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Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Pressestatement von Kommissionspräsident Juncker bei der gemeinsamen Pressebegegnung mit Doris Leuthard, Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Bern, 23. November 2017

Frau Bundespräsidentin,

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ich bin gerne in die Schweiz gekommen, ich bin immer gerne in der Schweiz. Und ich habe auch nicht verstanden wieso einige Schweizer Medien sich die bange Frage stellten, ob ich überhaupt kommen würde. Ich habe mir diese Frage jedenfalls seit dem 6. April diesen Jahres nicht gestellt, weil in weiser Voraussicht auf die hier herrschende Temperatur am heutigen 23. November haben wir im April abgemacht, dass wir uns heute treffen würden. Das Wetter ist Kaiserwetter, und meine meteorologischen Kenntnisse reichen nicht weit, aber ab morgen wird Winterzeit herrschen – es ist also jetzt die letzte Gelegenheit, um sich pfleglich miteinander zu unterhalten. Das haben wir heute Morgen gemacht.

Die Schweiz hat ein großes Interesse an einer guten Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Die Europäische Union hat ein identisch gelagertes Interesse mit der Schweiz vernünftige – ja herzliche Beziehungen – nicht nur zu pflegen, sondern dort, wo sie es noch nicht wären, anzustreben.

Ich habe der Frau Bundespräsidentin, einen Kurzbericht über die Lage der Europäischen Union geben dürfen. Die Lage der Europäischen Union ist deutlich besser geworden in den vergangenen 12 Monaten. Das Wirtschaftswachstum ist in allen Ländern der Europäischen Union, nicht nur in den Ländern der Eurozone, fast gleichmäßig aber nicht ganz gleichmäßig, angekommen. Die Arbeitsmarktlage verbessert sich zusehends. Die Arbeitslosenstände wurden nach unten korrigiert. Wir haben seit November 2014 8 Millionen neue Arbeitsplätze in der Europäischen Union schaffen können. Dies ist nicht der Verdienst der Europäischen Kommission, aber wenn wir 8 Millionen Arbeitsplätze verloren hätten, dann wäre dies dem schuldhaften Verhalten der Europäischen Kommission zu verdanken. Insofern ist diese Nachricht vom Arbeitsmarkt eine sehr gute. Die Beschäftigungsquote in Europa ist so hoch wie noch nie, und das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union ist seit 25 Monaten besser als dies in den Vereinigten Staaten von Amerika der Fall ist. Insofern brauchen wir weniger intensiv über die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Lage zu reden als wir das bei früheren Gelegenheiten getan haben.

Über Brexit haben wir gesprochen; wir werden das auch über Mittag weiterführen. Wir sind in intensivsten Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Geplant war, dass wir erst die Phase 1 dieser Verhandlungen zu Ende führen – Rechte der Bürger, Problem Irland, derartiges, die Rechnung, die zu begleichen ist. Da sind wir aus dem Gröbsten raus, aber die Lage ist noch nicht so, dass ich jetzt schon endgültig feststellen könnte, dass es genügende Fortschritte gibt, um in die zweite Phase der Verhandlungen, also über die zukünftigen Beziehungen, einzutreten. Das werden wir in den nächsten Tagen sehen. Ich werde Premierministerin Theresa May am 4. Dezember in Brüssel treffen, und dann werden wir sehen, ob wir weiterkommen oder ob wir steckenbleiben. Meine Hoffnung wäre, dass wir weiterkommen.

Die Bundespräsidentin hat flächendeckend hier alles abgeräumt, was zu sagen war. Ich bin ihr auch dankbar dafür, weil dann passiert es mir nicht, dass ich irgendetwas vergessen würde, weil sie hat nämlich nichts vergessen. Ich bin mit dem, was die Bundespräsidentin gesagt hat, 100%ig einverstanden.

Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, in Sachen Personenfreizügigkeit zu einer Lösung zu kommen, Schweiz-intern, die so ist, dass wir ihr mit Sympathie begegnen. Wenn alles so bleibt, wie es jetzt in den Verordnungen festgelegt ist, dann ist ein weiterer Punkt in unseren bilateralen Beziehungen zum Guten geklärt worden.

Wir haben auch vor, im Dezember, in der Kommission über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung zu reden. Die Schweiz braucht diese Erklärung, um europaweit Wertpapierhandel betreiben zu können. 

Wir haben uns über das Rahmenabkommen – ein schreckliches Unwort eigentlich, weil de facto handelt es sich um eine Art "Freundschaftsvertrag" zwischen der Schweiz und der Europäischen Union – unterhalten. Auch hier hat es Fortschritte gegeben, heute, aber die sind noch nicht so vollumfänglich nach allen Regeln der Kunst zur Vollendung gebracht worden, sodass wir darauf verzichten müssen, weil die Verhandlungen noch laufen, darüber nähere Auskunft zu geben. Aber das bewegt sich alles in die richtige Richtung. Wir sind einer Meinung, dass wir im Frühjahr, obwohl wir das schon Ende des Jahres haben wollten, uns in Sachen "Freundschaftsvertrag" zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu verständigen.

Die Schweiz ist für uns ein wichtiger Partner. Und auch wenn die Schweiz nicht zur Europäischen Union gehört, gehört die Schweiz doch zu Europa. Und man verwechselt sehr oft, vor allem in den Ländern der Europäischen Union, die Europäische Union mit dem europäischen Kontinent. Der europäische Kontinent ist wesentlich größer, reicher, breiter als nur die Europäische Union. Und deshalb sind wir auch an guten Beziehungen zur Schweiz maximal interessiert.

Also alles bewegt sich in die richtige Richtung. Die Dinge bewegen sich nicht nur – wir wissen alle in welche Richtung sie sich bewegen, und die Richtung stimmt.

Ich darf mich noch für den herzlichen Empfang bedanken. Und weil ja das Wetter am späten Nachmittag sich in sein Gegenteil verändern wird, werde ich auch die Schweiz weinend gegen 16:00 mitteleuropäischer Zeit verlassen, und lasse sie im Regen alleine.

 

Fragen und Antworten

Q Kann Flexibilität bei der richterlichen Behörde auch bedeuten, dass die richterliche Behörde eventuell nicht der EuGH sein wird oder könnte?

Präsident Juncker: Wir befinden uns darüber in einem tugendhaften Gespräch, das sich in die richtige Richtung bewegt, von dem Schweizerischen Standpunkt aus betrachtet.

Q Wie schlimm wäre es, wenn es keinen neuen bilateralen Akkord gibt mit der Schweiz?

Präsident Juncker: Das trüge den ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union mit ungenügender Weise Rechnung.

Q Sie haben gesagt – habe ich das richtig verstanden – dass dieser, wie Sie sagen "Freundschaftsvertrag" bis im nächsten Frühling stehen soll? Und wie schätzen Sie ein, dass eben diese offenen Punkte bis im Frühling gelöst werden?

Präsident Juncker: Wir sind beide der Auffassung, dass wir den Versuch unternehmen sollten, bis ins Frühjahr zu Potte zu kommen. Und ich gehe auch davon aus, aufgrund der heutigen Gespräche und auch in Weiterführung der Gespräche, die wir im April in Brüssel hatten, dass uns dies gelingen wird. Dort, wo es noch Dissens gibt, hat sich die Dissens-Menge verkleinert und die Schnittmenge positiven Zusammenwachsens vergrößert. Insofern gehe ich davon aus, dass uns das gelingen wird.

Q Es gibt Bestrebungen seitens der SVP, dass man die Personenfreizügigkeit kündigen will, per Volksinitiative. Wie beurteilt die EU diese Entwicklung gerade auch im Hinblick auf die Bilateralen?

Präsident Juncker: Ich habe jeden Grund davon auszugehen, dass viele in der Schweiz verstehen, dass wir diese Übereinkunft in Sachen Personenfreizügigkeit so treffen mussten wie sie getroffen wurde. Die Verordnung, die Umsetzung davon ist eine inner-schweizerische Angelegenheit. Ich maße mir kein Urteil über die Debattanten in der Schweiz zu. Ich hätte nur gerne, dass das, was vereinbart wurde, auch vollumfänglich respektiert wird.

Q You talked about intense negotiations regarding Brexit. You also both said that you talked about Brexit; so I am interested in a bit more detail about that. But we have heard that Theresa May might be prepared to increase the bill, die Rechnung that you talked about, to EUR 45 billion. A lot of people are wondering whether Europe thinks that is enough?

President Juncker: I am not crazy enough to give an immediate answer to your question. I will have a meeting with Theresa on 4 December, and then all these proposals will be submitted to our common meditation.

Q Certains ont l'impression que la Suisse a dû payer – payer très cher - pour votre déplacement en Suisse, plus d'1 milliard, alors que la Suisse – vous l'avez dit – est un partenaire important de l'Union européenne – partenaire commercial notamment ; l'impression peut-être que vous êtes venu chercher un chèque en Suisse. Qu'est-ce que vous répondez à ces personnes et comment est-ce que vous avez envie de faire envie d'Europe en Suisse ?

Président Juncker: D'abord je ne suis pas venu à Bern pour recevoir un cadeau: les décisions du Conseil fédéral en matière de cohésion sont des décisions unilatérales, autonomes et souveraines du  gouvernement suisse. Je suis évidemment satisfait du résultat des délibérations du Conseil fédéral, mais ce n'était pas quelque chose dont j'aurais attendu le résultat avant de me déplacer. C'était prévu et j'ai tenu à me rendre en Suisse. Entre amis, on se fait des cadeaux mais pas n'importe quel cadeau, et l'aide suisse à la cohésion n'est pas un cadeau, ni empoissonné ni trop généreux. Je crois que la Suisse, ayant décidé ce qu'elle a décidé, montre qu'en matière de relations internationales elle est un partenaire fiable. Ce n'est pas un cadeau à l'Union européenne, mais ce sont des sommes, des montants dédiés à des programmes très concrets qui affectent, entre autres, la Suisse et les pays membres de l'Union européenne concernés. Et puis, j'ai si souvent plaidé pour l'Europe en Suisse que je suis en manque de nouveaux arguments. Je crois que la Suisse fait partie de l'Europe, que la Suisse mérite le respect de l'Union européenne, parfois plus que l'Union européenne n'a montré de respect à l'égard de la Suisse – tel n'était jamais mon cas parce que je me considère être un ami de la Suisse. Pour moi la Suisse est un partenaire important, et il manquerait à l'Europe une partie essentielle de son histoire et de sa culture si la Suisse se considérait comme étant un pays qui peut se permettre le luxe de ne pas entretenir avec le reste de l'Europe de bonnes relations. Et les relations que la Suisse a su développer au cours des dernières décennies, et au cours des dernières semaines et mois, montrent à l'évidence que la Suisse est un partenaire fiable et hautement respectable.

[Präsidentin Leuthard]

Präsident Juncker: Also ich tue es mir ja jeden Tag an – vielleicht können Sie das nicht nachvollziehen – die schweizerische Presse zu lesen. Und ich bin sehr oft überrascht, wie man bestimmte Dinge, die mir spontan einleuchten, kompliziert darstellt. Dieser Kohäsionsbeitrag der Schweiz ist eine alte Geschichte – nihil novum sub sole, wie die Griechen gesagt haben, die Lateiner waren. Es ist nichts Neues. Es geht nur in Ordnung, dass die Schweiz einsieht – das sieht sie ein, seit vielen Jahren – dass wir, die reicheren Länder auf dem europäischen Kontinent, Solidarität denen gegenüber zeigen sollen, die weniger gut sich in der Geschichte bewegen, als wir. 

Q In der Schweiz gibt es ganz viele Einschätzungen, ob der Brexit nützt oder schadet, was diesen Freundschaftsvertrag oder Rahmenabkommen betrifft. Dass es damit eben länger geht, dass man erst nach 2019 etwas hat, oder dass es eben ein Vorteil sein könnte, dass die Schweiz quasi im Windschatten etwas Positives herausholt. Wie ist Ihre Analyse?

Präsident Juncker: Die Schweiz fährt nie im Windschatten. Die Schweiz bewegt sich auf offener See, mit einer Schnelligkeit, die manchmal die Schnelligkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Schatten stellt. Ich gebe mir jede Mühe keinen Zusammenhang zwischen der Brexit-Debatte und unseren Gesprächen mit unseren schweizerischen Freunden herzustellen. Selbstverständlich gibt es Überschwappungen, die man im Blick haben muss, aber die werden sich nicht zum Nachtteil der Schweiz entwickeln. Brexit bleibt eine Tragödie. Ich bin überhaupt nicht happy über die Tatsache, dass die Briten aus der Europäischen Union austreten, aber es ist ja eine freie, souveräne Entscheidung, die haben wir zu respektieren. Und unsere britischen Kollegen haben zu respektieren, dass wir selbstverständlich auch Forderungen an die britische Adresse haben. Nicht die Europäische Union verlässt Großbritannien, es ist genau umgekehrt. In English: The European Union is not leaving Britain, Britain is leaving the European Union.

SPEECH/17/4923


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