor Fehlentwicklungen, von denen es einige gibt, und dafür sorgen, dass im Westbalkan gut verstanden wird – die ich ja nicht belehren möchte, wer bin ich, dass ich dies tun dürfte –, dass alle Grenzkonflikte zwischen den Balkanstaaten gelöst sein müssen, bevor der Beitritt vollzogen wird. Wir leiden heute, in der heutigen Europäischen Union, einigerorts an nicht gelösten Grenzfragen, die zu keinen Explosionen aber zu Irritationen führen, die dem gesamten Unternehmen nicht gut tun, und deshalb dürfen wir nicht Instabilität aus dem Westbalkan in die Europäische Union importieren, sondern müssen Stabilität der Europäischen Union in den Balkan bringen.

Ähnlich besorgt bin ich, wenn es um Afrika geht. Ich bin der Auffassung, dass Afrika und die Beziehungen zwischen Europa und Afrika, zwischen Afrika und Europa, das prädominante außenpolitische Thema der nächsten Jahrzehnte sein wird. Wir müssen unseren Blick schärfen für afrikanische Dinge, das heißt für afrikanische Menschen. Wir haben heute 1,25 Milliarden Afrikaner; im Jahre 2050 wird es 2,5 Milliarden Afrikaner geben. Ein Erdbewohner von vier wird ein Afrikaner sein. Jedes Jahr stoßen 10 Millionen junge Afrikaner auf den Arbeitsmarkt Afrikas, aber den afrikanischen Arbeitsmarkt in der Form, wie wir denken, gibt es nicht. Und deshalb müssen wir aufhören, uns unsere Beziehung mit Afrika als eine von Wohltätigkeit geleitete Beziehung vorzustellen. Afrika braucht Partner, braucht keine milden Geldgeber, braucht keine tröstenden Wörter, sondern braucht Investitionen. Das versuchen wir zu tun, indem wir einen externen Investitionsplan, 44 Milliarden stark, vorgelegt haben, an dem europäische Unternehmen sich zum Zwecke der investiven Tätigkeit in Afrika und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beteiligen. 24 Milliarden sind in der Pipeline, das läuft. Also dieser externe Investitionsplan, wie übrigens auch der interne Investitionsplan, als "Juncker-Plan" gestartet, zeitigt Ergebnisse. Das heißt aber übrigens nicht mehr "Juncker-Plan". Es hieß so am Anfang, weil alle dachten, das geht schief und dann musste derjenige präidentifiziert werden, der schuld war. Jetzt geht es gut und jetzt heißt es Europäischer Fonds für strategische Investitionen; das ist aber genau das gleiche. Und das machen wir auch mit Afrika mit besonderem Augenmerk für die Mehrung der Lebenschancen junger Afrikaner.

Wir planen in den nächsten fünf Jahren, wenn denn der externe Plan aufgeht, 10 Millionen neue Arbeitsplätze für junge Afrikaner, möchten 35.000 Studierende und Wissenschaftler an unseren Erasmus-Programmen beteiligen. Bis 2027 soll diese Zahl auf 105.000 stiegen. Wenn man das tun möchte, wenn man auch das Erasmus-Programm sich nach oben bewegen lassen möchte, brauchen wir mehr Geld, auch von den Nettozahlern – auch von den Nettozahlern.

Schon jetzt ist Europa zu 36% am afrikanischen Außenhandel beteiligt. Es ist nicht so, dass wir Afrika bei der Festlegung unseren handelspolitischen Außenziele übersehen hätten. 37 afrikanische Länder können jetzt schon tariffrei nach Europa zu exportieren. Wir sind mit 17 afrikanischen Staaten im Gespräch, um derartiges auch für sie zu bewirken.

Also wenn ich das grob zusammenfasse und versuche die Aufgabenstellungen zu hierarchisieren, würde ich sagen, unsere erste Chance ist die Verstetigung und der Ausbau unserer Beziehungen – auch unserer Wirtschaftsbeziehungen – zu Afrika. Die zweite Priorität wäre, dass wir via Mehrheitsbeschlüsse in Sachen Außenpolitik uns hörbar, größeres Gewicht in der Welt verschaffen. Drittens bin ich der Auffassung, dass wir Freihandelsabkommen auf gleicher Augenhöhe mit anderen Partnern abschließen müssen, ohne unsere Werte und unsere Einrichtungen aufzugeben. Das geht – in einer Woche im Juli bin ich nach China, dann nach Japan zum Abschluss des Handelsvertrages, und dann nach Washington geflogen, und seither sagt Herr Trump, ich wäre sein Freund. Weil wir uns nämlich darauf verständigt haben, dass die von ihm ins Auge gefassten erhöhten Zollabgaben auf Autos nicht, jedenfalls noch nicht jetzt, das Licht der Welt erblicken. Und das zeigt, dass wenn man als Europäer in China, in Japan, in Kanada, in den USA auftritt und mit einer Stimme redet, weil man per Vertrag dazu autorisiert ist, man dann mehr erreicht, als wenn wir zu 28 aufmarschieren. Das beeindruckt die 28, die anderen nicht.

Vielen Dank.

SPEECH/18/6046


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