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Europäische Kommission - Rede - [Es gilt das gesprochene Wort]

Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anlässlich der 70. Jubiläumsfeier der Zürich-Rede von Winston Churchill

Zürich, 19. September 2016

Sehr verehrter Herr Bundespräsident, lieber Johann,

Exzellenzen,

Meine Damen und Herren,

Liebe Freunde,

Ich möchte vor allem die sehr herzlich begrüßen, die nicht mehr in diesen Saal gepasst haben, und die in anderen Sälen zusammenkommen mussten, und die deshalb das eigentliche Schauspiel dieses Abends nicht erleben konnten, als wir beobachten konnten, wie hemdsärmelig der Schweizer Bundespräsident zu Werke geht, wenn er sich freien Zutritt zur Volksmenge verschaffen will.

Ich bin froh, heute Abend hier in Zürich zu sein. Das sagt man immer, wenn man an ein Rednerpult tritt – es wird einem jedenfalls immer angeraten. Und das stimmt fast nie. Aber heute Abend stimmt es. ''Wenn ich den Zürichsee sehe, brauche ich kein Meer mehr'', habe ich mir gesagt, als wir beide uns mit der Landschaft vertraut gemacht haben. Und ich bin gerne in Zürich, besonders auch aus diesem doch festlichen Anlass.

Ist nicht Churchill wer will, und deshalb wird dies auch kein historischer Abend, Herr Rektor, obwohl der Bundespräsident ja einen historischen Auftritt hier hingelegt hat. Ich war zum letzten Mal im Jahre 2002 hier zu Gast, auch aus Anlass der Churchill-Rede. Und ich habe in Erfahrung gebracht, dass diese Rede nicht publiziert wurde, was sehr angenehm ist für jemanden, der heute Abend zum 70. Jahrestag der Churchill-Rede das Wort ergreifen darf, weil niemand kann überprüfen, ob ich seit 2002 nennenswerte Fortschritte in Denken und Handeln gemacht habe, weil niemand mehr weiß, was ich 2002 gesagt habe – ich im Übrigen auch nicht.

Ich halte die Rede Churchills für einen Meilenstein im Nachkriegswerden des europäischen Kontinentes, weil die Rede von Churchill oft beschrieben, oft gelobt, selten ganz gelesen – obwohl eine sehr kurze Rede, das ist der wesentliche Unterschied zwischen der Churchill-Rede von '46 und der Juncker-Rede von 2016 – enthält Vieles, was bis heute nachwirkt, in Europa, auf unserem Kontinent, und auch jenseits der Grenzen unseres Kontinentes.

Es wird berichtet, Churchill hätte eine Woche vor der Rede hier in Zürich an der Uni seiner Frau gesagt, eigentlich wäre er gerne Präsident den Vereinigten Staaten von Europa geworden. Nun ist die Europäische Union Gott sei Dank nicht zu den Vereinigten Staaten von Europa geworden, sondern wurde "nur" zur Europäischen Union – und das reicht auch – und ob Churchill mit Blick auf die Europäische Union von heute gesagt hätte zu seiner Frau – der er fast alles anvertraut hatte – er wäre gerne Präsident der Europäischen Kommission geworden, kann ich aus der Nahaufnahme berichten: daran zweifele ich sehr, ob er dies getan hätte.

Immerhin hat seine Rede viele Menschen in Europa angesprochen und hat auch im Direktvollzug eigentlich zu dem ersten paneuropäischen Kongress Mai 1948 in Den Haag geführt. Ein wichtiger Termin in der europäischen Geschichte, der eigentlich sehr wenig erwähnt wird, obwohl damals an diesem paneuropäischem Kongress in Den Haag alles teilnahm, was Rang und Namen hatte: Churchill selbst, mehrere europäische Premierminister, Adenauer, Mitterand, viele andere haben in Den Haag aufgetankt und sich mit Begeisterung an die Worte von Churchill hier in Zürich erinnert. Und aus dieser Zürich-Rede, aus diesem Kongress der Europabewegung in Den Haag ist dann der Europarat entstanden, der heute 47 Staaten zu seinen Mitgliedern zählt – die Schweiz erstaunlicherweise erst seit 1963, obwohl der Europarat ja 1949 gegründet wurde. Es dauert manchmal, aber es wird dann alles wieder gut.

Dieser Europarat ist eine wichtige Organisation; auch wenn von vielen in der Europäischen Union mitleidig belächelt, weil sie denken, sie würden das bessere Europa darstellen. Das ist nicht der Fall. Ich halte große Stücke auf den Europarat, der in wesentlichen Teilen europäischen Zusammenwachsens und europäischen Zusammenwirkens das Seinige dazu beigetragen hat, dass auf unserem Kontinent nach dem schlimmen Zweiten Weltkrieg friedliche Verhältnisse einkehrten.

Ich bin sowieso immer auf meiner Hut, wenn ich in der Schweiz rede, weil EU-Europäer sehr oft so tun, als ob Europa die Europäische Union wäre. Das ist nicht so. Europa ist wesentlich größer, noch vielfältiger, noch reicher an Kultur und an Befindlichkeiten als die Europäische Union und deshalb muss man, redet man über Europa, etwas weiter ausholen, etwas breiter in der Herannäherungsweise sich artikulieren, als man dies nur im etwas intimen Kreise der Europäischen Union tut.

Diese Europäische Union ist ja kein Projekt von Eliten. Ich lese dauernd, die Europäische Union wäre ein Projekt der Eliten; und als meine Eltern noch lebten – mein Vater ist im August gestorben – habe ich die immer damit überrascht, dass ich sagte, ich gehöre jetzt zu den Eliten. Und mein Vater war stolz darauf und meine Mutter hat es auch geglaubt. Aber die Europäische Union ist keine Erfindung von und für Eliten, weil Eliten bewirken nie alles – können manchmal etwas anstoßen, meistens fangen sie etwas auf, was es auch ohne sie gibt oder gegeben hätte.

Die europäische Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg war ja nicht das Werk von Politikern, so tüchtig diese Riesen auch werben, auf deren Schultern wir versuchen stehen zu bleiben. Es war ein Projekt der Völker. Es war ein Projekt derer, die nach Kriegsende von den Frontabschnitten aus den Konzentrationslagern in ihren zerstörten Städte und Dörfer zurückkehrten, und die aus diesem ewigen Nachkriegsgebiet ''Nie wieder Krieg'' ein politisches Programm entwickelt haben, das bis heute seine Wirkung zeigt.

Die Europäer verdanken unserer Generation nicht sehr viel, aber der Vorgängergeneration alles, und deshalb sollte man eigentlich an die erinnern, die das Projekt zu einem Erfolg gemacht haben. Das waren nicht wir, sondern das waren die, die es müde waren, in den Krieg zu ziehen. Und diese Menschen würden sich über Vieles, was jetzt auf der europäischen Tagesordnung auf der Traktandenliste, wie die Österreicher – die Schweizer wahrscheinlich auch – steht, wundern, weil das, was wir tun, sich sehr oft sehr weit weg bewegt von dem, was eigentlich gedacht und angedacht war.

Ich reise gerne – nicht so viel wie der Schweizer Bundespräsident, aber der hat ja auch nur ein Jahr Zeit, sich in der Welt umzusehen  – und ein richtiges Europabild kriegt man erst, wenn man sich sehr weit weg von Europa bewegt. Wenn man in Asien ist, wenn man in Afrika ist, dann wird man plötzlich sehr stolz auf Europa, weil die Menschen dort, was wir hier nicht mehr tun, die europäische Nachkriegsgeschichte für eine regelrechte Erfolgsgeschichte halten. Und wenn ich dann wieder aus dem Flugzeug in Brüssel steige – also mitten im Tal der europäischen Tränen lande –, dann denke ich mit Schmerzen und mit Bauchweh an diese vielen Menschen in der Welt zurück, die alle ihre Hoffnungen in Europa setzen und die die Europäer, für das, was sie nach Kriegsende zu Stande gebracht haben, sehr bewundern.

Wir haben einiges geschafft, dessen man sich eigentlich nicht mehr so richtig, jedenfalls nicht immer, bewusst ist. Wir haben, als Europäer, nicht nur die EU-Europäer, den Frieden in Europa gesichert – bis heute. In einer Welt, in der heute 40 Kriege toben, mit 200,000 Todesopfern jedes Jahr – die können sich nicht mehr beklagen. Wir beklagen uns über Vieles was schief ist, was nicht richtig läuft, aber wir haben es geschafft, dem Frieden eine dauerhafte Heimstatt auf dem europäischen Kontinent zu geben. Das ist angesichts der Geschichte – ihrer Irrungen und Wirrungen – kein kleiner Erfolg. Das ist ein Riesenerfolg, der eigentlich zu den Europäern historisch betrachtet nicht passt, weil es hat noch nie so eine lange Friedenszeit in Europa gegeben hat, wie wir sie jetzt erleben dürfen.

Wir haben den größten Binnenmarkt der Welt auf die Beine gestellt: 500 Millionen Europäer, Verbraucher, vor allem Bürger leben in einem Wirtschaftsraum, der nach Regeln funktioniert, der Diskriminierung nicht mag und der versucht, die Dinge so sich einander zuordnen zu lassen, dass daraus ein Ganzes entsteht, was allen zum Vorteil gereicht. Deshalb kann man den Binnenmarkt auch nicht so aufteilen, wie es einem passt. Wer Zugang zum Binnenmarkt möchte, der muss auch seine Grundregeln beachten. Das gilt auch für die Briten – nicht nur für sie. Also muss man wissen, was man will, und Rosinenpickerei ist etwas was zum Binnenmarkt schlecht passt. Wir bewegen uns jetzt auf Verhandlungen mit unseren britischen Freunden zu, wenn die britischen Freunde denn ihr Austrittsgesuch stellen. Was uns sehr wundert, ist ja, dass das bislang noch nicht in Brüssel eingetroffen ist. Und wenn es eintrifft, dann werden wir in diese Verhandlungen mit den britischen Freunden eintreten. Wir befinden uns ja nicht mit Großbritannien im Krieg; sind auch nicht auf Revanche aus; sind auch den Briten gegenüber nicht feindselig eingestellt. Unser Kontinent verdankt den Briten unwahrscheinlich viel und das sollte man bei allem Ärger über jüngste Volksabstimmungen – aber so ist es halt mit Volksabstimmungen – nicht vergessen. Ich hätte also gerne einen fairen Deal mit Großbritannien, der allem Rechnung trägt, dem Rechnung zu tragen ist, damit Europa weiter wachsen und gedeihen kann. Aber die Regeln gelten für alle.

Wir haben es geschafft, in der Europäischen Union, uns eine gemeinsame Währung an die Hand zu geben. Da sind viele Europäer missmutig; mögen das nicht so sehr, hätten wieder lieber Schilling und Mark und ich weiß nicht was sonst noch zurück. Die Luxemburger hätten ihren Franken nicht gerne zurück, weil das war der belgische Franken, den brauchen wir nicht mehr. Der Euro ist uns viel lieber, als der belgisch-luxemburgische Franken. Weil wir wissen mehr als andere, dass der Euro uns in zentralen Momenten der Wirtschafts- und Finanzkrise geschützt hat. Stellen Sie sich eine Sekunde vor, nach der Wirtschafts- und Finanzkrise – die aus den Vereinigten Staaten nach Europa importiert wurde – hätte es die einheitliche Währung nicht gegeben, sondern 18, 19, 20 unterschiedlich geartete, organisierte nationale Währungen – wir würden uns heute noch in einem europäischen Währungskrieg größeren Ausmaßes befinden, weil Regierungen und Zentralbanken alle in eine andere Richtung sich auf den Weg gemacht hätten, als dies jetzt unter der Leitung der Europäischen Zentralbank – Gott sei Dank – verhindert werden konnte.

Wir haben es geschafft, auf diesem zerklüfteten, gefolterten Kontinent, mit friedlichen Mitteln europäische Geschichte und europäische Geographie wieder zusammenzuführen, dadurch dass die Europäische Union als neue Mitglieder die Staaten und die neuen Demokratien Ost- und Mitteleuropas in ihren Reihen aufgenommen hat. Nicht weil wir das diktiert hätten, nicht weil wir das verlangt hätten, sondern weil diese neuen Demokratien – diese sich neu entdeckenden Souveränitäten – diesen Zusammenschluss in der europäischen Solidaritätssphäre als den Ort empfanden, in dem sie und an dem sie am besten den Kampf mit der Zukunft aufnehmen konnten. Weil Europa befindet sich – damals noch nicht so sehr absehbar wie das heute der Fall ist – in einer doch sich breit aufstellenden Polykrise.

Churchill – dessen rhetorischen Einfallsreichtum wir ja auch den Ausdruck Eiserner Vorhang verdanken – hat gewusst, dass dieser Eiserne Vorhang einmal von der Geschichte zur Seite gestellt werden würde. Aber durch dieses Verschieben kontinentaler Grenzziehungen absoluter Natur sind natürlich auch neue Probleme entstanden, die eigentlich die wenigsten in ihrer Tragweite erkennen können. Wer weiß schon, dass nach dem Fall der Berliner Mauer in Europa und an der Peripherie Europas, 27 neue Staaten entstanden sind. 27 neue Subjekte internationalen Rechtes, 27 eigenwillig handelnde nationale Souveränitäten. Mit dieser Explosion des Nationalstaates – im noblen Sinne des Wortes – hatte keiner mehr gerechnet. Und um diese neu entstehenden Akteure internationaler Politik zusammenzubringen, bedurfte es der Klammer des Europarates. Alle sind inzwischen dort Mitglieder und der Europäischen Union; ansonsten hätten diese nationalen Souveränitäten – das tun sie teilweise ja trotzdem noch heute – sich aneinander gestoßen und sich wahrscheinlich untereinander zerrieben.

Polykrise: ja. In unserer direkten Nachbarschaft: Ukraine – einen noch nicht gelösten Konflikt mit den Verwerfungen in unseren Beziehungen zu Russland, die dieser Konflikt mit sich gebracht hat. Syrien – ein Nachbarland der Europäischen Union; Zypern liegt nur 40km von der syrischen Küste entfernt. Und viele tun so, als ob das, was in Syrien passiert und um Syrien herum passiert, mit den Europäern und mit Europa nichts zu tun hat. Es herrscht Krieg, Gewalt, Terror und Mord in unseren, direkten, sofortigen Nachbarschaften und wir müssen uns unserer Verantwortung stellen, wenn dies zur Folge hat, dass viele Menschen, die von Hunger, von Not, von Terror vertrieben, ihr Heil in Europa suchen. Nicht jeder, der sich nicht dort wohlfühlt, wo er wohnt, kann darauf hoffen, in Europa eine neue Heimat zu finden. Das werden wir nicht schaffen, weil es zu viele gibt. Es gibt 60 Millionen Flüchtlinge weltweit, mehr als nach dem Zweiten Weltkrieg. Wenn sich alle diese Menschen nach Europa in Bewegung setzen, werden wir es mit einem Problem zu tun haben, das wir nicht meistern können. Deshalb darf man nicht so tun, als ob dies ein kleines Problem wäre. Es ist noch ein kleines Problem. In den direkten Nachbarländern der Europäischen Union ist es schon ein großes Problem. In der Türkei sind 3,5 Millionen Flüchtlinge untergekommen und werden übrigens anständig behandelt. Libanon und Jordanien – 25% der Bevölkerung dieser armen Länder setzen sich aus Flüchtlingen zusammen. Wenn ich den jordanischen König treffe, was öfters passiert, bin ich eigentlich peinlich berührt, wenn ich das Klagelied der Europäer über die nicht zu bewältigende Flüchtlingsflut anstimme, weil er weiß, was es heißt, wenn ein Viertel der Bevölkerung sich aus Palästinensern und anderen Flüchtlingen zusammensetzt. Ein bisschen Bescheidenheit täte uns schon gut, wenn wir uns mit anderen vergleichen.

Dieses Europa, an dem wir arbeiten, ist nicht so, wie es in der Zeitung steht, und ist auch nicht so, wie verrückt gewordene Optimisten, die nie genug Europa kriegen, und verdrießliche Pessimisten, die an allem und an seinem Gegenteil zweifeln, wenn es um Europa geht, denken. Immer nach mehr Europa zu schreien halte ich für einen Fehler. Es geht nicht darum mehr Europa zu haben – es geht darum ein besseres Europa zu haben, dort, wo wir ein besseres Europa brauchen. Europa muss mehr Bürokratie abbauen als es je gemacht wurde. Die Kommission, der ich vorstehe, tut das. Niemand merkt das, aber es passiert. Jeden Tag werden Initiativen, die auf dem Wege sind, wieder einkassiert, werden wenig neue Initiativen auf den Weg geschickt. Die Kommission hat im Durchschnitt jedes Jahr 120 neue Projekte angestoßen. Meine Kommission findet sich damit ab, dass 23 reichen. Anstatt den Leuten, den Menschen mit allen möglichen Kleinstquerelen auf den Geist zu gehen, denke ich, es wäre gut, wenn wir uns mit den großen Problemen und den großen Dingen in Europa beschäftigen, anstatt unsere Nase in alle Lebensbereiche zu stecken.

Und deshalb geht es auch jetzt darum, Europa zu modernisieren. Europa ist ein alter Kontinent, ja. Aber Europa hat sehr viele frische, zukunftsweisende Ideen. Wir müssen jedenfalls die Verspätungen aufholen, die wir in manchen Bereichen haben: bei Forschung, bei Technik, bei digitaler Europäischer Binnenmarktsgestaltung, bei 5G, bei kostenlosem Internet in allen Dörfern Europas – Internet ist ja nicht nur eine Sache der städtischen Eliten, sondern auch der Menschen, die auf dem Land wohnen, und die sehr oft abgeschnitten sind von all dem, was schon einige ins Alter gekommene Zukunftstechnologien versprechen. Also geht es darum, dass wir Europa modernisieren.

Und dazu gehört auch, dass wir uns einen offenen Blick für den Rest der Welt erhalten. Ich verstehe vieles, was an Kritik gegen TTIP und CETA vorgebracht wird. Ich verstehe aber nicht, dass wir Europäer denken, wir könnten uns vom Rest der globalisierten Welt abschneiden und unser eigenes Ding in unserer kleinen Ecke alleine gestalten– das können wir nicht; wir müssen mit den anderen in der Welt zusammenarbeiten, auch wirtschaftlich. Zu der Bedingung selbstverständlich, den europäischen Standards Rechnung zu tragen. Es darf und wird keine Chlorhühnchen auf europäischen Tellern geben – das möchten die Europäer nicht, die Hühnchen möchten das im Übrigen auch nicht. Und deshalb muss man darauf Wert legen, dass wir zu unseren Bedingungen ins Gespräch, ins abschließende Gespräch, mit anderen Teilen der Welt kommen. Die Europäische Union, um nur von ihr zu reden, hat 140 Freihandelsabkommen mit anderen Ländern in der Welt. Und jetzt plötzlich entdeckt man, dass das eigentlich vom Bösen wäre. Es ist aber nicht vom Bösen. Wenn es falsch gemacht wird, ist es vom Bösen. 1 Milliarde mehr Exportfreihandel bedeutet 14,000 Arbeitsplätze in Europa. 30 Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union hängen direkt vom Weltexport ab. Und deshalb müssen wir klug verhandeln, zügig verhandeln, und dem Rest der Welt nicht den Rücken kehren.

Und wir müssen uns auf uns selbst besinnen und uns verabschieden von Träumerei. Als Winston Churchill hier von den Vereinigten Staaten von Europa gesprochen hat, hatte er jeden Grund dazu nach dem Desaster der Zwei Weltkriege. Aber wir sollten uns diese Vokabel, diese Beschreibung, dieses Signum nicht zu Eigen machen. Ich bin dagegen, dass aus der Europäischen Union die Vereinigten Staaten von Europa erwachsen. Ich bin dagegen, dass Europa ein einheitlicher Zentralstaat wird. Ich bin dafür, dass man alle Befindlichkeiten auf dem europäischen Kontinent respektiert; dass man den Grenzen ihr Scharfes und ihr Trennendes nimmt. Aber dass man respektiert, was sich in einem bestimmten Raum an Kultur, an Landschaft, an Sich-gut-fühlen, an Sich-aneinander-gewöhnt-haben, abspielt. Wir dürfen nicht zulassen, dass der europäische Kontinent zum Schmelztiegel wird, zu einem Integrationsmagma, wo eine Katze ihre Jungen nicht mehr zurückfindet – nein, wir müssen das Europa so erhalten wie es ist, indem wir den Wert des Gemeinsamen immer wieder betonen und die Eigentümlichkeiten achten als etwas, was Europa zu Europa macht.

Und wir dürfen nicht vergessen, dass wir etwas nicht außer Betracht lassen dürfen: Europa ist der kleinste Kontinent. Und wir denken, Europa wäre der Kontinent, wo die Herren der Welt wohnen würden, als ob die Welt Herren bräuchte – sie braucht keine. Ich bin für eine Multi-Formel-Welt, wo jeder sein Auskommen findet. Europa ist der kleinste Kontinent, wir denken aber wir wären die Größten. Europa wird an relativer Wirtschaftskraft dramatisch verlieren in den nächsten Jahren: aus dem 25-prozentigen Anteil an der globalen Wertschöpfung, die wir heute darstellen, werden wir in 10/15 Jahren, wenn es gut geht, noch auf 15 Prozent kommen. Kein europäisches Land wird noch Mitglied der G7 Gruppe sein – deshalb sind die Europäer auch dabei, die abzuschaffen, und G7 durch G20 zu ersetzen; in weiser Voraussicht, was auf uns zukommt. Kein Land der Europäischen Union, sei es auch noch so groß, wird im Konzert der Nationen und im Konzert der sich in einander verbeißenden Volkswirtschaften überleben können. Und wir befinden uns demographisch auf dem absteigenden Ast; das muss uns nicht berühren.

Aber Politik ist die Mischung aus Geographie und Demographie, und dem Umgang mit Geographie und Demographie. Als Churchill hier vor 70 Jahren stand, da lebten noch 26 Prozent der Weltbevölkerung in Europa. Und wenn ich die nächste Rede hier halte, im Jahre 2100, dann wird es noch genau 4 Prozent Europäer geben. Das heißt, wir sind der kleinste Kontinent, wir verlieren an Einfluss in der globalisierten Wirtschaft und wir werden immer weniger. Und wenn wir gerne hätten – ob EU oder Europarat, jedenfalls europäischer Kontinent –, dass wir noch Einfluss in der Welt behalten, dann müssen wir lernen – weil diese geographischen und demographischen Tatsachen, die sind nicht auszuradieren, und die wirtschaftlichen Folgen, die sich daraus ergeben, auch nicht –, dann müssen wir lernen, dass wir europäische Geschicke und damit auch europäische Geschichte im Übrigen gemeinsam angehen müssen.

Wenn ich nicht Luxemburger wäre, würde ich vor Kleinstaaterei warnen. Weil Kleinstaaterei im besten Sinne des Wortes ist kein Konzept und kein Rezept für die Zukunftsvorstellung und für die Zukunftsgestaltung. Und weil Europa Europa ist – mit all den Werthaftigkeiten, die Europa transportiert, mit all den Träumen, zu denen Europa weltweit Anlass gibt, ein Ort der Hoffnung für viele –weil das so ist, müssen wir emsigst daran arbeiten, nicht mehr Europa auf den Weg zu bringen, sondern Europa zu einem besseren Ort zu machen. Und ein besserer Ort wird Europa nur dann, wenn wir es nicht weiterhin zulassen, dass viele junge Menschen in Europa keine Arbeit finden – das ist das eigentliche Thema des europäischen Kontinents. Wir dürfen es nicht zulassen, dass zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Eltern ihren Kindern nicht mehr versprechen können, dass es ihnen besser oder mindestens so gut geht wie den Eltern selbst. Und solange jeden Tag 25,000 Kinder weltweit den Hungertod sterben, solange ist Europa mit sich und mit seiner Aufgabe in der Welt nicht fertig.

Ich danke für das aufmerksame Zuhören.

SPEECH/16/3117


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