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Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Rede von Michel Barnier, dem Chefunterhändler für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen

Brüssel, 22. März 2017

„Die Voraussetzungen für eine Einigung in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich“

Herr Präsident,

Meine Damen und Herren,

Ihnen allen einen guten Nachmittag.

Ich freue mich, wieder hier zu sein, und danke Ihnen für Ihre Einladung und die Gelegenheit, über die anstehenden Verhandlungen zu sprechen. Es werden sowohl schwierige als auch außergewöhnliche Verhandlungen. Es ist das erste Mal seit November, dass ich mich öffentlich zu dieser Frage äußere. Bevor ich zum Thema komme, lassen Sie mich kurz auf den schrecklichen Anschlag in London eingehen, von dem wir eben erfahren haben. Es hat Opfer gegeben. Wir wissen momentan noch nichts Genaueres über die Umstände, aber ich möchte dem britischen Volk und den britischen Behörden meine Solidarität bekunden.

44 Jahre lang haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich gemeinsam die Zukunft gestaltet.

  • Gemeinsam haben wir den Binnenmarkt aufgebaut, indem wir die Schranken zwischen uns eingerissen und gemeinsame Regeln erlassen haben, um den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Menschen möglich zu machen.
  • Gemeinsam haben wir eine europäische Bürgerschaft in Ergänzung zur Staatsbürgerschaft geschaffen und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Demokratie, die als Gundwerte im Zentrum der europäischen Identität stehen, gestärkt.
  • Gemeinsam haben wir die Wiedervereinigung Europas nach dem Fall der Berliner Mauer unterstützt. Das Vereinigte Königreich hat in einem ambitionierten Schritt seine Grenzen und seinen Arbeitsmarkt frühzeitig für Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten geöffnet. Und wir haben uns auf die Finanzierung der Kohäsionspolitik, der dieses Haus sich zu Recht verpflichtet fühlt, verständigt, um die historische und territoriale Kluft auf unserem Kontinent zu verkleinern.
  • Der gemeinsame Weg in die Zukunft geht weiter, aber – auf eigenen Wunsch – ohne das Vereinigte Königreich.

Die Entscheidung einer Mehrheit des britischen Volkes, die Europäische Union zu verlassen, hat eine außergewöhnliche Lage geschaffen.

Wir wissen, dass das Vereinigte Königreich den Europäischen Rat am 29. März von seiner Austrittsabsicht in Kenntnis setzen wird. Mit diesem Schreiben beginnt formal eine zweijährige Verhandlungsperiode.

 

Im Anschluss an diese Mitteilung werden die 27 Staats- und Regierungschefs sowie die Präsidenten Tusk und Juncker einige Wochen mit der Ausarbeitung der Verhandlungsleitlinien befasst sein. Ich benötige diese Leitlinien, um auf der Grundlage des Mandats des Europäischen Rates und des Rates und gestützt auf das Vertrauen des Europäischen Parlaments, in dessen Haus wir heute zu Gast sind, die Verhandlungen zu führen.

Der Brexit wird erhebliche menschliche, wirtschaftliche, finanzielle, rechtliche und politische Konsequenzen haben.

Aber die Folgen eines Austritts ohne Einigung würden noch schwerer wiegen – für alle:

  • Mehr als vier Millionen Menschen – britische Bürger in der EU und EU-Bürger im Vereinigten Königreich – wären in einer sehr unsicheren Lage, was ihre Rechte und ihre Zukunft anbelangt.
  •  Im Vereinigten Königreich könnte es zu Lieferengpässen und damit zu einer Unterbrechung der Wertschöpfungsketten kommen.
  •  Die Wiedereinführung schwerfälliger Zollkontrollen würde den Handel unvermeidlich verlangsamen und zu riesigen Lastwagenschlangen in Dover führen.
  •  Im Luftverkehr von und nach Großbritannien müsste mit erheblichen Störungen gerechnet werden.
  •  Die Lieferung nuklearen Materials an das Vereinigte Königreich müsste ausgesetzt werden, da das Land über Nacht nicht mehr EURATOM-Vertragspartei wäre.
  •  Ich könnte noch zahllose weitere Beispiele anführen.

Das Vereinigte Königreich würde von einer solchen Entwicklung erheblich in Mitleidenschaft gezogen: Zwei Drittel seines Handels werden derzeit durch den Binnenmarkt und die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit mehr als 60 Partnerstaaten ermöglicht und geschützt.

Auch die Union, unsere Union, wäre betroffen, selbst wenn wir auch mit 27 Mitgliedern weiter vom Binnenmarkt und von unseren Freihandelsabkommen profitieren würden.

Das Szenario ohne Einigung ist nicht unser Szenario.

Wir wollen eine Einigung. Wir wollen den Erfolg durch eine Einigung.

Und wir wollen diesen Erfolg gemeinsam mit den Briten, nicht gegen sie.

Deshalb ist es für uns, die 27 und mein Team, das oberste Anliegen, eine Vereinbarung über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs zu erzielen und den Weg zu einer neuen Partnerschaft zu ebnen.

Mein Thema heute sind die Voraussetzungen für eine solche Einigung.

Die erste Voraussetzung ist die Geschlossenheit der 27 übrigen Mitgliedstaaten. Sie ist ohne Transparenz und öffentliche Debatte nicht denkbar.

Seit meinem Amtsantritt am 1. Oktober bin ich mit den Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten zusammengekommen.

 

In den letzten Wochen habe ich mit einer zweiten Rundreise in die Hauptstädte begonnen, um mich erneut mit den Regierungen, aber auch mit den nationalen Parlamenten, den Gewerkschaften und Branchenverbänden auszutauschen.

Ich werde in dieser Zeit und während der gesamten Verhandlungsdauer in enger Abstimmung mit dem Europäischen Rat, Ratspräsident Tusk, dem Rat, dem Europäischen Parlament und seinem Präsidenten Antonio Tajani und allen anderen Einrichtungen und Organen der Europäischen Union vorgehen.

Deshalb, Herr Präsident, meine Damen und Herren, begrüße ich die Gelegenheit, hier und heute vor dem Ausschuss der Regionen zu sprechen. Ich hatte in meiner Zeit als Kommissar für Regionalpolitik oft mit dem Ausschuss zu tun. Denn Sie sind die Stimme der Regionen, der Städte und der ländlichen Gebiete in all ihrer Vielfalt.

Geschlossenheit ist nicht gleichbedeutend mit Einförmigkeit. Geschlossenheit ist die erste Voraussetzung für eine Einigung in den Verhandlungen.

Sie liegt natürlich in unserem Interesse. Aber sie liegt auch – das möchte ich gegenüber unseren britischen Partnern, von denen einige hier anwesend sind, betonen – im Interesse des Vereinigten Königreichs. Denn letzten Endes brauchen beide Seiten ein einiges Europa, wenn sie zu einer Verhandlungslösung kommen wollen.

Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt hinzufügen. Diese Geschlossenheit wird besonders stark sein, wenn sie auf Transparenz und einer öffentlichen Debatte fußt. Und ich bin mir sicher, dass dieser Ausschuss in dieser öffentlichen Debatte einmal mehr eine aktive Rolle spielen wird.

Diese Verhandlungen können nicht im Geheimen ablaufen.

Wir werden transparent und offen verhandeln und unser Vorgehen ausführlich erklären.

In diesen Verhandlungen müssen wir objektiv darlegen, was es – für den austretenden Mitgliedstaat wie für die anderen Mitgliedstaaten – bedeutet, „die Europäische Union zu verlassen“.

Wir müssen und wir werden unseren Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit darüber sagen, was der Brexit bedeutet.

Die zweite Voraussetzung für eine Einigung in den Verhandlungen ist, der Ungewissheit ein Ende zu machen, die durch den Beschluss des Vereinigten Königreichs zum Verlassen der Europäischen Union verursacht wurde.

Diese Ungewissheit verspüren vor allem die viereinhalb Millionen direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger:

  • die polnischen Studenten, die an britischen Hochschulen zu den gleichen Bedingungen studieren wie britische Studenten,
  • die britischen Rentner, die in Spanien leben und unter den gleichen Bedingungen wie Einheimische Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen,
  •  die rumänischen Krankenschwestern und Ärzte, die zur Leistungsfähigkeit des britischen Gesundheitswesens beitragen,
  •  die Ingenieure aus Italien, Deutschland oder anderen Ländern, die im Vereinigten Königreich arbeiten, wie sich anders herum Tausende britische Bürgerinnen und Bürger dafür entschieden haben, in Berlin, Rom oder Wien zu arbeiten.

Wir vernehmen ihre Ängste. Wie verstehen ihre Sorgen und stehen in der Pflicht, wirksam Abhilfe zu schaffen.

Ihre Rechte als europäische Bürgerinnen und Bürger langfristig zu gewährleisten wird von Anbeginn der Verhandlungen an unser wichtigstes Anliegen sein.

Unsere Devise lautet: „Die Bürger haben Vorrang!“ In diesem Sinne begrüße ich den heutigen Beschluss des Kollegiums zur Registrierung der beiden Bürgerinitiativen.

Die Themen – wie mit dem Wohnsitz verbundene Rechte, Zugang zum Arbeitsmarkt, Leistungsansprüche an die Renten- und Arbeitslosenversicherung oder Bildungszugang – sind komplex.

Wir werden diese Fragen methodisch abarbeiten. Wir werden kein einziges Detail außen vor lassen und haben uns bereits gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an die Arbeit gemacht.

Wir werden Zeit brauchen – sicherlich mehrere Monate. Zusammen mit dem Vereinigten Königreich müssen wir schwierige Rechtsfragen klären.

Aber wir können und wir sollten uns – so früh wie möglich – auf die Grundsätze der Kontinuität, Gegenseitigkeit und Nichtdiskriminierung einigen, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht im Ungewissen bleiben.

Im Ungewissen sind auch die regionalen und kommunalen Behörden sowie alle Empfänger von Programm-Mitteln aus dem EU-Haushalt.

Wovon spreche ich?

  • Von Empfängern von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds, der – in einem Umfang von fast 90 Mrd. EUR, wenn man alle Regionen addiert – denjenigen Frauen und Männern unter die Arme greift, die die geringsten Qualifikationen und die größten Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche haben.
  • Von Empfängern von Mitteln aus dem Ihnen wohlbekannten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung: Aus diesem werden Regionen, die unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder ihrer Abgelegenheit leiden, mit nahezu 200 Mrd. EUR unterstützt.
  •  Von Empfängern von Mitteln aus der Investitionsoffensive für Europa, die mit 315 Mrd. EUR beispielsweise Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels fördert, wie Windkraftanlagen in Belgien, oder eben auch die Modernisierung der Gesundheitsversorgung oder der Energieinfrastruktur im Vereinigten Königreich.
  •  Von Empfängern von Mitteln des Forschungsprogramms „Horizont 2020“, mit dem die EU nahezu 80 Mrd. EUR in die Wissenschaft und die industrielle Innovation investiert. Diese Mittel tragen dazu bei, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.
  • Für diese Programme gilt ausnahmslos:
  • Wir haben sie alle 28 gemeinsam beschlossen, mit dem Vereinigten Königreich.
  •  Wir finanzieren sie gemeinsam – alle 28.
  • Und wir profitieren gemeinsam von ihnen – alle 28.

Jedes Land muss seine Verpflichtungen den anderen Ländern gegenüber einhalten. Verstehen Sie mich recht: Es geht nicht darum, ein Land zu bestrafen, wenn es die Union verlässt. Es gibt kein Preisschild für einen Austritt aus der EU. Wir müssen aber unsere Konten bereinigen. Wir werden den Briten keinen einzigen Euro abverlangen für Dinge, denen sie nicht als EU-Mitglied zugestimmt haben.

Gleichermaßen werden auch die 27 ihre Verpflichtungen dem Vereinigten Königreich, seinen Bürgerinnen und Bürgern, seinen Unternehmen und seinen Regionen gegenüber einhalten. Hier stehen wir gegenseitig in der Verantwortung.

Lassen Sie mich, mit der gebotenen Bescheidenheit, eine der größten Persönlichkeiten der europäischen Geschichte zitieren, Winston Churchill: „Der Preis der Größe heißt Verantwortung“.

Das gilt für Großbritannien und auch für uns.

Eine dritte Ungewissheit, die durch den Austrittsbeschluss des Vereinigten Königreichs herbeigeführt wurde, betrifft die neuen Grenzen der Union.

Ich denke da besonders an Irland.

Ich war als Kommissionsmitglied für das Programm „PEACE“ zuständig. Ich bin mir der Rolle der Union bei der Unterstützung der Friedensgespräche in Nordirland und des Karfreitagsabkommens bewusst. Das Vereinigte Königreich ist einer der Garanten des Abkommens.

Deswegen werden wir und gerade auch ich in diesen Verhandlungen besonderes Augenmerk den Konsequenzen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs zum Verlassen der Zollunion und allen sonstigen Aspekten widmen, die den Dialog und den Frieden in der einen oder anderen Weise beeinträchtigen könnten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

für eine Einigung bedarf es einer dritten Voraussetzung: Wir müssen die Dinge in der richtigen Reihenfolge erledigen und perspektivisch vorgehen.

Es gilt, eine neue Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich auf einer soliden Grundlage aufzubauen, basierend auf gegenseitigem Vertrauen.

Deshalb müssen wir in der richtigen Reihenfolge vorgehen: Erst müssen wir uns auf die Grundsätze eines geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs verständigen, damit wir anschließend vertrauensvoll unsere künftigen Beziehungen erörtern können.

Je früher wir uns auf die Grundsätze eines geordneten Austritts verständigen, desto früher können wir unsere künftigen Beziehungen vorbereiten.

Sollten wir hingegen die bestehenden Ungewissheiten nicht ausräumen und schwierige Themen ans Ende der Verhandlungen schieben, laufen wir Gefahr zu scheitern.

Natürlich wird es schwierige Phasen geben.

Eines habe ich im Verlaufe meiner politischen Karriere, auch als Präsident der Region Savoien, immer wieder festgestellt: Hindernisse lassen sich viel leichter überwinden, wenn es eine Perspektive gibt und Probleme in die rechte Perspekte gerückt werden. So wollen wir in diesen Verhandlungen verfahren und damit so früh wie möglich beginnen.

Welche Perspektive meine ich?

Die einer „neuen Partnerschaft“ zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.

Für lange Zeit – genau gesagt seit meiner ersten Abstimmung 1972, als ich 21 Jahre alt war und für den Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Gemeinschaft warb – war ich der Überzeugung, dass unsere Verbindung mit dem Vereinigten Königreich von Dauer ist. Wir leben in einer Werte- und Interessengemeinschaft.

Es ist nicht zu früh, wenn wir schon heute die Konturen unserer neuen Partnerschaft skizzieren, auch wenn es bis zum Verhandlungsbeginn noch etwas dauert.

Im Zentrum dieser Partnerschaft wird ein Freihandelsabkommen stehen, das wir mit dem Vereinigten Königreich zum passenden Zeitpunkt aushandeln werden.

Dieses Freihandelsabkommen kann nicht gleichwertig mit der heutigen Lage sein. Wir sollten uns auf diese Situation vorbereiten.

Das Vereinigte Königreich hat entschieden, den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen. In genau zwei Jahren wird es den Status eines Drittlands haben.

Mit dieser Entscheidung wird das Vereinigte Königreich naturgemäß in einer weniger günstigen Lage sein als ein Mitgliedstaat.

Es wird nicht möglich sein, sich in einer Art Binnenmarkt „à la carte“ nur die Rosinen herauszupicken.

Dieses Freihandelsabkommen wird in der europäischen Geschichte beispiellos sein.

Bislang wurden sämtliche Freihandelsabkommen der Europäischen Union – die über 60 Länder wie Südkorea oder seit kurzem auch Kanada abdecken – unter den Rahmenbedingungen der Regulierungskonvergenz unterzeichnet.

Hier ist die Lage anders: Zu Beginn unserer Verhandlungen befinden sich das Vereinigte Königreich und die EU-27 in einer Situation, in der alle einschlägigen Normen und Rechtsvorschriften vollständig angeglichen sind.

Wir müssen uns also nicht mit einer rechtlichen Angleichung befassen, sondern mit dem Risiko oder der Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderdriftens auf der Regulierungsebene, was den Binnenmarkt beeinträchtigen könnte.

Wir werden alle – die Regierungen, das Europäische Parlament, ich als Verhandlungsführer, die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft – darauf achten, dass diese Regulierungsdivergenz nicht in Regulierungsdumping ausartet.

Ansonsten würden diese Verhandlungen Missverständnisse und Widerstände gegen das Freihandelsabkommen selbst hervorrufen.

Ich darf daran erinnern, dass dieses Abkommen, bei dem es sich zweifellos um ein gemischtes Abkommen handeln wird, von sämtlichen Mitgliedstaaten und deren nationalen Parlamenten zu ratifizieren sein wird.

Wollen wir ein Scheitern dieses Prozesses vermeiden, müssen wir jeglichem Regulierungsdumping vorbeugen. Die Gewährleistung und Durchsetzung dieser gemeinsamen Regeln und einheitlicher Ausgangsbedingungen wird von entscheidender Bedeutung sein.

Wir stimmen Theresa May zu, die sich vor kurzem für ein „mutiges und ehrgeiziges Freihandelsabkommen“ ausgesprochen hat.

Wir sagen Ja zu diesem Ehrgeiz. Aber dieser Ehrgeiz muss auch für Sozial-, Steuer-, Umwelt- und Verbraucherschutznormen gelten, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu Recht befürworten.

Unsere Werte- und Interessengemeinschaft mit dem Vereinigten Königreich reicht über den Handel hinaus.

Wir sind ehrgeizig, was die Vernetzung unserer Forschungs- und Innovationstätigkeit und unserer Labore und Universitäten betrifft, auch wenn der rechtliche und finanzielle Rahmen unserer derzeitigen Zusammenarbeit sich natürlich künftig ändern wird.

Wir sind ehrgeizig bei der Bekämpfung des Klimawandels, wo unsere Aussichten auf Erfolg besser sind, wenn wir zusammenbleiben und im Geiste unserer gemeinsamen Zusagen im Pariser Klimaschutzübereinkommen weiterarbeiten.

Wir sind ehrgeizig bei der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, insbesondere in Bezug auf unseren Nachbarkontinent Afrika.

Wir sind ehrgeizig auf dem Gebiet der inneren und der äußeren Sicherheit, sei es bei der Terrorbekämpfung, dem Informationsaustausch, der Bekämpfung hybrider Bedrohungen oder der Cybersicherheit.

Das sage ich heute mit besonderem Nachdruck, eingedenk der Opfer der Anschläge in London, aber auch derjenigen vom 22. März in Brüssel und aller anderen Anschlagsopfer in Europa und der Welt.

Wir sind ehrgeizig bei der Verteidigungspolitik.

Hier hat das Vereinigte Königreich zusammen mit vielen europäischen Ländern immer eine aktive und wichtige Rolle in der NATO gespielt, aber auch bei einer Reihe von EU-Initiativen und -Einsätzen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Bei den Arbeiten der 27 im Bereich der Verteidigung, die sich auf Vorschläge von Federica Mogherini und der Kommission stützen werden, sollten wir die Möglichkeit einer bilateralen Kooperation mit dem Vereinigten Königreich offenhalten.

Wir sollten in den Handelsgesprächen nicht leichtfertig mit der Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger spielen.

Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen sollten nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

sobald wir uns über die Konturen unserer neuen Partnerschaft verständigt haben, werden wir auch erkennen, welche Übergangsregelungen erforderlich sind.

Wir sind uns bewusst, dass diese neue Partnerschaft Zeit brauchen wird, unabhängig davon, ob es sich um ein Freihandelsabkommen oder eine andere Form der Zusammenarbeit handeln wird.

Eine gewisse Anzahl von Übergangsregelungen mag erforderlich werden. Noch können wir das nicht sagen..

Auf jeden Fall müssen diese möglichen Regelungen europäischem Recht und der damit verbundenen Rechtsaufsicht unterliegen. Ihre Laufzeit wird streng begrenzt sein. Sie dürfen keinesfalls mit irgendeiner Art von „Rosinenpickerei“ im Binnenmarkt verbunden sein.

 

Abschließend möchte ich wiederholen, dass wir die Absicht haben, diese Verhandlung mit einer Einigung abzuschließen. Wir werden entschlossen und freundlich, aber keinesfalls naiv verhandeln. Ich habe zu Ihnen sehr offen gesprochen, damit allen Seiten deutlich wird, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Einigung zustande kommt.

  • Alle 27 Mitgliedstaaten müssen kontinuierlich zusammenarbeiten, transparent vorgehen und die Debatte öffentlich führen.
  • Die mit dem Austrittsbeschluss des Vereinigten Königreichs heraufbeschworene Ungewissheit muss rasch ausgeräumt werden. Das betrifft zuallererst die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Empfänger von EU-Haushaltsmitteln und die neuen Grenzen der Union.
  • Wir müssen die Dinge in der richtigen Reihenfolge erledigen und perspektivisch vorgehen.

Dann können wir über unsere künftigen Beziehungen auf der Grundlage eines starken Fundaments reden.

Mit Blick auf die Zukunft der EU-27 muss ich nicht betonen, dass die gemeinsamen Themen, Herausforderungen und Vorhaben sich nicht auf den Brexit beschränken. Sie reichen weit darüber hinaus.

Unsere Priorität ist und bleibt die Stärkung der Union im Hinblick auf unsere gemeinsamen Herausforderungen.

Die Europäische Kommission hat diese Debatte unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker mit der Veröffentlichung des Weißbuchs über die Zukunft Europas angestoßen.

Diese Woche werden die Staats- und Regierungschefs in Rom das 60-jährige Jubiläum unseres Gründungsvertrags begehen.

Trotz der Krisen, trotz des Brexit und der mit ihm verbundenen Schwierigkeiten wird dieses Jubiläum nicht in Nostalgie und Abwehrhaltung erstarren,

sondern vielmehr für uns, die EU der 27, der Zeitpunkt eines Neubeginns und entschlossenen Handelns sein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

SPEECH/17/723


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