Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: none

Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Erklärung von Präsident Jean-Claude Juncker bei der gemeinsamen Pressebegegnung mit Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich

Wien, 6. Juli 2018

 

Ich bedanke mich für den warmen Empfang, den wir hier in Wien haben genießen dürfen. Wir sind gerne nach Wien gekommen – das tut man eh immer gerne, aber wenn die österreichische Präsidentschaft ansteht, tut man es umso lieber.

Jede Erfahrung zeigt, dass wenn Ratspräsidentschaft und Kommission nicht engstens zusammenarbeiten, dann geht es schief. Es wird unter österreichischem Vorsitz nichts schief gehen, weil wir abgemacht haben, dass wir uns regelmäßig sehen, dass wir regelmäßig telefonieren, auch über die Sommermonate hinweg. Und die Gespräche, die wir vor einer gewissen Zeit in Brüssel geführt haben und auch jetzt hier, zeigen, dass wir eigentlich in dieselbe Richtung schwimmen.

Die österreichische Bundesregierung verfügt über ein deutlich pro-europäisches Regierungsprogramm. Das Motto der Präsidentschaft “Ein Europa, das schützt” trifft im Kern genau das, was ich bei meiner Antrittsrede im Europäischen Parlament im Juli 2014 auch vorgetragen habe.

Europa muss den Menschen näher gebracht werden. Das ist nicht nur ein Gedicht, das muss auch konkret unter Beweis gestellt werden. Europa darf sich nicht in alle Dinge des Alltages einmischen. Subsidiarität, ein zweites großes Themenfeld des österreichischen Ratsvorsitzes, wird von der Kommission – auch wenn niemand das glaubt – intensiv bearbeitet und ernst genommen. Ich konnte schon mehrfach darauf hinweisen, dass die Vorgänger-Kommissionen 120, 130 neue Initiativen pro Jahr losgetreten haben. Diese Kommission macht das in etwas bescheidenerem Umfang, weil wir bis maximal 23 Gesetzesinitiativen vorstellig geworden sind. Das gefällt nicht allen, aber uns ist es lieber, wir konzentrieren uns auf die großen Dinge und lassen weniger Wichtiges in den Händen derer, die es besser wissen. Das sind die Staaten, das sind die Regionen, das sind die Kommunen – alles in Österreich sehr artikulierbar zu besuchen.

Wir haben uns heute darauf verständigt, dass die Kommission im September einen Vorschlag zum Außengrenzschutz macht. Wir hatten anfänglich uns vorgenommen, bis ins Jahr 2027 10.000 europäische Grenzschutzpolizisten in Aufstellung zu bringen; das ziehen wir jetzt auf 2020 vor und ich werde im September diesen Jahres Vorschläge in die Richtung machen.

Ich bin froh darüber, dass das Thema Digitales von der österreichischen Bundesregierung intensiv bearbeitet werden wird. Dort stehen noch viele Entscheidungen aus. Es liegen insgesamt 29 Gesetzestextvorschläge auf dem Tisch des Gesetzgebers. Wenn es hier Fortgang gibt, dann wäre das in allen Beziehungen zu begrüßen.

Wir haben uns im Vorfeld über vieles unterhalten, auch über die Art und Weise, wie wir mit dem Thema mittelfristiger Finanzrahmen umzugehen gedenken. Hier ist Tempo angesagt, aber auch Gründlichkeit. Weil Haushalte sind in Zahlen gegossene Zukunftsvorstellungen, und dann muss man sich über die einzelnen Themeninhalte intensiv miteinander unterhalten. Das wird der österreichische Ratsvorsitz mit dem üblichen Charme zu gestalten wissen.

Ich habe kurz den Bundeskanzler informiert über die Handelsabkommen, die wir dabei sind abzuschließen. Am nächsten Mittwoch unterschreibe ich mit dem japanischen Premierminister das größte Freihandelsabkommen, das die Europäische Union je abgeschlossen hat. Und wir sind, nachdem wir CETA – Kanada – auch in Österreich dankenswerterweise ratifiziert haben, an einem Arbeitstempo angekommen, das uns weiterhilft. Die ganze Welt wünscht sich eigentlich Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Das tun wir. Ich fahre auch noch vor Ende Juli nach Washington, um mit dem amerikanischen Präsident uns über Handelsfragen – wie ich hoffe – besser zu verständigen, und dann sehen wir weiter.

Ich wünsche dem österreichischen Ratsvorsitz alles Gute und ich weiß, dass er das auch gut machen wird.

 

Fragen und Antworten

Q1 Le Chancelier Kurz a évoqué l'idée hier d'une prolongation des négociations avec le Royaume-Uni s'il s'agit d'éviter un Brexit dur. Est-ce que vous considérez que c'est possible, est-ce que vous considérez que c'est souhaitable le moment venu si la question se pose ? Et une question plus générale: ces derniers jours on voit beaucoup de responsables politiques nationaux, pour des raisons politiques internes souvent, dévier du cap qui a été fixé en commun, qu'il s'agisse de migration, qu'il s'agisse des négociations commerciales avec Donald Trump ou qu'il s'agisse du Brexit. Est-ce que c'est un phénomène qui vous inquiète ?

Président Juncker: Sur les quelques questions que vous me posez la réponse est simple: la Commission s'en tient aux lignes rouges, aux lignes directrices qui ont été fixées par le Conseil européen. Je peux détailler mais ça prendra du temps. Nous voulons respecter le calendrier tel qu'il fut convenu, nous allons, étape par étape et après avoir informé les Etats membres de chaque étape, continuer la négociation. Et pour ce qui est de la question soulevée par Monsieur Seehofer dans sa lettre qu'il m'a fait parvenir je crois hier ou avant-hier, là encore nous avons un mandat du Conseil européen que nous comptons respecter. [Journaliste: Et sur la deuxième partie de la question ?] Ce n'est pas un phénomène nouveau, mais lorsqu'il s'agit de négociations lourdes et difficiles, il ne faudrait pas suivre tous les réflexes que des considérations de politique intérieure pourraient entrainer. Je tiens beaucoup à la cohésion et à la cohérence entre les 27 sur toutes ces questions que vous venez de mentionner.

Q2 Wie beurteilen Sie den Asylkompromiss, der letzte Nacht zwischen allen deutschen Koalitionsparteien erzielt wurde? Ist das für Sie etwas, mit dem Österreich oder die EU leben können oder ist es nicht eher schon ein Schritt, der Spaltungstendenzen in Europa weiter fördern könnte?

Präsident Juncker: Also ich bin mit dem, was gestern hier in Wien erklärt wurde, völlig einverstanden. Ich habe den Koalitionstext nicht im Detail studieren können, höre aber aus den Medien, dass es zu keinen Gesetzesänderungen in der Bundesrepublik kommt. Insofern gibt es gute Gründe davon auszugehen, dass alles das, was jetzt passiert, europarechtskonform ist. Ansonsten bleibt die Kommission der Auffassung, dass wir in Sachen Asyl deutliche Fortschritte machen müssen. Es liegen sieben Gesetzesvorgaben auf dem Tisch des Hauses – fünf sind eigentlich fast einvernehmlich von Rat und Parlament begutachtet worden und mir wäre es lieb, wenn diese so schnell wie möglich verabschiedet werden könnten. Die Asylreform selbst, die Dublin-Reform, das ist nun wirklich das Bohren dicker Bretter, aber auch hier ist Fortschritt angesagt. Alles zeigt, dass solange wir die Dublin-Reform nicht zukunftsorientiert gestalten, können wir immer wieder stecken bleiben. Also hier ist auch Tempo angesagt, aber die Kommission hat ihre Arbeit gemacht – wäre ich Ratsvorsitzender, würde ich nicht so großspurig hier auftreten, weil ich weiß wie schwierig die Kompromissfindung zwischen Mitgliedstaaten ist. Aber wenn man keine Kompromisse findet, sollte man eigentlich den Kommissionsvorschlägen einfach zustimmen.

Q3 Ihr ehemaliger Regierungskollege Jean Asselborn hat neulich gesagt, in der EU mache sich eine Art Außengrenzen-Fetischismus breit, bei dem es lediglich um Flüchtlingsabwehr geht und vielleicht etwas zu wenig um Solidarität und Menschlichkeit. Würden Sie dieser Analyse zustimmen? Und sind Sie nicht etwa der Meinung, dass diese Ratspräsidentschaft vielleicht etwas zu viel in diesem Fetischismus schon verfangen ist, wenn von Trendwende und Paradigmenwechsel die Rede ist?

Präsident Juncker: Also ich bin mit Jean Asselborn ja normalerweise einer Meinung, auch in diesem konkreten Fall. Solidarität und Schutz der Außengrenzen sind zwei Dinge, die zusammengehen. Ich kenne niemanden in Europa, keinen Premierminister, auch keinen luxemburgischen, der sich gegen den Ausbau des Außengrenzschutzes ausgesprochen hätte – das muss sein. Zurzeit gibt es 1340 EU Offiziere, Grenzschützer, die an den Außengrenzen tätig sind. Das ist nicht eine so beeindruckende Zahl, dass man hier von einer wohl durchdachten, fein verästelten Ablehnungsfront reden könnte. Im Übrigen hat die Europäische Union, in 2016 über 720.000 Asylgesuchen zugestimmt – das ist dreifach so viel wie Kanada, USA und Australien zusammen. Man soll also nicht von der Festung Europa reden, sondern bedenken, dass auch viele Menschen in Europe gerne wissen würden, wer nach Europa kommt und wohin nach Europa er letztendlich hinmöchte. Deshalb: Schutz der Außengrenzen.

SPEECH/18/4391


Side Bar