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Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Pressestatement von Kommissionspräsident Juncker bei der gemeinsamen Pressebegegnung mit Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich, und Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen

Brüssel, 19. Dezember 2017

Guten Abend und Grüß Gott.

Ich bin froh, dass der neue österreichische Bundeskanzler seinen ersten Auslandsbesuch in Brüssel absolviert.

Ich sehe in der Tatsache, dass der Kanzler zuerst nach Brüssel gereist ist und die europäischen Institutionen mit seinem Besuch geehrt hat, ein positives Signal und den Beweis, dass das, was im österreichischen Regierungsprogramm steht, nämlich ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, auch von sofortigen Reisetaten und Tätigkeiten begleitet wird.

Ich habe mich heute Abend mit dem Bundeskanzler intensiv ausgetauscht. Wir kennen uns seit Jahren. Für mich ist nicht in Abrede zu stellen, dass der neue Bundeskanzler einen deutlich pro-europäischen Kurs steuert – das steht so im Regierungsprogramm. Und wir werden die österreichische Regierung – wie alle Regierungen – an ihren Taten messen. Ich bin hoffnungsvoll, dass die Taten so sein werden, wie das angedacht ist. Und ich sehe dieser Zusammenarbeit hoffnungsvoll entgegen.

Das ist umso wichtiger, als ja auch die Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2018 den Ratsvorsitz in der Europäischen Union führt. Und das, was im Regierungsprogramm aufgeschrieben wurde, passt uns als Kommission zu fast 100%. Weil das Insistieren auf dem notwendigen Ausbau der Subsidiaritätsdimension genau dem Arbeitsprogramm und dem programmatischen Ansatz der Kommission entspricht. Wir haben ja eine Sondergruppe in Sachen Subsidiarität eingesetzt. Die wird ihre Arbeiten demnächst aufnehmen und einen Abschlussbericht bis Sommer nächsten Jahres vorlegen. Und darüber werden wir uns dann mit unseren neuen österreichischen Kollegen zu unterhalten haben.

Das Gespräch, das ich mit dem Kanzler heute Abend führen durfte, war schlüssig in der Sache und freundschaftlich in der Tonalität.

SPEECH/17/5378


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