Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Rede von Michel Barnier auf der Konferenz des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien

Brüssel, 14. Mai 2018

„Die Zukunft der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach dem Brexit“

 

Liebe Federica,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Herr General, lieber Jorge,
meine Damen und Herren Botschafter,


Unsere künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich muss mehr sein als eine reine Handelsbeziehung. Das hat die Europäische Union bei vielen Gelegenheiten betont.

Sie sollte insbesondere eine ausgeprägte außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Komponente enthalten.

Deshalb danke ich dem Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien für diese Gelegenheit, die künftige Zusammenarbeit zusammen mit Federica Mogherini zu erörtern.

Gustav, Ihr Institut ist der Ort schlechthin für kreatives Denken in der Außen- und Sicherheitspolitik – und damit für genau das, was wir für diese Diskussion brauchen.

***


Im April 2017 hat der Europäische Rat seine Bereitschaft bekundet, in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich einzugehen.

Auf diesem Gebiet gibt es mehr – sehr viel mehr – Gemeinsamkeiten als Divergenzen.

Das ist mit dem Anschlag in Salisbury erneut deutlich geworden. Die EU hat auf diesen Anschlag mit großer Einigkeit und Solidarität mit dem Vereinigten Königreich reagiert.

10 Monate vor dem Brexit haben wir ein eindeutiges Signal an das Vereinigte Königreich und die internationale Gemeinschaft ausgesandt: Die Sicherheit Europas und des Vereinigten Königreichs ist eng miteinander verknüpft.

• Natürlich ist die Lage noch sehr ungewiss. Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich haben noch gar nicht begonnen. Wir hatten lediglich erste Sondierungsgespräche.
• Aber an unserem Willen zu einer künftigen Sicherheitspartnerschaft sollte es keinen Zweifel geben: Sicherheitsbedrohungen sind ihrem Wesen nach grenzüberschreitend.


Solidarität ist keine Verhandlungsmasse. Jegliches Gegeneinander-Aufrechnen von Sicherheits- und Handelsanliegen käme einem historischen Versagen gleich – und wäre ein strategischer Fehler, der jenen nützt, die uns schwächen wollen.

Deshalb begrüßen wir das Bekenntnis zur Sicherheit Europas, das Großbritannien in dem vor kurzem veröffentlichten Papier zu einem Rahmen für eine künftige Sicherheitspartnerschaft erneuert hat.

***


Künftig wird die EU ihre Beschlüsse auf der Grundlage der Interessen der EU-27 fassen und die Souveränität des Vereinigten Königreichs respektieren.

Aber die Interessen der EU und des Vereinigten Königreichs werden sich aller Voraussicht nach im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik überschneiden.

Folglich bin ich der festen Überzeugung, dass eine enge Partnerschaft in unserem gegenseitigen Interesse liegt.

Wir sollten unsere Kräfte bündeln und unsere Bürgerinnen und Bürger gemeinsam vor weltweiten Bedrohungen schützen, wie Terrorismus – erst am vergangenen Wochenende gab es wieder einen Anschlag in Paris –, Cyberattacken oder hybride Bedrohungen.

Wir sollten unsere Kräfte bündeln und die Weltordnung gemeinsam gestalten:

• Wir müssen weiter gemeinsam dafür sorgen, dass das Atomabkommen mit dem Iran erhalten bleibt.
• Wir müssen auf einen politischen Prozess hinarbeiten, der zu einem Ende des Konflikts in Syrien führt.
• Wir müssen mit unseren afrikanischen Partnern gemeinsam die Armut bekämpfen und die Migrationsursachen an ihrer Wurzel angehen.
• Wir müssen weiter auf einen Frieden im Nahen Osten hinarbeiten und für eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel und Palästina eintreten. Ich sage das vor dem Hintergrund der heutigen, tragischen Ereignisse.


Bei diesen und anderen außenpolitischen Herausforderungen muss die EU weiterhin an vorderster Front Verantwortung übernehmen. Wir müssen den Vereinigten Staaten ein glaubwürdiger, aber auch ein offener Partner sein. Und einen ehrlichen Umgang insbesondere mit China und Russland pflegen.
Die EU ist ein globaler Akteur und wird das auch nach dem Brexit bleiben. Sie wird ihrer Verantwortung weiterhin weltweit nachkommen.

Allerdings handelt die EU nicht isoliert. Sie ist immer für multilaterale und internationale Zusammenarbeit eingetreten.

Und das Vereinigte Königreich wird einer unserer wichtigsten Partner sein. Nicht zuletzt als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats.

***


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Premierministerin May hat in München betont, dass das Vereinigte Königreich als Drittland künftig eine unabhängige Außenpolitik betreiben wird.

Es liegt aber auch eindeutig im Interesse des Vereinigten Königreichs, dass es unseren Werten und Zielen in der Außen- und Sicherheitspolitik eng verbunden bleibt. Deshalb werden wir die Tür für eine enge Zusammenarbeit offen halten.

Natürlich wird unsere Solidarität nach dem Brexit auf einer anderen Grundlage organisiert sein.
Wir respektieren die souveräne Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Union zu verlassen.

Allerdings schließt der Drittlandstatus eine ambitionierte Partnerschaft des Vereinigten Königreichs mit der EU keineswegs aus.

Das gilt insbesondere für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, für die es spezifische Regeln und Verfahren gibt.

Auf diesen Gebieten ist die EU-Politik immer flexibel gewesen. Und wir arbeiten mit vielen Partnern zusammen.

• Mehr als 25 Drittländer haben an Einsätzen unter der Federführung der EU teilgenommen.

 

• Die Europäische Verteidigungsagentur, lieber Jorge, arbeitet gegenwärtig mit vier Drittstaaten zusammen.

 

• Und Federica hat soeben einen neuen Partnerschaftsrahmen erwähnt, auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit mit Drittländern in der Verteidigungspolitik intensiviert werden kann.


Auch wenn noch einiges zu tun bleibt, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs zu gewährleisten, haben wir schon mit den Gesprächen über unsere künftige Partnerschaft begonnen.

Grundlage dieser Gespräche sind die vom Europäischen Rat im März erlassenen Verhandlungsleitlinien, die auch ein Kapitel zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik enthalten.

Ich habe gerade den Außenministern die vier Säulen vorgestellt, auf denen die Gespräche mit dem Vereinigten Königreich aufbauen könnten: Handel, spezifische Zusammenarbeit, innere Sicherheit und äußere Sicherheit. Im Anschluss an die Leitlinien des Europäischen Rates werden wir jetzt auf Arbeitsebene mit den Gesprächen mit dem Vereinigten Königreich beginnen.

Ich werde dabei eng mit Federica und ihren Dienststellen zusammenarbeiten. Und ich werde selbstverständlich die engen Beziehungen berücksichtigen, die wir bereits mit Partnern wie beispielsweise Norwegen unterhalten.

Das Vereinigte Königreich hat entschieden, die Union zu verlassen und zu einem Drittland zu werden.
Die Konsequenz ist, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr dieselben Rechte genießt wie die Mitgliedstaaten der EU.

• Es wird nicht länger an der politischen Willensbildung in der EU mitwirken.
• Es wird nicht länger in der Lage sein, die kollektiven Maßnahmen der EU zu gestalten und dabei eine Führungsrolle zu übernehmen.
• Britische Einrichtungen werden nicht länger dieselben Rechte genießen wie EU-Einrichtungen.


Dies alles sind automatische rechtliche Konsequenzen des EU-Austritts.

Es ist nun einmal die Realität, dass politische und rechtliche Vereinbarungen mit einem Drittland keinen vollwertigen Ersatz für die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft darstellen können.

Aber für die Ausgestaltung unserer künftigen Partnerschaft gibt es eine ganze Reihe von Mechanismen – Dialog, Konsultation, Koordination, Zusammenarbeit, Informationsaustausch.

Unsere Partnerschaft könnte fünf Dimensionen aufweisen:

1) Erstens enge und regelmäßige Konsultationen zu außenpolitischen Fragen.

• Eine gemeinsame Bewertung geopolitischer Herausforderungen wird der Konvergenz und Kohärenz unseres außenpolitischen Vorgehens dienlich sein.
• Das gilt insbesondere für den Fall restriktiver Maßnahmen. Dialog und Informationsaustausch in Bezug auf EU-Sanktionen werden ein einheitliches Vorgehen erleichtern.


2) Zweitens ist ein Beitrag des Vereinigten Königreichs zu den weltweiten Hilfsmaßnahmen der EU jederzeit willkommen.

• In der Entwicklungshilfe sind die EU und ihre Mitgliedstaaten die größten Geldgeber.

Wir sind offen für Beiträge aus Drittländern und eine gemeinsame Programmplanung vor Ort.
Wir hoffen, dass das Vereinigte Königreich von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.

• Es ist kein Geheimnis, dass das Vereinigte Königreich bislang eher marginal zu Einsätzen unter der Federführung der EU beigetragen hat.

Selbstverständlich würden wir seine künftige Mitwirkung an Einsätzen unter Federführung der EU begrüßen. Schließlich verfügt das Vereinigte Königreich über strategische Rüstungsgüter.

3) Drittens sollte das Vereinigte Königreich im Verteidigungsbereich die Möglichkeit haben, dort, wo es einen Beitrag leisten kann, aktiv an einer Reihe von Forschungs- und Technologieprojekten der Europäischen Verteidigungsagentur mitzuwirken.

• Dabei gilt es jedoch im Blick zu behalten, dass die industrielle Zusammenarbeit auch im Rüstungsbereich mit den EU-Binnenmarktvorschriften verwoben ist. Das trifft insbesondere auf den Europäischen Verteidigungsfonds zu.


4) Viertens können wir alle gemeinsam Cyberangriffe wirkungsvoller bekämpfen, wenn wir Informationen über Zwischenfälle austauschen.

5) Schließlich sollten diese künftigen Beziehungen mit einem Geheimschutzabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einhergehen. Ein solches Abkommen wird den Austausch und die vertrauliche Behandlung von Verschlusssachen regeln. Es wird den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen erleichtern, wie heute in Berlin auch der Leiter des MI5, Andrew Parker, erwähnt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ein Wort zu Galileo. Zu diesem Thema gab es unlängst viele Presseartikel – und viele Missverständnisse.

Das Vereinigte Königreich hat einseitig und autonom beschlossen, aus der EU auszutreten. Damit ist automatisch auch der Ausstieg aus den EU-Programmen verbunden.

Deshalb müssen wir die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bei Galileo auf eine neue Grundlage stellen.

Dabei ist es unsere Aufgabe, die wesentlichen Sicherheitsinteressen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen.

Die EU-Regeln betreffend Galileo bestehen seit langem und sind dem Vereinigten Königreich wohlbekannt.

Zu diesen Regeln zählt u. a. die Bestimmung, dass Drittstaaten (und ihre Unternehmen) nicht an sicherheitsrelevanten Entwicklungen wie der Herstellung von PRS-Sicherheitsmodulen beteiligt sein können.

An diesen Regeln, die einstimmig mit dem Vereinigten Königreich als EU-Mitglied beschlossen wurden, hat sich nichts geändert.

Diese Regeln würden das Vereinigte Königreich als Drittland aber nicht daran hindern, das verschlüsselte Galileo-Signal zum Schutz eigener sicherheitsrelevanter Anlagen zu nutzen, sofern entsprechende Vereinbarungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen wurden.

***


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Intensität unserer künftigen Partnerschaft wird ganz erheblich davon abhängen, inwieweit das Vereinigte Königreich bereit ist, Verpflichtungen einzugehen.

Je mehr das Vereinigte Königreich in der Außenpolitik auf die EU zugeht und sich an ihrer Seite engagiert, umso enger wird die Zusammenarbeit ausfallen.

Selbstverständlich finden einige verteidigungspolitische und nachrichtendienstliche Tätigkeiten außerhalb es EU-Rahmens statt, beispielsweise in der NATO. Bilaterale Beziehungen werden sich ebenfalls weiterhin entwickeln, und auch das Vereinigte Königreich wird weiterhin mit Partnern auf Ad-hoc-Basis zusammenarbeiten, wie jüngst in Syrien.

Aber die EU ist mehr als eine Koalition der Willigen.

Sie ist eine Union.

• Eine Union von 27 Mitgliedstaaten und 440 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die Stabilität und Verlässlichkeit in einem volatilen Umfeld schafft.
• Eine Union, die ihr Handeln auf Multilateralismus gründet, ihre Werte weltweit verteidigt und propagiert und eine große Bandbreite von Instrumenten einsetzt.
• Eine Union, die stark genug ist, um die bestmögliche Antwort auf gegenwärtige und künftige Herausforderungen zu geben.


Es versteht sich somit eigentlich von selbst, dass wir unsere Zusammenarbeit gemeinsam organisieren anstatt auf Einzelfallgrundlage. Diese Zusammenarbeit sollte eher auf einer Angleichung der außenpolitischen Ziele gründen als auf kurzfristigen und Ad-hoc-Interessen.

***


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir werden die Tür für das Vereinigte Königreich, wenn es zu einem Drittland geworden ist, offen halten.

Gleichzeitig steht für uns die weitere Vertiefung unserer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Vordergrund.

Präsident Juncker hat zu einer Europäischen Verteidigungsunion aufgerufen. Präsident Macron hat für eine europäische Souveränität plädiert. Kanzlerin Merkel für ein Europa, das sein Schicksal selbst gestaltet.

Die Union verstärkt ihre Fähigkeit zu globalem Handeln, beispielsweise mit dem Europäischen Verteidigungsfonds, den EU-Raumfahrtprogrammen oder dem Zentrum für Cybersicherheit. Und die Union wird ihre Partnerschaft mit der NATO im Geiste der gemeinsamen Erklärung, die wir im Juli 2016 in Warschau unterzeichnet haben, weiterentwickeln.

Die EU wird ihr Handeln dabei weder von Ideologie noch von Emotionen leiten lassen. Sie will niemanden bestrafen. Das liegt uns völlig fern.

Aber sie wird ambitioniert handeln und auf Einhaltung ihrer Regeln beharren.

Wie ich im vergangenen November in Berlin darlegte, sollte unsere künftige Beziehung auf dem Gebiet der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht durch die Brille der Vergangenheit betrachtet werden.

Unser Blick sollte vielmehr den geopolitischen Herausforderungen von morgen gelten.

In diesem Geist werden wir für den kommenden Oktober die politische Erklärung zum Rahmen für die künftigen Beziehungen in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausarbeiten – sofern das Austrittsabkommen bis dahin steht.

Aber ich wiederhole: Noch sind wir nicht so weit.

Bislang sind 75 % des Austrittsabkommens unter Dach und Fach. Das ist eine gute Nachricht. Die verbleibenden 25 % betreffen äußerst heikle Punkte, insbesondere die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Wir sind also noch nicht am Ziel, arbeiten aber bereits an dem Rahmen für unsere künftigen Beziehungen, der ambitioniert sein muss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

SPEECH/18/3785


Side Bar