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Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Rede des Präsidenten Jean-Claude Juncker im Bayerischen Landtag

Munich, 14. Juni 2018

 

Sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Barbara,

Frau stellvertretende Ministerpräsidentin,

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Meine Damen und Herren Staatsminister,

 

Ich bin froh, heute hier im Landtag zu sein. Seit dem letzten Besuch von Präsident Delors 1991 ist eine lange Zeit ins Land gegangen. Vieles hat sich in Europa und in der Welt verändert. Ich bin froh, hier zu sein, weil ich habe mich auf diesen Besuch gefreut.

Sei es auch nur deshalb, weil die Landtagspräsidentin sich durch besonderen Weitblick und Weitsicht auszeichnet. Sie hat mich vor drei Jahren eingeladen – und ich wusste nicht, dass heute die Weltmeisterschaft beginnt, und Sie hätten sich das Spiel ganz gerne angesehen, aber nächsten Sonntag ist auch noch ein Spiel. Ich wusste auch nicht, dass die Weitsicht der Präsidentin soweit reicht, dass sie schon damals wusste, dass heute ein besonderer Tag in Berlin wäre. Und ich bin froh, dass der Landtag seine Sitzungen wieder aufgenommen hat, weil es dauert in Deutschland manchmal lange, bevor Parlamente, die ihre Besprechungen unterbrechen, die Sitzung wieder aufnehmen. Insofern gibt es heute einen bayerischen Landesrekord zu vermelden.

Ich bin froh, hier zu sein, um einige Gedanken und Elemente zur europäischen Zukunft, zur europäischen Gegenwart vortragen zu dürfen. Es hat sich – ich habe das anfangs gesagt, die Präsidentin auch – viel verändert in den letzten 20, 30 Jahren in Europa. Einiges hat man bemerkt, zum Beispiel die deutsche Wiedervereinigung. Ich gehöre ja zu denen in Europa, die der deutschen Sprache mächtig sind, die sich immer noch an der deutschen Wiedervereinigung freuen. Ich wünschte mir, alle, die Deutsch sprechen, könnten diese Freude weitertragen. Das war ein guter Moment für die Republik und ein sehr guter Moment für Europa und den europäischen Kontinent.

Ich habe eben gesagt, ich wäre der deutschen Sprache mächtig, annähernd mächtig – nicht so sehr wie die Bajuwaren, die das Deutsche zur Perfektion emporheben. Und ich leite die Sitzungen der Kommission auch in Englisch, Französisch und in deutscher Sprache – Luxemburgisch nicht, weil die wenigsten verstehen Luxemburgisch. Die Luxemburger haben Deutsch, Französisch und Englisch gelernt, weil unsere Nachbarn sich standhaft weigern, Luxemburgisch zu lernen. Insofern haben wir uns darauf verständigt, dass wir dann die Sprache der anderen reden müssen. Aber ich bin seit Walter Hallstein der erste Präsident der Europäischen Kommission, der die Sitzungen auch in deutscher Sprache leitet, weil ich Wert auf die Sprachenvielfalt in Europa lege und oft missvergnügt bin über die lange Zeit, die es manchmal braucht, wichtigste Papiere, Dokumente in deutscher Sprache vorzulegen. Früher, als ich anfing, da haben wir fast alle Französisch geredet. Jetzt reden alle Englisch oder denken sie würden Englisch reden. Also ich drücke mich lieber präzise in Deutsch aus, als approximativ im Englischen. Aber manchmal macht man sich verständlicher, wenn man Englisch redet, aber ich bin dagegen, dass man dies immer tut. Die Franzosen haben die Luxemburger immer aufgefordert, sich auf Französisch auszudrücken. Und jetzt reden alle französischen Minister Englisch. Nur die Luxemburger reden immer noch Französisch – wir kommen uns wie linguistische Exoten in Europa vor, aber Sprachenvielfalt ist wichtig.

Es hat sich vieles verändert – die deutsche Wiedervereinigung – positiv. Es hat sich aber auch ein Gesamtbild Europas ergeben, geopolitisch, das so ist – und das merkt fast niemand –, dass seit dem Fall der Mauer, es in Europa und in der direkten Peripherie Europas zu 27 Staatsgründungen kam. Es gibt 27 Staaten mehr auf dem europäischen Kontinent, als vor der Gesamtwende im östlichen Teil unseres Kontinents. Das heißt, 27 neue, internationale, unabhängig tätige, souverän sich gebärende Staaten sind zum Reichtum und zu dem Schwierigkeits-Volumen Europas hinzugestoßen.

Wir sind als Europäische Union im Zentrum einer Polykrise und diese Polykrise ergibt sich aus diesen Veränderungen – die sind aber insgesamt zu begrüßen – aber auch aus der Tatsache heraus, dass um uns herum Konflikte toben – in großer Zahl: weltweit über 60. Betrifft uns, merken wir aber nicht immer. Wir haben das Problem – Problem ist ein schwacher Ausdruck für die Beschreibung dessen, was dort passiert – in Syrien. Wir haben die Annektierung der Krim durch Russland. Wir haben die Probleme – Probleme ist ein kleines Wort für das, was dort vor sich geht – in der Ost-Ukraine. Und wir haben es mit gewählten Vertretern jenseits des Atlantiks zu tun, die sich schwer damit tun, die Regelwerke, die sie miterfunden haben – jedenfalls ihre Vorgänger –, vollumfänglich zu respektieren.

Die Handelsproblematik, die wir mit den USA haben, ist ein betrüblicher Vorgang. Seit ich Kommissionspräsident bin, habe ich ja das immer wiederkehrende Vergnügen, an den Sitzungen der G7 teilzunehmen. Ist spannend: Ein Luxemburger im Kreis der Großen. Trump hat mir letzte Woche gesagt: Jean-Claude, you are a brutal killer! Es ist zum ersten Mal, dass Luxemburg zu einer Gefährdung für die Vereinigten Staaten von Amerika herangewachsen ist. Er hat das, denke ich, als Kompliment gemeint – auch wenn ich mir da nicht ganz sicher sein kann. In diesen Handelsauseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten ist es Pflicht Europas, auf unsere eigene Würde zu achten. Die von der amerikanischen Administration verfügten Zölle auf Stahl und Aluminium können wir nicht ohne Antwort lassen. Ich bin überhaupt nicht in Kriegslust, aber ich akzeptiere nicht, dass man uns diktiert, was wir in Europa zu tun haben. Dies ist ein eigenständiger Kontinent, viele haben dafür gekämpft und jetzt müssen wir uns auch Gehör verschaffen auf internationaler Bühne.

Dabei sind wir – ohne, dass wir fanatische free trader wären – für offenen Handel. Ich habe in jungen Jahren – das ist schon längere Zeit her – gelernt, dass die Führungsmacht der freien Welt – so hieß das damals – auch in Handelsfragen das Tempo diktieren würde und ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass dies jetzt in sein Gegenteil verkehrt wird. Wir brauchen freien Handel – fairen Handel, aber freien Handel –, Handelsverträge, die wichtige, europäische Standpunkte – wenn es zum Abschluss dieser Verhandlungen kommt – verankern, damit das europäische Gesellschafts-, Menschen- und Sozialbild sich auch international durchsetzt. Wir haben einen Handelsvertrag mit Kanada abgeschlossen. Ich unterschreibe in 2, 3 Wochen den Handelsvertrag mit dem japanischen Premierminister. In beiden haben wir großen Wert darauf gelegt, dass viele bayerische Ursprungsregeln Berücksichtigung finden in dem Handelsvertrag mit Kanada. Der Vertrag mit Kanada ist noch nicht lange in Kraft, aber seither haben sich die Exporte der Europäischen Union nach Kanada um 24% nach oben bewegt.

Jede Milliarde Euro, die wir mehr in andere Teile der Welt exportieren, übersetzt sich direkt spontan in Europa mit einem Plus von 14.000 Arbeitsplätzen.

Es ist außergewöhnlich schwer unseren amerikanischen Freunden die Dinge so zu erklären, wie sie verstanden werden müssen. 72% aller Direktinvestitionen in den USA sind europäischer Provenienz. Es gibt mehr Arbeitsplätze, die geschaffen werden von europäischen Unternehmen in den USA, als Arbeitsplätze von amerikanischen Unternehmen in Europa. 6,9 Millionen Arbeitsplätze werden in den USA geschaffen, 4,7 Millionen amerikanischen Ursprungs in der Europäischen Union. Insofern gibt es keinen direkt erkennbaren und auch keinen indirekt nachvollziehbaren Grund, wieso wir mit den Amerikanern nicht auf gleicher Augenhöhe in Handelsfragen verhandeln sollten.

Europa ist ein guter Platz zum Leben - wegen Bayern und wegen der angeschlossenen Sendeanstalten. Ohne Bayern, ohne Weiß-Blau-Sinn haben wir keine richtige Farbe im Sinn. Im Übrigen, wenn der Freistaat unabhängig wäre – aber ich rufe nicht dazu auf! –, dann wäre Bayern ja eines der größten Länder der Europäischen Union, was zur Folge hat, dass man sich auch mit Bayern mindestens zweimal die Woche beschäftigen muss, um zu sehen, was hier los ist.

Das tut die Kommission im Übrigen, weil bei Amtsantritt habe ich die Kommissare aufgefordert nicht im Bunker in Brüssel unter der Käseglocke sitzen zu bleiben, sondern sich in Europa zu bewegen. Die Kommissare haben 793 Mal nationale und regionale Palramente besucht – das war vorher nicht der Fall. Weil ich lege Wert darauf, dass man vor Ort erfährt, was vor Ort los ist und deshalb müssen Kommissare inklusive Präsident reisen.

Und wir haben über 800 Bürgerdialoge in Europa durchgeführt; Gespräche mit Bürgern, mit vielen, vielen, vielen. Wobei ich immer wieder feststelle, dass die Menschen in Europa denken – weil man das jeden Tag schreibt –, die Europäische Union, sprich die Europäische Kommission, wäre für alles zuständig. Die Hälfte der Fragen, die ich bei diesen Bürgerdialogen beantworten muss, sind einfach zu beantworten, weil ich habe mit dem überhaupt nicht zu tun, was gefragt wird. Und weil man so oft schreibt Europa kümmert sich um alles, denken die Menschen auch wirklich, die Kommission wäre für alles zuständig – ist sie nicht, soll sie nicht sein, darf sie nicht sein und muss sie nicht sein.

Ich habe bei Amtsantritt gesagt, wir müssten eine Europäische Union haben, die groß in großen Dingen und klein, zurückhaltend, timide fast in kleineren Dingen ist. Einer der Gründe, die erklären, wieso sich viele Bürger von der Europäischen Union, von der europäischen Integration entfernen hat damit zu tun, dass die Europäische Union sich viel zu viel um das Klein-Klein gekümmert hat und nicht genug um die großen Dinge. Das wollte ich ändern.

Meine Vorgänger haben im Schnitt 123 neue Initiativen pro Jahr ergriffen. Meine Kommission – wenn ich dieses übertriebene Possessivpronomen hier einführen darf – beschränkt sich auf 20 bis 26 Initiativen pro Jahr – das reicht. Besser und weniger. Weniger ist mehr, und weniger ist oft besser als zu viel.

Wir haben 150 Gesetze, votierte Gesetze überprüft. Wir haben 51 Rechtsakte zurückgezogen. Und da sind einige im Europäischen Parlament im Übrigen auch nicht sehr happy, weil sie sagen: Ihr gebt uns nicht genug Arbeit. Aber ich sage immer: Es liegen noch 400 Entwürfe vor, also macht mal. Es braucht nicht dauernd neue Entwürfe. Auch parlamentarische Arbeit von der nicht Tag für Tag in der Presse berichtet wird, ist wichtige parlamentarische gesetzgeberische Arbeit und man sollte das auch tun.

Problemfeld ist auch die Erweiterung der Europäischen Union. Ich gehöre zu denen, als Premierminister noch, die sehr intensiv dafür geworben haben, dass die Europäische Union nach Mittel- und Osteuropa sich erweitert. Nicht weil wir Hegemonialansprüche gehabt hätten, sondern weil die Menschen dort doch das auch wollten. Diese neuen Demokratien, diese jungen Volkswirtschaften, die aus einem System zentraladministrierter Wirtschaft überwechselten in ein marktwirtschaftliches System, wollten Teil dieser Europäischen Union sein.

Und ich bin froh, dass uns das gelungen ist. Nicht in perfektester Form, aber richtig war es diesen Versuch zu starten, europäische Geschichte und europäische Geografie wieder zusammen zu führen, und das halte ich nach wie vor für eine historisch notwendige Tat, die in den 90er und Anfang der 2000er Jahre geleistet werden musste.

Aber wir haben es jetzt nicht deshalb – aber auch deshalb, aber nicht nur deshalb – mit der Flüchtlingsproblematik zu tun. Nun hat man mir geraten, elegant an diesem Thema vorbei zu segeln heute. Ja, wenn niemand mir das geraten hätte, wäre ich selbst auf die Idee gekommen, dass dies nicht der Tag ist, um hier detaillierte Endvorschläge vorzutragen. Ich bin trotzdem in diesen Fragen für europäische Lösungen und gegen nationale Alleingänge. Ich bin für europäische Lösungen, aber ich bin auch für gut durchdachte, schnelle europäische Lösungen. Man kann nicht ewig auf europäische Lösungen warten.

Ich sage das alles nur deshalb, weil ich jetzt zu einem längeren Selbstlob kommen möchte. Wenn die europäischen Mitgliedstaaten, die europäischen Regierungen die durchdachten, endgültig ausformulierten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung des Asyl-Regelwerks – das haben wir im Jahre 2016 vorgelegt – nicht nur diskutiert hätten, sondern auch in großen Teilen angenommen hätten, dann würden sich viele Probleme nicht stellen. Es reicht nicht, dass fast jede Regierung nach europäischen Regelungen und Lösungen ruft, und dass die Europäische Kommission die einzige ist, die europäische Regelungen und Lösungen sucht – das reicht nicht. Die Regierungen haben auch Verantwortung nicht nur in ihrem Land, sondern auf dem Gesamtkontinent zu tragen und zu übernehmen. Im Übrigen ist die Nichtregelung, obwohl das schon seit Jahren einer Regelung bedurfte, nicht auf deutsches Fehlverhalten zurückzuführen. Die Kommission ist sich mit der Bundesregierung einig in der Auffassung, dass wir eine solidarische Flüchtlingsverteilung in Gesamteuropa brauchen. Es kann nicht sein, dass die einen alle Last tragen und die anderen auf den Zuschauerrängen sitzen – das geht nicht.

Ich wollte noch was in Sachen Flüchtlingen sagen: Ich hätte gerne, dass wir überall in Europa dieselben Asylregelungen hätten. Die Anerkennungsquoten für Asylberechtigte schwanken heute zwischen 0 und 98% – bei gleicher Nationalität des Antragstellers hat dieser also je nach Mitgliedstaat, wo er den Antrag stellt, eine oder eben keine Chance als asylberechtigt anerkannt zu werden. Wenn das so ist, dass wir eigentlich grundsätzlich einvernehmlich der Auffassung sind, dass Europa ein offener Kontinent für Flüchtlinge bleiben muss' dann müssen wir auch so handeln. Europa muss ein offener Kontinent bleiben für diejenigen, die aus politischen Gründen, aus religiösen Gründen, aus kulturellen Gründen, aus Klimagründen flüchten, aber es muss auch klar sein, dass wir nicht ein permanenter, manchmal fast erschlichener Aufenthaltsort für Wirtschaftsflüchtlinge sein können. Das schaffen wir nicht. Europa ist ein großer Kontinent, 500 Millionen, aber wir können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge der Welt aufnehmen. Und wir müssen sehr darauf achten, dass wir uns nicht nur mit den Folgen der Flüchtlingsproblematik auseinandersetzen, sondern mit den Ursachen.

Deshalb ist eine neue europäische Afrikapolitik absolut von Nöten. Wir haben als Kommission einen Afrikatreuhandfonds aufgelegt von etwa 3 Milliarden. Wir haben einen externen Investitionsplan für Afrika in Höhe von 44 Milliarden in die Wege geleitet. Ich weiß, dass der Mittelstürmer der Deutschen Bundesregierung, mein guter Freund Gerd Müller, uns dauernd auffordert, Marschall-Pläne zuhauf vorzulegen. Wir haben einen vorgelegt und die Mitgliedsstaaten hatten uns versprochen, als wir diese 44 Milliarden in Aufstellung brachten, die würden auch 44 Milliarden dazu tragen – haben sie aber nicht getan. Weil dann wären aus diesen 44 Milliarden 88 Milliarden geworden. Aber der Plan der Kommission besteht darin, dass wir vor Ort in Afrika Arbeitsplätze schaffen damit die jungen Menschen sich nicht ins Meer stürzen müssen. Es ist klüger, im Übrigen auch billiger, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen, anstatt Schiffe untergehen zu lassen.

Wir brauchen einen stärker aufgestellten Schutz der Außengrenzen – nicht um aus Europa eine Festung zu machen, das ist überhaupt nicht mein Konzept. Europa hat in 2016 und 2017 750.000 Menschen außerhalb Europas Asyl gewährt. Das ist zweimal mehr als die USA und Kanada zusammen. Jeder der schreibt ''Europa entwickelt sich zu einer Festung'' nimmt das Zahlenwerk nicht zur Kenntnis. Dabei geht es nicht um Zahlen. Es geht darum, dass wir Menschen eine neue Heimat bieten, die ihre Heimat aus den genannten Gründen verloren haben. Ich bin nicht dafür, dass Europa eine Festung wird. Aber ich bin auch nicht dafür, dass wir die Außengrenzen ungenügend schützen. Jeder redet über den Schutz der Außengrenzen; ist ja auch in Bayern ein beliebtes Thema eigentlich. Wer weiß denn, dass heute schon 100.000 Grenzbeamte die Außengrenze schützen – nämlich die Beamten, Zoll, Polizei der externen Grenzländer. Es gibt 1250 Beamte der Europäischen Union, die im Einsatz sind. Die Kommission schlägt vor, bei der Bestückung der nächsten Finanzierungsperiode 2021-2027, das Haushaltsvolumen zu verdreifachen, indem wir uns vornehmen, bis zu 35 Milliarden für den Grenzschutz ausgeben zu können, damit wir in dieser Periode 10.000 Grenzbeamte zusätzlich einstellen können. Ich finde das gut. Ich finde das aber auch teilweise lächerlich, weil mit 10.000 Mann kann man die Berge nicht versetzen. Wenn also in Deutschland, oder in Österreich, es Menschen gibt – also regierende Menschen – die denken, das müsste schneller gemacht werden, wäre ich dankbar für eine diesbezügliche Aufforderung – aber es kostet Geld. Es kostet Geld und wer sagt: mehr!, der muss auch mehr zahlen. Und jeder wird mehr zahlen müssen.

Wirtschafts- und Währungsunion muss vertieft werden, nicht einfach so im Galopp, sondern vernünftig überlegt und vernünftig angelegt. Wir schlagen in dem Finanzrahmen für die nächsten Jahre zwei neue Instrumente vor: eines von 25 Milliarden um den Ländern, die dem Euro gerne beitreten würden, bei ihren Reformanstrengungen zu helfen, und 30 Milliarden Darlehen, um dafür zu sorgen, dass im Falle asymmetrischer Schocks, Bildungspolitik und Investitionspolitik nicht nach unten korrigiert werden.

Und wir tun dies alles indem wir – das hat die Landtagspräsidentin überdeutlich formuliert – dem Subsidiaritätsgedanken nicht nur anhaften, sondern den auch umsetzen. Ich bin ein großer Anhänger der Subsidiarität, ist Teil der katholischen Soziallehre, zu der möchte ich mich hier bekennen.

Aristoteles hat das Prinzip erfunden. Es gibt heute noch viele Christdemokraten, die denken Aristoteles wäre Christdemokrat gewesen. Aber er wusste es nicht und wir wissen es nicht besser. Subsidiarität ist wichtig, weil wenn wir nicht dafür sorgen, dass europäische Entscheidungen dort national, regional und sehr oft auch lokal getroffen werden, wo diejenigen sitzen, die es besser wissen als wir in Brüssel, dann muss das gemacht werden. Deshalb haben wir zum Beispiel die Fälle, wo es der Erlaubnis der Kommission bedurfte, im Beihilferecht um 97% gesenkt – 97% weniger Beihilfefälle werden von der Kommission geprüft.

Das ist wichtig. Das haben sie während der Flüchtlingskrise auch mit Blick auf Bayern gemacht - dass die Menschen wissen, dass die Kommission ihre Finger nicht in jeden Topf steckt. Es mussten hier in Bayern – Bayern war ja vorbildlich im Umgang mit Flüchtlingen im Herbst 2015, vorbildlich. Da mussten Aufnahme-Hallen gebaut werden. Ich habe einige in Passau in der Gegend besucht im Herbst 2015. Es mussten Container herbeigeschafft werden, es mussten Schulen gebaut werden. Und da hat es eigentlich damals die Regel gegeben, da muss man in Brüssel anfragen, ob man das tun darf. Und dann habe ich auch aufgrund einer Zurechtweisung der Bundeskanzlerin gesagt: Damit hören wir auf. Es ist Dringlichkeit geboten, man kann jetzt nicht monatelange Genehmigungsverfahren in die Wege leiten und die Menschen auf der Wiese und in den Bergen hocken lassen. Insofern sind wir viel näher an der Wirklichkeit dran, als viele denken.

Und um ein Stück Wirklichkeit zurückzuerobern, bin ich nachdrücklich der Auffassung, dass wir in Sachen soziale Dimension Europas, mehr leisten müssen als wir dies zurzeit tun. Deshalb haben wir in Göteborg, November letzten Jahres, den Grundsockel sozialer Rechte in die Wege geleitet. Ich war 17 Jahre lang Arbeitsminister; ich weiß was in den Betrieben, in den Werkstätten und in den Fabrikhallen los ist. Diese Menschen fühlen sich von Europa nicht genügend anerkannt und finden, dass wir über ihre Würde hinweg Politik machen. Ich hätte gerne, dass wir das ändern und dass wir diese soziale Säule zu Gesetzestexten heranreifen lassen sollen, so wie wir das in Sachen Entsenderichtlinie gemacht haben. Ab sofort gilt in Europa das Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Und ich finde das normal.

Ich finde das auch normal, wenn wir in Sachen Steuerpolitik nicht unbedingt einen neuen Rhythmus einschlagen würden, weil das Tempo ist einigermaßen hoch, sondern wenn wir ernst machen würden mit dem Satz, dass Gewinne dort besteuert werden müssen, wo die Gewinne zustande kommen. Und das betrifft vor allem die Internetriesen. Das ist kein gegen die USA gerichtetes Attacken-Programm, sondern das ist einfach steuerliche Gerechtigkeit. Steuerliche Gerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehen zusammen. Und dafür müssen wir sorgen.

Und dann habe ich heute in einer Münchner Tageszeitung gelesen, ich wäre nicht willkommen hier. Münchener Merkur heißt das Produkt. Und da steht, sinngemäß, ich wäre Chef einer anonymen, blinden, überwuchernden Bürokratie und Technokratie. Sie werden deshalb verstehen, weil ich ja diese Bürokraten im Griff behalten muss, dass ich jetzt hier aufhören und mich schnellstens wieder nach Brüssel zurückbewegen muss, damit keine weiteren Dummheiten dort vom Zaun gebrochen werden.

Ich möchte nur den Münchnern hier sagen – das habe ich mir extra heraussuchen lassen obwohl ich das schon wusste: Es gibt 32.000 Beamte der Europäischen Kommission; das heißt ein Beamter auf 15.937 Bürger. In München, in München – Lichtgestalt Bayerns, führende Macht des Kontinentes, eine von mir heiß geliebte Stadt – gibt es einen Beamten auf 40 Einwohner. Ich habe es dann lieber mit meinen vielen Bürokraten zu tun, die eigentlich so viel nicht kosten, weil das sind genau 6% des europäischen Haushaltes. Der gesamte europäische Haushalt – das ist ja eine Debatte, die ins Haus steht – wird sich demnächst auf 1,11% des Bruttosozialproduktes betragen. Das ist genau der Preis einer Tasse Kaffee pro Bürger und pro Tag. Europa sollte uns mehr wert sein als eine Tasse Kaffee.

Vielen Dank.

SPEECH/18/4166


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