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Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Rede des Präsidenten Jean-Claude Juncker anlässlich der Matthiae-Mahlzeit

Hamburg, 2. März 2018

Sehr verehrter Herr Erster Bürgermeister,

Frau Präsidentin,

lieber Joschka,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

und wenn ich so in den Saal blicke, für viele: liebe Freunde!

Ich hatte heute Abend die Wahl, wie viele, zwischen dem Ostasiatischen Liebesmahl und diesem Mahl. Dann habe ich mir gedacht: Ich lasse mir die Chance nicht entgehen, an einigen der letzten Amtshandlungen von Olaf Scholz teilzunehmen. Nun gibt es diese Mahlzeit seit 662 Jahren mit einer kurzen 200-jährigen Pause. Das war eine lange Zeit und ich habe mich eigentlich gewundert, wieso ich so lange warten musste, bevor ich endlich hier eingeladen wurde.

Und ich bin gerne hier, nicht nur weil ich der letzten Amtshandlung des Ersten Bürgermeisters beiwohnen wollte, sondern weil ich auch Lust auf diesen Festsaal hatte. Diese Pracht ist unerreicht. Da kann die Kommission nicht mithalten. Der Unterschied zwischen der Hamburger Pracht und dem Brüsseler Ikea-Ambiente ist wirklich zu groß.

Ich habe mir erklären lassen, früher – ganz früher – wäre es so gewesen, dass man anlässlich dieser Mahlzeit den Senatoren neue Aufgaben zugeteilt hätte. Nun ist mein Nachteil, meine Kommissare sind nicht hier, nur der Günther Oettinger ist hier. Und der hat Aufgaben genug – Haus-Aufgaben genug. Insofern: Er ist ausgelastet, manchmal auch überlastet, aber immer freundlich und immer sachkundig. Das ist in der Politik zwar keine Ausnahmeerscheinung, aber trotzdem nicht der absolute, hundertprozentige Normalfall.

Ich bin froh, Olaf Scholz noch einmal in seiner Funktion zu erleben. Weil es zieht ihn nach Berlin. Oder wird er nach Berlin gezogen? Das weiß man in der deutschen Sozialdemokratie zurzeit nicht im Detail festzulegen.

Und die Hamburger haben ja große Erfahrung im Bundesfinanzministerium: Manfred Lahnstein, Peer Steinbrück, Helmut Schmidt, der dieses Jahr 100 Jahre alt geworden wäre. Und in diesen 100 Jahren seit Schmidts Geburt – die ich nicht mit Christi Geburt verwechsle, aber immerhin, es war schon eine Epoche dieses Jahrhundert, dieses Schmidt'sche Jahrhundert – ist viel passiert in Europa. Wir sind von einem Kontinent, der zwei Weltkriege erlebt hat, aus einem Jahrhundert, das eine schlimme Blutspur hinterlassen hat, zu einem Ort des dauernden Friedens geworden. Und unser Problem ist, dass wir das nicht zu schätzen wissen. Es genießt niemand mehr das.

Man hat, als es die Sturmflut gab – da war ich fünf, sechs Jahre alt, aber habe noch Erinnerungen an diese präpubertäre Zeit –, überall in Europa die Besonnenheit der Hamburger sehr bewundert; dieses Bodenständige, auch wenn die Hamburger manchmal nasse Füße hatten. Diese no-nonsense policy, das ist ein Hamburger Prädikat, das Hamburg nicht mit vielen teilt. Dieser Hausverstand, wie die Österreicher sagen würden. Auf Deutsch: Gesunder Menschenverstand, der eigentlich nur das Problem hat, dass er in Europa sehr unterschiedlich verteilt ist. Aber in Hamburg ist er auf Schritt und Tritt anzutreffen.

Das letzte Mal als ich in Hamburg war, war am 7. und 8. Juli. Da war was los hier. Es geht heute Abend deutlich friedlicher zu. Und die Bilder, die damals um die Welt gingen, haben ja ein falsches Hamburg-Bild vermittelt. Und ich bedaure das sehr, weil viele, die die Hamburger nicht kennen, die die Hanseaten nicht kennen, die die Stadt nicht kennen, einen falschen Eindruck von Hamburg gekriegt haben. Und da gilt es einiges wieder in Ordnung zu bringen.

Nun ist dieser Saal hier ja beeindruckend und die Wandmalereien sind es auch. Es gibt eigentlich drei davon: der Hafen, der Besuch des Bischofs und die Hanse. Und wenn ich mit dem Hafen anfange, kann ich nicht anders sagen, als dass dieser Hafen, dieses offene Gelände für die Weltoffenheit dieser Stadt steht. Und diese Weltoffenheit findet immer wieder Bestätigung, weil Hamburg ist zu einer Metropole des Wissens geworden – nicht rückwärtsgewandt, sondern forsch in die Zukunft blickend.

Und wer den Hafen sieht und die Schiffe, der sieht, dass es manchmal auch Segel gibt, in denen wieder Wind steckt. Und so ist es auch mit Europa. In den europäischen Segeln steckt nicht nur eine leichte Brise aus Südwest, sondern Europa nimmt langsam wieder Tempo auf. Das gefällt nicht jedem. Weil es ist einfacher eine verdrießliche, von Pessimismus gezeichnete Europarede zu halten, als auf die europäischen Erfolge aufmerksam zu machen, die es trotz allem auch gibt.

Wir kommen aus der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben. Das war nicht eine europäische Krise – die wurde importiert, und es war auch nicht, wie viele monierten, eine Krise der sozialen Marktwirtschaft. Es war genau das Gegenteil: Es war die Krise derer, die die Tugenden, die Kardinaltugenden der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr beachtet haben, weil sie nur die Politik des leichten Geldes verfolgten.

Die europäische Wirtschaft; alle ihre Teilwirtschaftsräume wachsen wieder, nicht stark genug aber immerhin 2,7% im vierten Quartal, möglicherweise werden daraus für das Jahr 2018 2,8%. Die Beschäftigungsquote – 72,3% in der EU – war noch nie so hoch, und die Wachstumsrate ist höher als die in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Arbeitslosigkeit fällt. Wieso macht eigentlich niemand darauf aufmerksam, dass sie relativ rasant fällt? Wir hatten 2014 noch 10,3% Arbeitslosigkeit in Europa, wir sind jetzt bei 7,3% angelangt. Während der Amtszeit dieser Kommission stieg die Zahl der Beschäftigten um 9 Millionen; 9 Millionen Arbeitsplätze wurden netto geschaffen. Ich versteige mich nicht zu der Behauptung, das wäre das Verdienst der Kommission, aber hätten wir 9 Millionen Arbeitsplätze verloren, wüsste ich sehr genau wer dafür zuständig gewesen wäre.

Die Investitionen in Gesamteuropa in den 28 Ländern ziehen wieder an. Als ich Kommissionspräsident wurde im November 2014 hatten wir es mit einer ausgeprägten Investitionspanne in Europa zu tun. Pannenelemente gibt es immer noch, aber wir haben den sogenannten Juncker-Plan auf den Weg geschickt und bis heute wurden 264 Milliarden Euro Investitionen zusätzlich in Europa umgesetzt. Das hieß auch Juncker-Plan am Anfang, weil diejenigen alle dachten, „das geht schiefʺ, wollten denjenigen präidentifizieren, der an diesem Schiefgehen schuldig gewesen wäre. Weil es jetzt funktioniert heißt es ja nicht mehr Juncker-Plan sondern Europäischer Fonds für strategische Investitionen, aber es ist immer noch derselbe Plan.

Die Frage ist jetzt: Wohin geht die europäische Reise? Die Kommission hat sich die Frage gestellt und deshalb 2017 ein Weißbuch vorgestellt mit 5 Szenarien, 5 Optionen. Zum ersten Mal hat die Kommission darauf verzichtet zu diktieren, wo es hingeht, sondern Überlegungen vorgelegt, von denen wir gerne gehabt hätten, dass alle Europäer sie diskutierten – einige tun dies ja auch. Die Frage, die sich stellt ist nicht die Frage: mehr Europa – ich kann mit dem Terminus eigentlich nichts anfangen. Die Frage ist: Was können wir tun, um ein besseres Europa hinzukriegen? Ich habe bei Amtsantritt in einem autobiografisch etwas stärkeren Moment die Formel geprägt that we have to be big on big, and small and modest on smaller things.

Sogar Herr Cameron hat das gemocht, obwohl er gegen meine Ernennung gestimmt hat, aber er ist ja nicht mehr hier soweit ich das sehe. Aber er war hier, und er hat erkennbar nicht richtig zugehört. Ansonsten er es nicht gewagt hätte aus innerparteilichen Gründen eine Volksbefragung in Großbritannien vom Stapel zu brechen. Man soll nicht wegen der persönlichen Vita oder des inneren Parteiambientes, Schicksal spielen, weil manchmal erreicht einen dann auch das Schicksal. Ich bedaure diesen Schritt der Briten sehr, aber ich halte mich in keiner Rede allzu lange damit auf, obwohl ich traurig darüber bin, weil es keinen Sinn macht, über die Vergangenheit zu reden – das hat Frau Theresa May heute gemacht. Es macht Sinn, dass wir über die europäische Zukunft reden, und der Brexit ist das Gegenteil der europäischen Zukunft.

Natürlich hat dieses Europa, diese Europäische Union einen Preis, einen Kostenpunkt. Günther kümmert sich darum – dass das nicht aus dem Ufer läuft; dafür braucht man auch einen Schwaben im Übrigen. Er wird immer böse, wenn ich das erzähle. Jemand organisiert eine Party und jeder muss etwas mitbringen. Und die drei ersten kommen – der eine bringt Wein mit, der andere bringt ein geschlachtetes Huhn mit, der dritte bringt Kaiserschmarrn mit, und dann kommt der Schwabe. Und dann sagt der Organisator des Abends: „Und was hast du mitgebracht?ʺ Dann sagt der Schwabe: „Meine Familie habe ich mitgebracht. ʺ Insofern ist es gut, dass man jemanden hat, der sich rührend und berührend und anrührend um den europäischen Haushalt kümmert, und er macht das sehr gut.

130 Milliarden Euro beträgt der europäische Haushalt und viele denken, das ist viel Geld – das ist genau 1% der Wertschöpfung, die wir Jahr für Jahr in Europa haben. Von 100 Euro, die ein Europäer brutto verdient, werden bis zu – in Deutschland nicht genauso – 50 Euro an Steuern und Abgaben abgeführt. Nur 1 Euro gelangt in die europäische Kasse. Noch! Es wird ein bisschen mehr werden in Zukunft, weil auf Europa kommen neue Aufgaben zu. Wir müssen uns ja – Joschka hat darauf hingewiesen – nach dem Quasi-Austritt der Vereinigten Staaten aus globaler Verantwortung uns um unsere eigene Verteidigung und Sicherheit kümmern.

Die Summe der europäischen Haushaltvolumina in Sachen der Verteidigung entspricht genau der Hälfte des US-Amerikanischen Verteidigungshaushaltes. Also müsste man meinen, wenn wir die Hälfte dessen ausgeben, was die Amerikaner aufbringen, dann müssten wir auch zu 50% so effizient sein wie die Amerikaner. Wir sind aber nur 15% so effizient wie die Amerikaner, weil wir große Reden halten aber Europa im Kleinen spielen. Spielen. In Europa gibt es 178 Waffengattungen, in den USA 30. In Europa gibt es 17 Panzertypen, in Amerika 1. In Europa gibt es mehr Helikopterproduzenten als Regierungen, die diese Helikopter kaufen können. 80% der Ausschreibungen im Verteidigungsbereich finden auf exklusiver nationaler Ebene statt. Wir müssen das europäische Verteidigungsbeschaffungswesen so organisieren, dass wir Geld sparen statt unnötiges Geld auszugeben. Wenn wir dies täten, dann sparen wir zwischen 25 und 100 Milliarden Euro im Jahr. Mit dem Geld kann man Vernünftigeres tun als Doppelbeschaffung im Bereich der Verteidigung – wir sollten das tun!

Der Umgang mit der Flüchtlingsfrage bleibt auch eine Zukunftsaufgabe, die Geld kosten wird. Die Kommission hat durch Umschichtungen 10 bis 12 Milliarden Euro in 2016-2017 aufgebracht; uns geht jetzt das Geld aus. Also müssen wir, wenn wir es ernst meinen mit der Bekämpfung der Flüchtlingsursachen, mehr Geld in die Hand nehmen, um dies zu tun, und vor allem und vornehmlich in Afrika.

Wir müssen in Sachen Forschung und Innovation auf Zukunftskurs sein, weil das ist der einzige Erfolgskurs, den es gibt. Wir müssen die Erasmusprogramme in die Höhe schrauben, damit junge Menschen – Studierende, andere – in anderen Ländern studieren können. Das ist ja eines der Themen, die mich umtreiben. Die Europäer wissen nicht genug übereinander, wir wissen nicht genug übereinander. Was wissen wir von den Nordlappen? Und was wissen die Nordlappen von den Südsizilianern? Nichts! Aber wir müssen Politik für beide machen und wir gehen davon aus, alles was wir tun, leuchte spontan den betroffenen Menschen ein. Es leuchtet eben nicht ein, weil die Kenntnis über Europa unterentwickelt ist. Ich bin dafür, dass anstatt wie bislang nur 4% der europäischen jungen Menschen am Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen, dass dies wesentlich nach oben geschraubt werden muss. Wer Europa liebt – das kostet Geld, aber es ist Geld, das gut angelegt wird, weil nichts ist billiger, als Menschen zusammenzubringen. Und der europäische Haushalt – ja, er scheint manchen zu hoch. Aber ich sage: Eine Woche Krieg kostet mehr als ein Jahr Europa.

Und wir müssen am sozialen Europa stärker arbeiten. Das sage ich nicht nur weil der DGB-Vorsitzende sich heute Abend großbürgerlich verkleidet hat, sondern weil ein großes Manko europäischen Wachsens und Werdens besteht darin, dass wir die Zustimmung der breiten Arbeitnehmerschaft zusehends verhindern. Und wer die Zustimmung der Arbeitnehmerschaft zum europäischen Projekt verliert, der verliert viel mehr als nur die betroffenen Zahlen. Dann kriegt Europa eine andere Seele, wenn die einfachen Menschen, die nicht weniger intelligent sind als die Eliten, sich von Europa abwenden.

Dann gibt es hier ein zweites Bild: Die Blütezeit der Hanse. Hanse und Hamburg immer wieder der Zukunft zugewandt, so wie Europa auch Lust auf Zukunft haben müsste. Wir stehen im globalen Wettbewerb, und trotzdem beschäftigen wir uns mehr mit Nabelschau als mit dem Blick nach außen. Nabelschau ist Sache der Halbnackten; ich hätte gerne, dass Europa anständig gekleidet in den globalen Wettbewerb eintritt, damit wir nicht noch mehr abgehängt werden als wir ohnehin schon abgehängt wurden.

Deshalb brauchen wir auch Handelsabkommen. Olaf hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, aber die meisten Menschen möchten von Handelsabkommen nichts mehr hören – denken, da werden europäische Werte nach unten korrigiert, denken, dass die Regierungen, Kommission, Europaparlament, whoever, machen das Spiel des internationalen Großkapitals. Darum geht es nicht. Jede Milliarde Euro, die Europa mehr in die anderen Teile der Welt exportiert bedeutet Schaffung von 14.000 neuen Arbeitsplätzen. Je mehr Handelsverträge – gut gemacht, nicht durch Normenabsenkung befördert sondern durch den Kampf für europäische Normen und Prinzipien getragen – bringt dem europäischen Arbeitsmarkt Zugkräfte, die es ohne diesen Außenhandel nicht gäbe.

Und deshalb ist es auch so bedauerlich, dass der amerikanische Präsident jetzt Importzölle auf Stahl und auf Aluminium, aus Europa kommend, erheben möchte. Ich habe ihn davor gewarnt, hier in Hamburg beim G20. Das hat ihn erkennbar nicht beeindruckt, weil er hat ja trotzdem das gemacht, was er jetzt vorhat. Aber die Europäische Union wird sich gegen dieses Vorhaben stellen müssen, weil wir können nicht tatenlos zusehen, wie aus irgendwelchen Gründen der Industriestandort Europa fragilisiert wird und wie zehntausende industrielle Arbeitsplätze in Europa verschwinden. Dagegen muss sich Europa wehren und dagegen werden wir uns auch wehren.

Also wir verhängen jetzt auch Importzölle. Das ist eigentlich ein stupider Vorgang, dass wir dies tun müssen, aber wir müssen es tun. Wir verhängen jetzt Zölle auf Motorräder – Harley Davidson –, auf Jeans – Levi's –, auf Bourbon. So blöd können wir auch, so blöd müssen wir auch sein. Ich hätte lieber gehabt, wir hätten dies nicht tun müssen.

Aber ich stelle mit Sorge fest – mit brennender Sorge eigentlich –, dass in manchen Teilen der Welt der Populismus zur offiziellen Politik wird. Nicht nur dort, sondern teilweise auch hier, wo der Vormarsch der Fremdenhasser, der Rassisten, der die anderen nicht Mögenden kaum noch gebremst werden kann. Und irgendwann werden auch die klassischen Volksparteien – in Teilen jedenfalls – diesen Populisten nachäffen. Und ich sage Ihnen: Wer Populisten nachäfft, wird selbst zum Populisten. Und er sieht die Wähler immer nur von hinten. Man muss die Wähler respektieren, aber man darf ihnen nicht nachlaufen. Man muss sich ihnen manchmal auch in den Weg stellen, wenn man eine andere Botschaft hat als die Botschaft der Straße.

Und die populistische Gefahr lauert auch in Zukunft auf uns. Ich komme jetzt von einer Balkan-Reise zurück, bei der ich in vier Tagen sieben Stationen besucht habe. Der Westebalkan braucht eine feste, ernstzunehmende europäische Perspektive. Nicht Beitritt morgen früh um 11 Uhr, nicht Beitritt à gogo, aber Beitritt nach den Regeln. Und wenn wir dem Westbalkan die europäische Perspektive stehlen, dann wird auf dem Westbalkan oder im Westbalkan genau wieder das passieren, was wir in den 90er-Jahren – Joschka allen voran – erlebt haben. Es ist unsere Aufgabe, die Stabilität der Europäischen Union in den Westbalkan zu exportieren. Und es ist nicht hinnehmbar, dass diese Region ihre Grenzkonflikte nicht löst – und alle Grenzkonflikte müssen vor Beitritt gelöst werden – wir können nicht zulassen, dass aus Unachtsamkeit, weil wir nicht umsichtig genug gewesen wären, die Instabilität des Westbalkans in die Europäische Union importiert wird.

Und mit all diesen Dingen tun wir uns schwer. Es sind in Europa nach dem Fall der Mauer – in Europa und in der direkten Peripherie Europas – 27 neue Staaten entstanden. Wer weiß das eigentlich noch? 27 zusätzliche Akteure der Europa- und Weltpolitik.

Aber Europa ist von seiner Grundarchitektur her nicht auf Weltpolitikfähigkeit ausgelegt. Aber das brauchen wir jetzt. Andere ziehen sich zurück. Flächen werden frei und ich hätte gerne, dass Europa – nicht andere, die ich auch mag – diese leeren Räume regelrecht vereinnahmt. Das muss Europa tun, weil die Welt schaut auf uns.

Wenn ich reise – Afrika , Asien – bin ich immer wieder beeindruckt, wie beeindruckt die Afrikaner und die Asiaten von Europa sind – wir wundern uns – und sagen: „Was ihr da macht, hat von uns keiner geschaffen.“ Wenn ich dann wieder im Brüsseler Tal der Tränen lande und höre, dass alles schlecht in Europa ist – und nicht alles ist gut, ich wäre ja nicht Kommissionspräsident geworden, wenn ich gedacht hätte, es ginge nur darum, die Mauern neu zu streichen; nein, einige Mauern müssen neu errichtet werden. Nicht Mauern gegeneinander. Man macht Europa nicht gegen andere, man macht Europa mit und für andere.

Und deshalb müssen wir es lernen, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu reden. Es kann nicht sein, dass ein Land eine Entschließung über die Menschenrechtslage in China verhindert, nur weil es einige chinesische Großinvestoren an der Angel hat. Es kann nicht sein, dass ein anderes Land eine Entscheidung über die Probleme, die es im Südasiatischen Meer gibt, verhindert – nur, weil man sich gerne mit China gut Freund zeigen wollte.

Nein, wir müssen mit einer Stimme reden und das können wir auch tun, ohne die Verträge massiv und brutal zu verändern. Es gibt einen Vertragsartikel: 31(3). Dieser Artikel sieht vor – Lissabonner Vertrag –, dass der europäische Rat einstimmig beschließen kann, in welchen Bereichen das zukünftig mit Mehrheit beschlossen werden kann. Und ich hätte gerne, dass der Europäische Rat – und alle Premierminister rufen ja dauernd nach zu steigernder Effizienz – genau diese Entscheidung trifft und ganz genau festlegt: im Steuerbereich, im außenpolitischen Bereich, wo wird denn in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit entschieden, anstatt dass wir uns in dieser Zwangsjacke der Einstimmigkeit der Welt eigentlich nicht zeigen können und auch keinen Führungsanspruch für den Rest der Welt formulieren können.

Ja, und dann gibt es hier die Wandmalerei eines Bischofs, der lustig war und enttäuscht wurde, als er hier in Hamburg versuchte, die Hamburger zu segnen, weil er sich sehr darüber gewundert hat, dass die Hamburger nicht niedergekniet haben [sind], sondern stehen blieben. Hamburger bleiben immer stehen. Und ich hätte gerne, dass wir das auch in Europa tun. Wenn wir auf beiden Füßen stehen wollen, müssen wir einen ungetrübten Blick auf Europa werfen.

Europa ist – was kaum ein Europäer weiß –  der kleinste Kontinent: 5,5 Millionen Quadratkilometer. Russland: 17,5. Noch Fragen? Wir sind der kleinste Kontinent und wir verlieren an relativem Einfluss in Sachen globaler Wertschöpfung. Der Anteil Europas an der globalen Wirtschaft wird von 23-24 Prozent heute sich auf die 15 Prozent-Marke zubewegen. Und demographisch sind wir nicht in Form. Wir hatten am Anfang des 20. Jahrhunderts einen 25 prozentigen Anteil der europäischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung. Ende dieses Jahrhunderts: 19 Milliarden – who knows – werden wir noch 5 Prozent der Weltbevölkerung darstellen. Es wird kein einziges europäisches Land mehr geben ab 2050, das noch mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung auf die Waage bringt. In 20 Jahren wird kein einziges europäisches Land Mitgliedsland der G7 sein. Und jetzt sagen wir: Jetzt zerlegen wir uns mal wieder in kleine Teile, jetzt machen wir mal wieder Nationalstaat, jetzt bekämpfen wir uns wieder untereinander, jetzt respektieren wir nicht mehr die Grundrechte, die es in den europäischen Verträgen gibt. Jetzt spielen wir mal Abseits des Spielfeldes, weil es dort bequemer ist und weil es uns in der Küche zu heiß ist. So kann das nicht sein.

Wir müssen zusammen Europa bewegen, weil die Welt hat auch ein Recht darauf, dass Europa Führung zeigt. Nicht dominierend – zuhörend, mitleitend. Nicht bestimmend, sondern mitbestimmend im Respekt vor anderen. Und das wäre eigentlich mein Wunsch für das Europa der Zukunft, dass wir auch stärker zusammenstehen. Hier steht über einer der Türen des Rathauses: "Die Freiheit, die errungen durch die Alten, möge die Nachwelt wirklich erhalten". Darum geht es: Stolz sein auf das Geschaffene, uns immer wieder vor Augen führen, dass nicht unsere Generation Europa, das Nachkriegseuropa, wieder auf den Weg gebracht hat. Das war die Kriegsgeneration, die aus den Konzentrationslagern und von den Frontabschnitten in die zerstörten Dörfer und Städte Europas zurückkehrte und aus diesem ewigen Nachkriegssatz „Nie wieder Krieg“ nicht nur ein Gebet hat sein lassen, sondern daraus ein politisches Programm entworfen hat, das uns allen bis heute von größtem Nutzen ist.

Ich danke für das späte Zuhören.

SPEECH/18/1541


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