Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Rede von Michel Barnier beim Deutschen Arbeitgebertag 2017

Berlin, 29. November 2017

Vielen Dank, lieber Sven Afhüppe für diese Einführung!

Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Kampeter, auch Ihren Teams!

Meine Damen und Herren,

für viele von Ihnen, die als Führer von Unternehmen, Abgeordnete oder Teilnehmer am sozialen Dialog in der Pflicht stehen, ist der Brexit eine Herausforderung. Er ist es auch für mich!

Aus dieser Herausforderung erwächst für jeden von uns eine persönliche Verantwortung: Wir müssen in die Zukunft denken, uns vorbereiten, Lösungen finden.

Aus dem Brexit erwächst uns aber auch eine kollektive Verantwortung: Wir treten dieser Herausforderung geeint entgegen und müssen das auch weiterhin bleiben. Geeint, um unsere Verhandlungsstrategie abzustimmen, damit wir bei unseren Grundsätzen fest bleiben und zu einer ehrgeizigen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich gelangen.

Gemeinsam haben wir alle Trümpfe in der Hand, um diese Herausforderung erfolgreich zu bestehen.

Gemeinsam haben wir eine sehr starke Einheit geformt – mit den Regierungen, dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und den Sozialpartnern. So konnten wir von Beginn an in den Verhandlungen klare Positionen vertreten.

Gemeinsam besitzen wir eine robuste und hochgradig integrierte Wirtschaft. Deutschland wickelt 6 % seines Warenhandels mit dem Vereinigten Königreich ab, aber 56 % mit den übrigen EU-Ländern. Das ist fast das Zehnfache!

Gemeinsam stehen wir für die vier Grundfreiheiten ein, darunter die Freizügigkeit der Personen. Dieser ist die Mobilität unserer Talente zu verdanken, die für die Dynamik unserer Volkswirtschaften so wichtig ist.

Gemeinsam besitzen und erhalten wir einen Binnenmarkt mit 440 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern und 22 Millionen Unternehmen. Diese fühlen sich in jedem der 27 Länder „zuhause“, da sie überall Finanzierungen erhalten, Kunden werben und erfolgreich an Ausschreibungen teilnehmen können.

Es ist just diese Kombination aus der Leichtigkeit des Austauschs und dem Vertrauen in die gemeinsamen Regeln und in unsere gemeinsame Rechtsordnung, die aus dem Binnenmarkt unseren wahrhaftigen „Heimatmarkt“ macht.

Gemeinsam stützen wir uns auf diesen „Heimatmarkt“, um im internationalen Wettbewerb besser zu bestehen.

  • Und zwar nicht zuletzt dank der Normen und Standards‚ die wir in der EU einführen und die häufig in der ganzen Welt übernommen werden, was wiederum unseren Unternehmen den Export erleichtert.
  • Auch dank der Freihandelsabkommen, die wir bereits mit 60 Ländern geschlossen haben.
  • Und auch dank der Größe unseres Marktes‚ der uns für China, die Vereinigten Staaten oder Brasilien zu einem erstrangigen Partner macht.

Meine Damen und Herren,

es ist unsere gemeinsame Verantwortung, diese Verhandlungen über den Austritt im Schulterschluss der 27 zum Erfolg zu führen und anschließend zusammen zu einer ehrgeizigen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu gelangen. Denn das wollen wir.

Der erste Schlüssel dazu ist es – wie wir das gegenüber den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament angemahnt haben –, die Dinge in Ordnung zu bringen, d. h. zunächst dort wieder für Sicherheit zu sorgen, wo der Brexit Unsicherheit geschaffen hat.

  • Wir müssen die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich und der Briten in der Europäischen Union garantieren. Damit sie dauerhaft geschützt sind, müssen wir sicherstellen, dass es auf beiden Seiten des Kanals eine einheitliche Interpretation der Austrittsvereinbarung gibt. Daher muss dem Gerichtshof der Europäischen Union, der für die Auslegung der aus dem Unionsrecht abgeleiteten Rechtsbegriffe zuständig ist, hier eine Rolle zukommen. Denn diese Rechtsbegriffe bleiben weiter die Grundlage für den Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger.
  • Wir sind zudem den europäischen Steuerzahlern Rechenschaft schuldig‚ ein Thema, mit dem sich Günther Oettinger, der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar, eingehend befasst.
  • Wir müssen Mittel und Wege finden‚ Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit auf der irischen Insel zu sichern‚ wofür jede Art von physischer Grenze unbedingt zu vermeiden ist. Das Vereinigte Königreich hat den Entschluss getroffen den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen. Es hat sich nun den Folgen dieser Entscheidung zu stellen und steht insbesondere in der Verantwortung, tragfähige und spezifische Lösungen für Irland vorzulegen.

Ein geordneter Austritt ist die Voraussetzung für Vertrauen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Vertrauen, das absolut notwendig ist, damit wir unter günstigen Vorzeichen über unsere künftigen Beziehungen verhandeln können.

Wir haben diesen Fortschritt noch nicht erreicht. Diese Woche geht die Arbeit bezüglich der drei vorrangingen Punkte in einer konstruktiven Atmosphäre weiter um echte ausreichende Fortschritte zu erzielen.

Meine Damen und Herren,

unser zweiter Schlüssel zum Erfolg ist die Integrität des Binnenmarkts‚ d. h. wir müssen unsere vier unteilbaren Grundfreiheiten, aber auch unsere gemeinsamen Regeln, unsere Institutionen und unsere exekutiven Einrichtungen schützen.

Das Vereinigte Königreich kennt diese Regeln nur zu genau, da es sie ja 44 Jahre lang mitgestaltet hat. Den Briten ist absolut klar, dass sie nicht zur Hälfte im Binnenmarkt sein können und zur Hälfte draußen.

  • Es ist nicht möglich, den freien Personenverkehr zu beenden und gleichzeitig am freien Waren- und Dienstleistungsverkehr festzuhalten.
  • Man kann nicht aus dem Binnenmarkt ausscheiden und gleichzeitig weiter Vorschriften für ihn erlassen.
  • Man kann nicht aus der Zollunion ausscheiden und gleichzeitig den reibungslosen Warenaustausch mit der Europäischen Union fortsetzen.

Das Vereinigte Königreich schlägt – um sich die Vorteile der Zollunion zu bewahren – in seinen Positionen zur künftigen Partnerschaft vor, das Zollsystem der EU an seinen eigenen Außengrenzen nachzubilden.

Das aber hieße, die Anwendung und Kontrolle unserer Vorschriften an ein Drittland zu übertragen, obwohl für dieses Land weder dieselben Vorschriften gelten wie für uns, noch es denselben gerichtlichen Kontrollen unterliegt.

Die Integrität des Binnenmarkts, unser „Heimatmarkts“, ist nicht verhandelbar. Einfach deswegen, weil der Binnenmarkt einer unserer wichtigsten gemeinsamen Besitzstände ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt noch einen dritten Schlüssel zum Erfolg, und das sind gemeinsame Spielregeln für unsere künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich, d. h. einheitliche Wettbewerbsbedingungen, worauf, wie ich weiß, die BDA und jedes der von Ihnen vertretenen Unternehmen sehr großen Wert legen.

Die Aufstellung dieser Spielregeln ist keine einfache Aufgabe, da es in den Verhandlungen mit einem Drittland zum ersten Mal weniger darum geht, auf eine Angleichung der Rechtsvorschriften hinzuwirken, sondern eher darum, die Unterschiede unter Kontrolle zu bekommen.

Die Briten, die die Europäische Union verlassen, werden uns sagen müssen, ob sie dem europäischen Modell weiterhin verbunden sind.

Dies ist eine wichtige Entscheidung‚ da es um den europäischen Rechtsrahmen und unser grundlegendes Gesellschaftsmodell geht, die wir so sehr schätzen: unsere soziale Marktwirtschaft, den Schutz der Gesundheit, die Ernährungssicherheit, faire und effiziente Finanzvorschriften.

Ohne eine gemeinsame Haltung zu fairem Wettbewerb, staatlichen Beihilfen, Garantien gegen Steuerdumping sowie Sozial- und Umweltnormen wird es keine ehrgeizige Partnerschaft geben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

neben der gemeinsamen Verantwortung der 27 bringt der Brexit auch eine individuelle Verantwortung für jeden Einzelnen von uns mit sich.

Am 29. März 2019 um Mitternacht wird das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat mehr sein.

Ganz gleich, wie die Verhandlungen ausgehen, ein „Business as usual“ wird es nicht geben. Und zwar einfach deshalb, weil die britische Regierung entschieden hat, nicht nur die Europäische Union, sondern auch den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen.

Nun ist es aber gerade die Kombination aus Binnenmarkt und Zollunion, die einen reibungslosen Handel zwischen uns ermöglicht.

  • Der Binnenmarkt ohne Zollunion – in anderen Worten, das System des Europäischen Wirtschaftsraums, dem beispielsweise Norwegen angehört – ist nach wie vor mit Verfahren und Zollkontrollen verbunden, um u. a. die Einhaltung der präferenziellen Ursprungsregeln zu überprüfen.
  • Ein Zollunionsabkommen ohne Binnenmarkt dagegen – wie mit der Türkei – lässt keinen freien Warenverkehr zu, da es ebenfalls mit Verfahren und Zollkontrollen sowie mit der Überwachung der Einhaltung europäischer Normen verbunden ist.

Ich weiß nicht ob jemand den Britischen Unternehmern die ganze Wahrheit über die konkreten Folgen des Brexit gesagt hat. Meine Verantwortung vor Ihnen heute und überall in Europa ist, den Europäischen Unternehmern die Wahrheit zu sagen.

Handelsbeziehungen zu einem Land, das nicht der Europäischen Union angehört, werden in jedem Fall Reibungen verursachen. Etwa bei den Mehrwertsteuererklärungen. Oder bei der Einfuhr von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die an den EU-Grenzen systematischen Kontrollen unterzogen werden, wenn sie aus Drittländern stammen.

Im Hinblick auf diese automatischen Auswirkungen des Brexit hat die eigentliche Übergangsfrist bereits begonnen. Es ist wichtig, dass jedes Unternehmen seine Exposition gegenüber dem Vereinigten Königreich realistisch analysiert und bereit ist, seine logistischen Kanäle, Lieferketten und Vertragsklauseln gegebenenfalls anzupassen.

In zahlreichen Verträgen wird beispielsweise den Gerichten des Vereinigten Königreichs die Zuständigkeit für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten übertragen. Bisher werden die Urteile dieser Gerichte in der gesamten EU automatisch anerkannt. Nach dem Brexit gibt es keine Garantie dafür, dass dies auch weiter der Fall sein wird.

Ebenso wichtig ist es, dass sich jedes Unternehmen für den Fall rüstet, dass keine Vereinbarung zustande kommt. Dies würde eine Wiedereinführung von Zöllen nach den Bestimmungen der Welthandelsorganisation bedeuten, aber auch vermehrte Grenzkontrollverfahren mit sich bringen.

Dies wiederum hätte unter anderem erheblich höhere Transport- und Lagerkosten zur Folge, was besonders nachteilig für Unternehmen wäre, die eine Just-in-time-Strategie praktizieren.

Daher ist dieses „No Deal“-Szenario keine Option für uns. Da es aber nicht auszuschließen ist, müssen wir uns auch darauf vorbereiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

indem wir unserer individuellen und kollektiven Verantwortung gerecht werden, haben wir gute Aussichten, zu einer ehrgeizigen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu gelangen‚ nicht nur im Hinblick auf die Handelsagenda, sondern auch für unsere Sicherheit und unsere Verteidigung, bei der Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie in bestimmten wirtschaftlichen und sozialen Bereichen.

Wenn wir nun aber unsere Einigkeit stärken und unsere Werte bekräftigen, so bekräftigen wir auch unseren Wunsch nach Gemeinsamkeit, nach unserer Gemeinschaft, die es uns ermöglichen soll, unser Europa weiter aufzubauen, indem wir das ändern, was geändert werden muss, und uns stärker auf das konzentrieren, was für unser gemeinsames Vorankommen tatsächlich zählt.

Die Europäische Kommission hat auf Betreiben von Jean-Claude Juncker konkrete Verbesserungen zur Erzielung von Fortschritten vorgeschlagen:

  • Neben der Bankenunion die Schaffung einer echten Kapitalmarktunion, die es einer noch größeren Zahl unserer Unternehmen ermöglicht, benötigte Finanzmittel nicht nur im eigenen Land, sondern in der gesamten Union zu beschaffen.
  • Der weitere Aufbau unseres „globalen Europas“‚ das unseren Unternehmen neue Exportwege nach Australien oder Neuseeland öffnet.
  • Die Errichtung einer europäischen Verteidigung nach dem Wunsch der Europäischen Kommission, die einen europäischen Verteidigungsfonds und eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit vorgeschlagen hat, die inzwischen Gestalt annehmen.

Diese neuen Entwicklungen, die nur ein Teil der vielen anderen, aktuellen und künftigen Entwicklungen sind, machen deutlich, dass – um mit Angela Merkel zu sprechen – die Zukunft der EU wichtiger ist als der Brexit.

SPEECH/17/5026


Side Bar