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Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Erklärung des Kommissars Günther Oettinger bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zur Integritätspolitik der Kommission, insbesondere zur Ernennung des Generalsekretärs der Kommission

Straßburg, 12. März 2018

 

Eröffnungserklärung

Herr Präsident,

Damen und Herren Abgeordnete,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Sie haben mich heute hierher eingeladen, um im Namen der Kommission eine Erklärung abzugeben die Integritätspolitik der Kommission betreffend und ihre Arbeitsweise betreffend, namentlich auch in Bezug auf die Ernennung des Beamten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission, mit Datum des 1. März dieses Jahres.

Gestatten Sie mir zunächst einige Erläuterungen zum Kontext. Die Kommission hat am 21. Februar eine Reihe von Entscheidungen betreffend ihres Senior-Management getroffen, in einem sogenannten Paket. Warum machen wir dies überhaupt?

Bei einer größeren Zahl von Generaldirektionen, die wir in unseren Diensten wissen, bei einer Vielzahl von Senior-Management-Positionen haben wir nahezu wöchentlich eine Entscheidung. Dies würde aber in unseren Diensten Unruhe bedeuten und deswegen machen wir dies regelmäßig im Paket. Nur so erreichen wir im Interesse unserer Institution eine ausgewogene Gesamtentwicklung, zum Beispiel die unterschiedlichen Nationalitäten betreffend; Dienstalter, Lebensalter, Pensionsreife beziehen wir ein – und auch das Ziel, den Frauenanteil wirkungsvoll zu steigern, ist dabei eine Priorität.

Das letzte Paket hat meine Vorgängerin vorbereitet; es wurde Ende Juni 2015 im Kolleg beraten und auch verabschiedet. Übrigens damals war ein Teil des Pakets – neben zahlreichen Posten von Generaldirektoren und -direktorinnen, von Deputies in der Kommission – die Entscheidung, dass Catherine Day ihren Dienst beendete und dass Herr Italianer neuer Generalsekretär geworden ist. Eigentlich war Ende Juni 2015 ein genau vergleichbares Paket zur Entscheidung anstehend wie vor wenigen Wochen die Entscheidung zum jetzigen Paket.

Wir haben dabei ein eingeführtes Verfahren. Gestatten Sie mir drei Punkte zu unterstreichen: Wir treffen diese Entscheidungen auf dem Boden des Statuts der Europäischen Union. Dies ist unser Recht und unsere Pflicht und genauso gingen wir auch diesmal wieder vor. Wir haben diese Entscheidung getroffen im Einvernehmen und unter Mitwirkung der Portfolio-Kommissare, der koordinierenden Vize-Präsidenten, meiner Person und auch des Präsidenten.

Alle Entscheidungen des Kollegiums vom 21. Februar erfolgten auf meinen Vorschlag, und die des Generalsekretärs auf direkten Vorschlag unseres Präsidenten, genauso wie es auch in der Verantwortung innerhalb der Kommission vorgesehen ist. Alle Entscheidungen, einschließlich der Entscheidung des neuen Generalsekretärs, wurden von allen Mitgliedern der Kommission einvernehmlich gebilligt. Ich darf auf das Sitzungsprotokoll der Kommissionssitzung vom 21. Februar verweisen, das wir, wie nach jeder Sitzung – im Einklang mit unseren Transparenzregeln – auch öffentlich gemacht haben.

Zweitens, für mich ist es außer Zweifel und es wurde auch bisher nicht in Frage gestellt, dass der Beamte Martin Selmayr über alle notwendigen Qualifikationen für die Aufgabe des Generalsekretärs der Europäischen Kommission verfügt. Er hat langjährige Erfahrung in Schlüsselfunktionen in der Kommission. Er ist ein hervorragender Jurist, besitzt hohe kommunikative Fähigkeiten, ist mit Sicherheit uneingeschränkt für die Aufgabe geeignet. Fleiß, Begabung, Qualifikation, pro-europäische Einstellung und auch das politische Gespür sind ihm zu eigen. Hinzu kommt, er hat das Vertrauen unseres Kommissionspräsidenten, auch mein Vertrauen und das des gesamtes Kollegiums.

Wenn man verfahrensrechtliche Fragen aufwirft, wie es in den letzten Tagen auch öffentlich geschah, dann kann man sagen, dass auch im Rahmen dieses Pakets und anschließend mit der Versetzung Martin Selmayrs im Einklang mit Artikel 7 des Statuts auf den Posten des Generalsekretärs, wurde das Verfahren in allen Einzelheiten und im Zeitablauf beachtet: Erst die Ausschreibung des Deputy Secretary-General, dann ein Assessment Centre – eine externe Bewertung von Kandidaten –, das Interview mit dem beratenden Ausschuss innerhalb der Kommission und dann das Interview mit dem Präsidenten und mit mir selbst einen Tag vor der Entscheidung. Es handelt sich um eine korrekte Auswahl nach den Regeln des Statuts, die ich auch als für Personalangelegenheiten verantwortlicher Kommissar sicherzustellen hatte und sichergestellt habe.

Bei der Auswahl eines Generalsekretärs spielt weder Nationalität noch Zugehörigkeit zu einer Partei – sofern gegeben – eine Rolle; einzig und allein die Befähigung für dieses Amt, um das Funktionieren unserer Behörde bestmöglich sicherzustellen und im Sinne der Leitlinien des Präsidenten der Kommission die Arbeit zu garantieren, darf im Mittelpunkt stehen. Und dafür halten wir den Kandidaten, den gewählten Beamten Martin Selmayr, für uneingeschränkt geeignet.

Kurzum, wir können Ihnen dartun, dass die formalrechtlichen Fragen beachtet wurden, das Verfahren denselben entsprach und der Kandidat unseren Erwartungen nach Qualifikation ebenfalls in vollem Maße entspricht. Deswegen wollen wir Sie bitten diese Entscheidung so zu kontrollieren, aber dann auch zu akzeptieren.

Besten Dank.

 

Abschlusserklärung

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen,

bitte nehmen Sie mir ab, dass ich, für die Kommission aber auch persönlich, vor der Bedeutung des Parlamentes hohen Respekt habe, hier nicht arrogant auftrete, Sie nicht als kleine Kinder behandeln will, Ihre Fragen ernst nehme und der Untersuchung auch mit großer Ernsthaftigkeit und Gelassenheit entgegensehe. Gönnen wir uns gegenseitigen Respekt.

Zum Zweiten: Betrug, Korruption, Skandal, Intrige, persönliche Vorteile – dies wurde von einigen Rednerinnen und Rednern unterstellt. Allein deswegen haben wir, habe ich, allergrößtes Interesse an einer objektiven Untersuchung im und durch den Haushaltskontrollausschuss. Wir werden dort alle Fragen beantworten. Fragen, die uns schriftlich zugingen – Datum: Poststempeleingang 5. März – werden fristgerecht bis zum 14. März beantwortet, losgelöst von der heutigen relativ kurzen Beratungszeit.

Warum bin ich hier? Weil die Konferenz der Präsidenten genau dies beschlossen hat. Es war Ihr Hohes Haus, es war Ihr Präsident, es waren Ihre Fraktionsvorsitzenden, die bei abweichender Meinung von ECR und GUE mit breiter Mehrheit gesagt hat: Portfolio Oettinger, also muss der Oettinger her. Deswegen bin ich hier. Ich bin sicher, wenn die Konferenz der Präsidenten meinen Präsidenten sprechen wollte, würde er anwesend sein. Das heißt, meine Bitte ist: Ich bin deswegen hier, weil in der Vorbereitung die Konferenz der Präsidenten, Ihre Konferenz, genau dieses von der Kommission erwartet hat. Wir erfüllen Ihre Erwartungen.

Es wurde gegenüber dem Generalsekretär Martin Selmayr von einem 'grauen Bürokraten' gesprochen; 'dieser Deutsche, Selmayr'; 'keiner kenne ihn' – ich zitiere. Meine Bitte ist: Diskriminierung ist in Europa nicht akzeptiert. Wir sollten auch Beamte in keiner Form diskriminieren. Wenn in der Presse von 'Monster ' geschrieben wird, ist es Sache der freien Presse. Aber ich finde, jeder Beamte, egal ob kleiner oder großer Beamte, hat ausreichend Fürsorge und Respekt durch uns alle verdient.

Wenn gesagt wird, die Deutschen beherrschen wieder Europa mit dieser Entscheidung. Schauen Sie, ich höre in Deutschland oft Folgendes: Warum ist jeder Mitgliedsstaat mit einem Kommissar vertreten? Warum haben kleinste Mitgliedsstaaten wie die großen nur einen Kommissar? Ich finde es richtig, ich glaube man sollte im Gerichtshof, im Rechnungshof, in der Kommission jeden Mitgliedsstaat auf Augenhöhe vertreten, jeden Mitgliedsstaat auf Augenhöhe vertreten können. Aber bitte nehmen Sie mir ab, in den großen Mitgliedsstaaten wird schon gefragt: Warum nur einer von 28? Oder selbst in diesem Hohen Hause, die kleinen Mitgliedsstaaten einen Abgeordneten haben, der 90.000 Einwohner vertritt. Und die großen Mitgliedsstaaten ein Abgeordneter 900.000 – one man, one vote. Ich halte es trotzdem für richtig, dass Malta und Luxemburg mit sechs Abgeordneten vertreten sind. Aber ich will damit darstellen: Die Frage der fairen Vertretung unserer Mitgliedsstaaten… [Interruption from the audience] Die Frage der Nationalität ist für mich völlig sekundär.

Ich fühle mich als europäischer Bürger, der in der Kommission einer von 28 ist. Ich glaube, dass deswegen die Frage, wo man geboren ist und das Passdatum eine eher geringere Bedeutung spielen sollte.

Es wurde gesagt die Kommission sei nicht gewählt; dem widerspreche ich ausdrücklich. Ein Kommissarsanwärter wird von seiner demokratisch gewählten Regierung vorgeschlagen. Er wird von diesem Hohen Hause im Fachausschuss gegrillt. Er wird von diesem Hause gewählt. Er wird vom Europäischen Rat gewählt.

Ich kenne viele Mitgliedsstaaten, da wird man nationaler Minister, ohne dass das nationale Parlament überhaupt mitwirkt. Wenn zum Beispiel in zwei Tagen in Deutschland die Kanzlerin gewählt wird; die Minister werden von den Parteien bestimmt und vom Präsidenten bestätigt – keinerlei Wahl, kein Hearing, gar nichts im [Bundestag]. Deswegen behaupte ich, die Kommission genügt demokratischen Grundsätzen mehr als viele andere Gremien auf nationaler Ebene.

Ich kann Ihnen hiermit sagen, dass diese Kommission nicht die Absicht hatte, nicht die Absicht hat, für alle Kommissare, nach dem Aussteigen aus der Kommission, Dienstwagen, Fahrer, Büro zu organisieren. Dies halte ich für Fake News; wir haben es mehrfach dargelegt. Und ich kann Ihnen hier versichern, es gibt unter meiner Verantwortung keinen Vorschlag der an diesem Thema, für alle Kommissare betreffend, nach ihrem Ausscheiden, irgendetwas ändern soll.

Es wurde von einigen Kollegen gesagt, die Regeln mögen nach dem Buchstaben eingehalten worden sein. Ich finde Buchstaben zunächst mal die Grundlage, damit man Regeln einhalten kann. Deswegen sehe ich den Überprüfungen mit Interesse entgegen. Wir haben alle Regeln nach dem Buchstaben voll und ganz eingehalten. Dies wird von einigen bezweifelt. Lassen Sie uns prüfen, ich stelle mich Ihren Fragen hier sehr gerne.

Aber dieses Statut, wie man Beförderungen, Ernennungen in der Kommission durchführt, ist kein Statut des Präsidenten. Das Statut, auf dessen Grundlage die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär geschehen ist, ist ein Statut, das dieses Hohe Haus beschlossen hat – und der Rat. Es ist Ihr Statut, es sind Ihre Buchstaben, es sind Ihre Regeln. Wenn Sie sie ändern wollen, müssen wir darüber reden. Entschuldigung, das Statut und die Staff Regulations und das, was der Rat beschlossen hat, ist vor den demokratischen Gremien Rat und Parlament entstanden. Dies kann man ändern, aber diese Ernennungen geschehen nicht nach Willkür der Kommission, sondern auf der Grundlage, auf dem Buchstaben, ich behaupte auch dem Geist dessen, was in den europäischen demokratischen Gremien entschieden und beschlossen worden ist.

Wir haben drei Möglichkeiten, wie man Positionen und die Ernennung dazu entscheidet: Die interne Ausschreibung, die externe Ausschreibung und den Transfer innerhalb des Dienstes. Alle drei – externe Ausschreibung, interne Ausschreibung und Transfer – sind in unseren Statuten vorgesehen. Der Beamte Martin Selmayr war drei Jahre Kabinettschef unseres Präsidenten. Und genau dies, Kabinettschef, entspricht der Generaldirektorenebene, während Kabinettschef eines Kommissars der Direktorenebene entspricht. Und von daher hat er in den letzten drei Jahren mit ihrem Wissen eine Aufgabe ausgeführt und erfüllt, die ihn dazu befähigt auf dem Weg, den wir durchgeführt haben, in das Amt des Generalsekretärs zu kommen.

Wir sollten über Herrn Selmayr auch kein Zerrbild hier aufbauen. Er ist weder Parteimann, noch ist er ein Monster, noch ist er unfähig. Und deswegen ist meine Bitte, geben Sie ihm in der Aufgabenausführung in den nächsten Monaten mit Ihrem strengen Blick eine Chance. Ich bin mir sicher, er wird die Aufgabe hervorragend ausführen, und dies aber als jemand, der Dienstleister ist – dem Präsidenten Juncker gegenüber, der Kommission gegenüber – verstehen. Zerrbilder halte ich hier in jeder Form für nicht angebracht. Wenn Sie ihn nicht mögen, wenn Sie es ihm nicht zutrauen, sagen Sie es. Aber es hat hier in diesem Hohen Hause niemand ein negatives Urteil über seine Qualifikation und seine Arbeitsfähigkeiten und seine letzten Jahre in verschiedenen Positionen aufgezeigt.

Wir stellen uns gerne dem Haushaltskontrollausschuss; werden auch schriftliche Fragen beantworten. Ich bin selbst auch bereit in jedes ihrer Gremien zu kommen – in Ihre Fraktionssitzung, auch zum bilateralen Gespräch. Ich nehme mir gerne jede Zeit, um alle Ihre Sorgen und Fragen in den nächsten Wochen durch klare Antworten und durch den Blick auf das europäische Statut und Recht und Gesetz, ich glaube zur Befriedigung aller Fragesteller, zu beantworten.

Für heute besten Dank!

SPEECH/18/1882


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