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Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Rede von Michel Barnier anlässlich der Berliner Sicherheitskonferenz

Berlin, 29. November 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor mehr als 500 Tagen hat das Vereinigte Königreich in Ausübung seiner Souveränitätsrechte die Entscheidung getroffen, die Europäische Union zu verlassen. Damit gehen 44 Jahre gemeinsamer Geschichte zu Ende.

Viele von uns waren von diesem Schritt mehr als überrascht.

Diese Entscheidung folgte auf eine strategische Neuorientierung unseres amerikanischen Verbündeten, die nach der Wahl Donald Trumps noch deutlicher wurde.

Sie folgte auf eine Attentatsserie auf europäischem Boden. Attentate, die von jungen Menschen begangen wurden, die in Europa, unter uns aufgewachsen sind.

Sechs Monate zuvor hatte der französische Verteidigungsminister an alle seine europäischen Amtskollegen appelliert, den Terror des sogenannten Islamischen Staates gemeinsam und solidarisch zu bekämpfen.

Nie war die Notwendigkeit der Solidarität, des gemeinsamen Schutzes und des gemeinsamen Handelns so offensichtlich. Trotzdem haben die Briten beschlossen, sich abzusondern und nicht mit der Union zu solidarisieren.

Nach dem Referendum im Vereinigten Königreich haben viele vorhergesagt, Europa werde auseinanderfallen. Andere prognostizierten den Sieg der „Souveränisten“ in den Niederlanden, in Österreich und in Frankreich. Die Schwächung oder sogar der Rückbau des europäischen Einigungsprojekts schienen unausweichlich.

Und doch haben sich die Europäer in einem Ruck des kollektiven Verantwortungsbewusstseins dafür entschieden, geeint zu bleiben. Sie haben ihr gemeinsames Projekt bestätigt, sogar im Hinblick auf die hoheitlichste aller Aufgaben: die Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Dieser Ruck spricht beispielsweise aus den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom vergangenen Frühjahr: „Wir, Europäer, müssen unser Schicksal in unsere eigene Hand nehmen“.

Genau darum geht es: unser Schicksal in unsere eigene Hand zu nehmen! Im Angesicht immer vielfältigerer Bedrohungen im Inneren wie in der Welt haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, zur Verteidigung unseres Kontinents ihre Kräfte zu bündeln und zu vergemeinschaften, den Schutz der 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu einer Priorität Europas zu machen und dem Begehren von drei Vierteln unserer Bevölkerung zu folgen, die mehr Europa in der Sicherheitspolitik wollen.

Schon in seiner ersten Rede vor dem Europäischen Parlament als Kommissionspräsident, 2014, hat Jean-Claude Juncker für eine Neubelebung der europäischen Verteidigung plädiert. Ich hatte die Ehre, ihm in diesen Fragen als Sonderberater zur Seite zu stehen.

Und wir haben seither schon viel erreicht! Wir müssen diese Entschlossenheit beibehalten.

  • Im Juni 2016 hat Federica Mogherini mit der globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union unsere gemeinsame außenpolitische Doktrin der EU als Akteur auf der Weltbühne gestärkt.
  • Im Juli 2016 haben Präsident Juncker, Ratspräsident Tusk und NATO-Generalsekretär Stoltenberg der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO in einer historischen Erklärung neue Dynamik verliehen.
  • Im November 2016 haben Vizepräsident Katainen und Kommissarin Bienkowska einen Europäischen Verteidigungsfonds ins Leben gerufen, um Technik und Ausrüstung für die Verteidigung erstmalig aus dem EU-Haushalt zu finanzieren.
  • Im Juni 2017 haben wir unsere Kapazitäten zur Planung und Durchführung von Einsätzen außerhalb unseres Territoriums verstärkt. Das betraf insbesondere unsere Ausbildungsmissionen in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik.
  • Ebenfalls im Juni 2017 hat die Kommission ihr Reflexionspapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorgelegt, in dem sogar eine gemeinsame Verteidigung ins Auge gefasst wird.
  • Schließlich haben sich 23 Mitgliedstaaten am 20. November 2017 in Brüssel auf eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit verständigt. Diese Initiative, die unter anderem dem großen persönlichen Einsatz von Ministerin von der Leyen zu verdanken ist, wird zu einem intensiveren europäischen Engagement in der Verteidigung führen, und zwar sowohl auf operativem Gebiet als auch bei den Kapazitäten und in der Rüstungsindustrie.

 

Meine Damen und Herren,

Zum ersten Mal seit 1954 und dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft erleben wir, dass mit beispiellosem Engagement auf eine Europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion hingearbeitet wird. Bis 2025 soll sie stehen!

 

Und diese Verteidigungs- und Sicherheitsunion müssen wir ohne die Briten errichten, denn am 30. März 2019 wird das Vereinigte Königreich auf eigenen Wunsch zu einem Drittland, auch in Fragen der Sicherheit und der Verteidigung.

Hieraus müssen wir auch organisatorisch Konsequenzen ziehen:

  • Der britische Verteidigungsminister wird nicht mehr an den Ratstagungen der Verteidigungsminister der Europäischen Union teilnehmen, und das Politische und Sicherheitspolitische Komitee wird ohne den Botschafter des Vereinigten Königreichs zusammenkommen.
  • Das Vereinigte Königreich wird nicht mehr Rahmennation sein können: Es wird weder Einsätze der Europäischen Union noch Gefechtsverbände befehligen können.
  • Das Vereinigte Königreich wird nicht mehr Mitglied der Europäischen Verteidigungsagentur und nicht mehr Mitglied von Europol sein.
  • Das Vereinigte Königreich wird keine Mittel aus dem Europäischen Verteidigungsfonds erhalten wie andereEuropäische Mitgliedsstaaten.
  • Das Vereinigte Königreich wird weder in Entscheidungen noch in die Planung unserer Verteidigungs- und Sicherheitsinstrumente einbezogen werden.

All dies folgt automatisch aus der souveränen Entscheidung des Vereinigten Königreichs. Wir bedauern dieses Votum. Wir respektieren diese Entscheidung.

 

***

 

2018 werden wir an dem Rahmen für unsere neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich arbeiten müssen. Aber erst nachdem wir uns auf die Modalitäten unserer Zusammenarbeit und die Prinzipien einer geordneten Trennung verständigt haben. Bald, so hoffe ich.

Mit Blick auf die Zukunft möchte ich zwei Punkte hervorheben:

  • Erstens verlässt das Vereinigte Königreich – wie Premierministerin May gesagt hat, zwar die EU, aber nicht Europa.

 

  • Zweitens werden wir trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs unsere strategischen Fähigkeiten erhalten: Es wird in Europa keine Sicherheitslücke geben.

Und zwar aus drei Gründen:

  • Londons Rückzug wird die bilaterale Zusammenarbeit zwischen bestimmten Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich nicht beeinträchtigen – insbesondere nicht die operative Zusammenarbeit. Das Vereinigte Königreich wird sich auch weiterhin im Rahmen der verstärkten Vornepräsenz der NATO (Enhanced Forward Presence) in Estland und Polen engagieren können.
  • Londons Rückzug wird die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO nicht beeinträchtigen.
  • Und schließlich hat Theresa May die Mitgliedstaaten wiederholt der unverbrüchlichen Bereitschaft des Vereinigten Königreichs versichert, die Sicherheit in Europa zu wahren.

 

Ich begrüße dieses Engagement von Theresa May und danke ihr dafür. Die Geschichte lehrt uns, mit der Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht leichtfertig umzugehen – das ist ein absolutes Gebot.

Meine Damen und Herren,

die Verhandlung über den Austritt des Vereinigten Königreichs ist eine komplexe Aufgabe, die es mit Maß und Entschlossenheit, ohne Aggressivität, ohne Naivität durchzuführen gilt: „Der Brexit ist kein Anlass für Schadenfreude.“ Es gibt keine Rache oder Strafe in dem Auftrag, den wir erfüllen.

Mein Mandat fügt sich in einen Rahmen ein, der von den Staats- und Regierungschefs und den Entschließungen des Europäischen Parlaments vorgegeben wird: alle wünschen einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs.

Wir erwarten von London ausreichende Fortschritte in drei Punkten:

  • bei den Rechten der EU-Bürger im Vereinigten Königreich und den Rechten der britischen Staatsbürger in der EU;
  • bei den Fragen im Zusammenhang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland;
  • bei der Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen, die das Vereinigte Königreich seit seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingegangen ist.

Wir haben diesen Fortschritt noch nicht erreicht. Diese Woche geht die Arbeit mit dem Vereinigten Königreich bezüglich der drei vorrangingen Punkte in einer konstruktiven Atmosphäre weiter. In 2 Wochen findet der nächste Europäische Rat statt. Wenn echte „ausreichende Fortschritte“ festgestellt werden, kann der Europäische Rat die Diskussion über die Grundzüge unserer künftigen Beziehungen und einen möglichen Übergangszeitraum einleiten. Die Mitgliedstaaten werden festlegen, wie diese Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung aussehen soll.

Wir wünschen uns eine Beziehung mit Ambitionen! Und wir wollen, dass Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik wesentliche Bestandteile einer solchen Beziehung sind.

Bereits im April 2017 bekundeten die Staats- und Regierungschefs ihren Wunsch, eine Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung aufzubauen.

Nach seinem Austritt aus der Union verliert das Vereinigte Königreich seine Entscheidungsbefugnis auf europäischer Ebene und gewisse Einflussmöglichkeiten.

Aber es wird weiterhin ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und Mitglied der NATO sein. Es wird weiterhin eine atomare, militärische und diplomatische Macht bleiben.

Wir bilden eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft, die uns jetzt und in Zukunft auf Dauer miteinander verbindet.

In der Vergangenheit war das Vereinigte Königreich sicherlich kein Vorreiter der europäischen Verteidigung.Das ist niemandem neu.

  • Mit knapp 5 % des eingesetzten Personals ist der Beitrag der Briten zu unseren Militäreinsätzen begrenzt.
  • Die Briten wollten die Union nie zu einer Militärmacht ausbauen.
  • Sie haben sich stets gegen die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers gestellt, obwohl ein solches Hauptquartier nicht in Konkurrenz mit der NATO stünde.

 

Aber unsere künftige Partnerschaft muss vor dem Hintergrund der künftigen geopolitischen Lage und nicht der bisherigen Politik und vergangener Streitigkeiten betrachtet werden.

Studien des britischen Verteidigungsministeriums zufolge werden die Weltmächte ihren Verteidigungshaushalt bis 2045 verdoppeln. In einigen Ländern, etwa China oder Indien, könnte er sich sogar verfünffachen.

Ich verweise auf das Motto Ihrer Konferenz: „Sicherheits- und Verteidigungspolitik in unsicheren Zeiten“. Wer kann heute mit Sicherheit sagen, dass Europa in 10 oder 20 Jahren noch eine Insel der Stabilität sein wird?

Es liegt an uns Europäern, diese Stabilität aufrechtzuerhalten und weltweit für unsere Werte einzutreten. Niemand sonst wird das für uns tun. Und es scheint mir auf der Hand zu liegen, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam besser bewältigen können.

Meine Damen und Herren,

Anfang September hat sich das Vereinigte Königreich wie selten zuvor zugunsten einer europäischen Verteidigung ausgesprochen! In diesem Sinne scheint es entschlossen zu sein, sich nachhaltig dem Pfad der europäischen Zusammenarbeit zu verpflichten.

Wir streben eine ehrgeizige Partnerschaft im Interesse der Union an, die sich sozusagen auf drei „Bs“ stützt:

  • Broad: Wir müssen sowohl bei den konventionellen als auch bei den asymmetrischen Bedrohungen wie Cyberangriffen zusammenarbeiten.
  • Beneficial: Unsere Zusammenarbeit muss dazu beitragen, dass die Sicherheit und die strategische Autonomie der Union gestärkt werden.
  • Balanced: Wir müssen darauf achten, dass Drittländer nicht diskriminiert werden.

Eine solche Partnerschaft wird auch mehreren Grundsätzen folgen müssen, die die Staats- und Regierungschefs festgelegt haben:

  • So nah ein Drittstaat der Union auch sein mag, er kann nicht erwarten, gleich oder besser gestellt zu werden als ein Mitglied der Union.
  • Die Entscheidungsautonomie der Union muss respektiert werden: Das Vereinigte Königreich wird nicht über den Einsatz bestimmter Kapazitäten unter der europäischen Flagge entscheiden können.
  • Jedwede Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der europäischen Verteidigung bringt Rechte und Pflichten mit sich, die in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der Beteiligung stehen müssen.

Unsere künftige Partnerschaft sollte zu sehr konkreten Ergebnissen führen und beispielsweise Folgendes ermöglichen:

  • die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Einsätzen und Missionen der Europäischen Union, und das sowohl personell als auch im Hinblick auf die strategischen Kapazitäten,
  • die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an gemeinsamen Rüstungsprogrammen und Fähigkeitenprojekten im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur, die von Jorge Domecq souverän geleitet wird, sowie industrielle Kooperationen, die eine effektive Durchführung dieser Programme ermöglichen,
  • einen Austausch zwischen unseren Nachrichtendiensten als Informationsgrundlage für unser auswärtiges Handeln,
  • einen Austausch über Cyberangriffe sowie den Umgang mit, die Prävention von und die gemeinsame Antwort auf solche Angriffe.

Uns ist bewusst, dass die europäische Verteidigung ein offenes Projekt ist, in das wir entsprechend unseren Interessen mehrere unserer Partner eingebunden haben.

An unseren Auslandseinsätzen haben bereits mehr als 25 Partner teilgenommen. Die Europäische Verteidigungsagentur arbeitet mit 4 Drittstaaten zusammen. Eines der Länder, mit denen wir eng zusammenarbeiten, ist Norwegen.

Wir können auf etablierte Verfahren, Best Practice und einschlägige Erfahrungen zurückgreifen. Bei der Festlegung einer strategischen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich fangen wir daher nicht bei null an.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

2018 jährt sich das Gipfeltreffen von St. Malo, die Geburtsstunde der europäischen Verteidigungspolitik, zum 20. Mal:

1998 hatten sich führende französische und britische Regierungsvertreter nach siebenstündigen Verhandlungen unerwartet darauf verständigt, dass Europa die Fähigkeit zu autonomem Handeln gegeben werden muss, um Krisen in seiner Nachbarschaft und darüber hinaus bewältigen zu können.

Als ich dann mit einigen von Ihnen im Konvent einen Verfassungsentwurf ausarbeiten durfte, der vollständig in den Vertrag von Lissabon aufgenommen wurde, hatte ich das Versprechen von St. Malo stets im Hinterkopf.

Ich bin überzeugt, dass die künftige Partnerschaft zwischen den 27 Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich auf dem Grundgedanken von Saint-Malo aufbauen sollte: Eine autonome und solidarische europäische Verteidigung. Das heißt eine Union, die in der Lage ist, eigenständig zu handeln und die immer solidarisch mit ihren Verbündeten ist.

Der Anfang für den Aufbau eines Europas der Verteidigung ist gemacht. Und wir werden nicht auf das Vereinigte Königreich warten, um es zu Ende zu bringen. Aber wir werden, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, bereit sein, mit dem Vereinigten Königreich zusammenzuarbeiten. Und diese Partnerschaft ist für uns alle von Interesse, weil sie von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird und zur Stabilität und Sicherheit unseres Kontinents und unserer Nachbarschaft beitragen wird.

 

Ich danke Ihnen.

SPEECH/17/5021


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